Der Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen erfasst nun auch den öffentlichen Personennahverkehr. Dort ruft die Gewerkschaft zum Warnstreiktag auf. Bereits an diesem Donnerstag gibt es in einem weiteren wichtigen Bereich Arbeitsniederlegungen.
Nachdem die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst am Montag und Dienstag in Potsdam ohne sichtbare Fortschritte geblieben sind, weiten die Gewerkschaften jetzt ihre Warnstreiks aus. Dies betrifft vor allem den öffentlichen Personennahverkehr am Freitag sowie – bereits am Donnerstag – die Ver- und Entsorgungsbetriebe.
Am Freitag initiiert Verdi einen Branchenwarnstreik im Nahverkehr von sechs Bundesländern. Dabei soll auch die Arbeit bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) niedergelegt werden – es dürften damit von Betriebsbeginn bis Betriebsende keine Stadtbahnen und Busse fahren. Die SSB-Beschäftigten waren bisher von den Warnstreiks der Tarifrunde ausgeklammert.
In den sieben kommunalen Nahverkehrsunternehmen des Landes, die unter den Bereich des Tarifvertrags Nahverkehr (TV-N) fallen, soll ganztägig gestreikt werden – also auch in Esslingen (SVE), Karlsruhe (VBK), Freiburg (VAG), Heilbronn (Verkehrsbetriebe der Stadtwerke), Konstanz (Stadtbus der Stadtwerke) und Baden-Baden (Betriebszweig der Stadtwerke). Verdi erwartet, dass in allen bestreikten Unternehmen kein Fahrdienst stattfindet. Auch in Ulm wird am Freitag bei SWU und SWU Mobil im Nahverkehr gestreikt.
In den betroffenen Bundesländern sind die Entgelte der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr durch die Landestarifverträge TV-N an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst (TVÖD) gekoppelt. Hinzu kommen weitere Unternehmen, die durch Haustarifverträge eingebunden sind. Insgesamt sind somit 53 000 Beschäftigte in 69 Unternehmen der Städte und Landkreise vom Aktionstag tangiert.
Zugleich verbindet Verdi diese Auseinandersetzung mit Bund und Kommunen mit dem Tarifkonflikt im privaten Omnibusgewerbe von Baden-Württemberg, denn dort wird ebenso am Freitag in mehr als 30 Betrieben zum Warnstreik aufgerufen, darunter einige Unternehmen im Großraum Stuttgart. Es sei mit ähnlichen Auswirkungen wie beim Warnstreik in der vorigen Woche zu rechnen, heißt es – Details werden nicht genannt. Derzeit wird die Urabstimmung nach den gescheiterten Verhandlungen vorbereitet. Am 25. Februar soll aber noch einmal in Böblingen verhandelt werden.
Verdi verzichtet im Prinzip auf größere Kundgebungen – wohl auch vor dem Hintergrund des Anschlags auf eine Verdi-Demonstration am Donnerstag voriger Woche in München. Die Warnstreiks fänden meist betriebsnah statt – es werde kleinere Veranstaltungen zumeist bei den Depots geben, teilt die Gewerkschaft mit.
Zudem ruft Verdi „als Zeichen unserer Anteilnahme und unserer Solidarität“ mit den Betroffenen für diesen Donnerstag um 17.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf.
Bereits für diesen Donnerstag ist ein bundesweiter Branchenstreiktag in der Ver- und Entsorgung vorgesehen. Betroffen sind Betriebe, die unter den Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) fallen – also Stadtwerke, Wasserver- und Abwasserentsorgungsbetriebe sowie Müllverbrennungsanlagen. Direkte Auswirkungen seien für die Bürger zunächst nicht zu erwarten, stellt Verdi fest.
„Die Beschäftigten arbeiten seit Jahren am Limit“, sagt Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen. „Sie sollen Energiewende, Klimafolgenanpassung und Digitalisierung schaffen – und dabei ununterbrochen 24/7 sicher versorgen – gleichzeitig leiden sie unter dem Druck durch Arbeitsverdichtung und unbesetzte Stellen.“
Im Verdi-Bezirk Stuttgart sind Aktionen bei den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen, Ludwigsburg-Kornwestheim, Böblingen, Sindelfingen, Zweckverband Bodenseewasserversorgung Bereich Stuttgart und Zweckverband Landeswasserversorgung Bezirk Stuttgart geplant. Am Nachmittag soll es eine Streikversammlung im DGB-Haus geben.
