Die politische Debatte wandert nach rechts. Sie folgt damit einer Strategie der „Selbstverharmlosung“ rechtsextremer Aktivisten. Ihr theoretisches Werkzeug beziehen sie ausgerechnet von einem italienischen Marxisten.
Es fehlt nicht an Anschauungsmaterial, womit zu rechnen ist, wenn rechtspopulistische Parteien mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Ungarns Premier Viktor Orbán hat dazu das Skript geliefert. Er attackiert das Justizministerium und versucht es zu kontrollieren. Nicht weniger heftig sind seine Angriffe auf unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft. Auch diese sucht er sich gefügig zu machen. Flankiert wird sein Versuch, eine illiberale Demokratie fest zu verankern, von Verunglimpfungen der Europäischen Union und Sympathiebekundungen für Russland.
Andere autoritär regierende Politiker lassen sich davon inspirieren: Das gilt für Donald Trump wie für Giorgia Meloni und Geert Wilders. Dass auch Herbert Kickl von der FPÖ, der gerne „Volkskanzler“ werden würde – also mit jenem Titel kokettiert, den schon Adolf Hitler im Munde führte –, freundschaftlichen Umgang mit Orbán pflegt, muss kaum überraschen.
Und so wächst das Bewusstsein für die Gefahren, die von solchen Regierungen für den demokratischen Verfassungsstaat ausgehen. Was indes sträflich unterschätzt wird, ist dessen Bedrohung durch die Neue Rechte. Deren Vertreter sind noch radikaler – und erklärte Feinde der Demokratie. Sie streben nicht danach, in die Parlamente einzuziehen; an Interessensausgleich und Kompromissbildung sind sie nicht interessiert. Stattdessen organisieren sie sich in informellen Netzwerken, um den Rechtsstaat zu destabilisieren und seine Institutionen zu diskreditieren.
Die Vertreter der Neuen Rechten verachten demokratische Strukturen; sie sind Rechtsextremisten, treten aber anders auf als ihre Vorläufer. Sie geben sich kultiviert und pflegen einen elitären Habitus; sie inszenieren sich als die Avantgarde des Rechtsextremismus, als Speerspitze einer Bewegung, die der pluralistischen, freiheitlichen und liberalen Werteordnung den Kampf angesagt hat. Und obwohl sie höchst erfolgreich darin sind, den politischen Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben, sind ihre Namen einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Die Akteure der Neuen Rechten stellen ihre Strategien in Blogs, Zeitschriften und Büchern vor, pflegen Kontakte zu rechtspopulistischen Politikern, unterhalten Stiftungen und Bibliotheken, laden zu Schulungen ein – und dennoch sind sie meist nur politischen Aktivisten, Journalistinnen und Wissenschaftlern bekannt.
Wer zählt nun zur Neuen Rechten? Was wollen ihre Vertreter?
Um sich deren Agenda zu erschließen, ist ein Blick in einen Beitrag hilfreich, den Götz Kubitschek in der Zeitschrift Sezession veröffentlichte. Der aus Ravensburg stammende Publizist und Verleger ist eine der Schlüsselfiguren der Szene. Bestens vernetzt, stellt er nicht nur Kontakte her und Publikationsmöglichkeiten zur Verfügung, sondern bemüht sich auch darum, Strategien für die Neue Rechte auszuarbeiten. Dass er das Militärische verherrlicht, klingt in seinen Beiträgen an. Kubitschek verspottet denn auch die bürgerlichen Parteien dafür, dass sie sich davor scheuten, den Ernst der Lage zu begreifen: „Die Verhinderungsstrategien aber beweisen viel: vor allem die Angst davor, daß aus einer eingespielten Harmlosigkeit plötzlich etwas Ernstes würde, und dieser Ernst ist zunächst nichts anderes als die Eroberung des vorpolitischen Raumes zum einen und der parlamentarischen Verfügungsräume zum anderen. Dies ist tatsächlich ein strategischer Vorgang, eine Frage der Durchsetzungskraft, der Macht, eine Ausweitung der sprachlichen, finanziellen und strukturellen Kampfzone, und daher ist auch das militärische Vokabular angemessen.“
Interessant ist diese Passage nicht allein deshalb, weil sie den Sound der Neuen Rechten erkennen lässt, hier fallen auch wichtige Schlüsselbegriffe. Wenn Kubitschek von der „Eroberung des vorpolitischen Raumes“ spricht, dann verweist das auf eine strategische Neuausrichtung. Weil die „Alte Rechte“ bei ihrem Versuch, den Parlamentarismus zu zerschlagen, nicht erfolgreich war, bemüht man sich um einen Neuanfang.
Wichtige Konzepte lieferte der französische Philosoph Alain de Benoist. Dieser vermisste bei der Rechten nicht nur die theoretische Unterfütterung, sondern auch eine langfristige Strategie. Bei der Suche nach Konzepten stieß Benoist auf den italienischen Marxisten Antonio Gramsci. Dieser hatte – von Faschisten in den späten 1920er Jahren in das Gefängnis verbracht – seine Haftzeit genutzt, darüber nachzudenken, wie es der italienischen Linken gelingen könne, zur dominanten politischen Kraft zu werden. Gramsci arbeitete mithin an Strategien, die es ermöglichen sollten, die politischen Kräfteverhältnisse zu verändern – und prägte dabei den Begriff der Metapolitik.
Metapolitik bedeutet, dass ein politischer Machtwechsel auf dem Gebiet der Kultur vorbereitet werden muss. Über alltägliche Praktiken muss der Griff zur Macht angebahnt werden. Zu diesem Zweck müssen Begriffe etabliert, Bilder geprägt und Narrative in Umlauf gebracht werden. Es ist also zwingend, auf die Art und Weise Einfluss zu nehmen, in der Phänomene wahrgenommen, Sachverhalte thematisiert und Diskussionen geführt werden. Daher konzentriert sich die Neue Rechte darauf, so der Journalist Thomas Wagner, „Werte, Bilder und Themen zu popularisieren, die mit der bestehenden Ordnung brechen.“ Ganz in diesem Sinne hielt Benoist fest: „Von dieser Warte aus gesehen ist die Besetzung einer Redaktionsstelle oder gar die Ausstrahlung einer Fernsehserie von größerer Bedeutung als die Wahlparolen einer Partei.“
Was zunächst abstrakt klingt, ist von Vertretern der Neuen Rechten umgesetzt worden. Neben Kubitschek ist etwa Benedikt Kaiser zu nennen, der für die Wochenzeitung Junge Freiheit und als Lektor des Antaios-Verlags gearbeitet hat, sowie Martin Sellner. Der Kopf der Identitären Bewegung Österreichs erlangte eine zweifelhafte Bekanntheit, als Hintergründe über das Geheimtreffen in Potsdam an die Öffentlichkeit gelangten. Sellner war es, der den Eröffnungsvortrag hielt und Konzepte zur Remigration vorstellte – also zur massenhaften Deportation.
Auch wenn die Genannten unterschiedlich auftreten – Kubitschek trägt gerne das schwarze Hemd der Faschisten, Kaiser gibt sich bürgerlich, Sellner spielt mit den Codes der Popkultur –, verfolgen sie doch eine Strategie. Sie übersetzen Benoists Konzepte in praktische Politik.
Als Handreichung lässt sich Kubitscheks Essay „Selbstverharmlosung“ verstehen. Der Titel ist Programm. Hier stellt Kubitschek drei Methoden vor, um den „Regime Change von rechts“ (Sellner) einzuleiten. Die erste besteht darin, „in Grenzbereichen des gerade noch Sagbaren und Machbaren provozierend vorzustoßen und sprachliche oder organisatorische Brückenköpfe zu bilden, zu halten, zu erweitern […]. Die Sprache erweitert sich um neue Begriffe, […] die Wahrnehmung um neue Benennungsmöglichkeiten.“
Die zweite Methode sei anzuwenden, wenn der Gegner über die größeren Kräfte verfügt. Dann gelte es, das zu erzeugen, was beim Militär „unklares Lagebild“ genannt wird: „Sprachlich kann man dadurch verzahnend vorstoßen, daß man zitiert und auf Sprecher aus dem Establishment verweist, die dasselbe schon einmal sagten oder wenigstens etwas Ähnliches. Verzahnen bedeutet auch: eine provozierende Sache nie ungeschützt zu unternehmen und nie alleine zu weit vorstoßen, sondern stets darauf zu achten, daß diejenigen, die nicht weit entfernt sind, den Anschluß halten.“
Die dritte Methode reagiert auf eine „emotionale Barriere“, die viele davon abhalte, sich rechten Bewegungen anzuschließen. Diese Hemmungen müssten überwunden werden. „Selbstverharmlosung“ bestehe darin, „die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren und zu betonen, daß nichts von dem, was man fordere, hinter die zivilgesellschaftlichen Standards zurückfalle.“
Blickt man heute auf die politische Landschaft, muss man festhalten: Das, was Benoist in den späten 1970er Jahren entwickelte und von den Vertretern der Neuen Rechten fortgeführt wurde, ist nicht nur höchst erfolgreich – es ist brandgefährlich. Am sichtbarsten wird dies in der Debatte um Migration. Diese wird semantisch aufgeladen, dramatisiert, mit apokalyptischen Bildern ausgemalt und zur ultimativen Bedrohung dessen stilisiert, was Kubitschek & Co. das „deutsche Volk“ nennen. So hielt Sellner 2019 mit Genugtuung fest: „Gestern Unsagbares wird heute salonfähig. Patriotische Kampfvokabeln wie ‚Festung Europa‘ gehen in den Sprachgebrauch der Politik ein. Die Verantwortlichen müssen zurückrudern. Erstmalig wird eine ‚Obergrenze‘ der vorher per se so unendlich guten Masseneinwanderung und ‚Vielfalt‘ angedacht.“
In der Tat - der Ton der Debatte hat sich deutlich verschärft. Von einer „Obergrenze“ sprechen längst auch Vertreter des linken politischen Spektrums. Der Rahmen dessen, was als „sagbar“ gilt, hat sich tatsächlich immer weiter nach rechts verschoben. Da passt es ins Bild, dass Alice Weidel beim Parteitag genau jene Kampfvokabel aufgriff, die Sellner in Potsdam lanciert hatte. Sie sprach von Abschiebungen im großen Stil und – unter tosendem Applaus – davon, dass dies gerne „Remigration“ genannt werden könne. Weidel betreibt also den Schulterschluss mit den Verfassungsfeinden der Neuen Rechten.
Was folgt daraus? Wer die Veränderungen der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und den dramatischen Rechtsruck verstehen will, darf sich nicht nur für jene Formen der Politik interessieren, die auf der Vorderbühne zur Aufführung kommen: Es reicht nicht, Wahlprogramme, Koalitionsvereinbarungen und Regierungserklärungen zu studieren. Nicht weniger wichtig ist es, den Blick auf die Hinterbühne zu lenken: Also jene Akteure zu verfolgen, welche den rechten Kulturkampf betreiben. Sie prägen Bilder und Narrative, die das gesellschaftliche Klima vergiften und das Vertrauen in staatliche Institutionen erodieren lassen. Sie säen Hass, bewirtschaften Ressentiments und lenken den Unmut über gesellschaftliche Verwerfungen auf die Schwächsten – auf all jene, die nicht zur weißen Dominanzgesellschaft zählen.
Markus Rieger-Ladich lehrt Allgemeine Erziehungswissenschaft an der Universität Tübingen. Er engagiert sich auch am Institut für Rechtsextremismusforschung, das im Jahr 2024 von der baden-württembergischen Landesregierung in der Universitätsstadt eingerichtet wurde.
