Seit 2013 streiten die Landeshauptstadt und Energie Baden-Württemberg um die Rückgabe des Wassernetzes. Es geht um dreistellige Millionensummen. Wann fällt ein Urteil?
Der von der Landeshauptstadt seit gut einem Jahrzehnt geplante Rückkauf des Wassernetzes von Netze BW entwickelt sich zu einer unendlichen Hängepartie. Ein Gerichtstermin in der kommenden Woche, der Bewegung in die Sache hätte bringen können, wurde „erneut auf Wunsch der Parteien verlegt, konkret auf den 23. Mai 2025“, teilt ein Sprecher des Landgerichts mit. Auf den Akten wird dann der Staub der letzten viereinhalb Jahre liegen. Ein Urteil in dem Fall ist nicht absehbar.
Das Landgericht selbst hat an einer Entscheidung kein übergroßes Interesse gezeigt. Immer wieder wurde an Stadt und und die Streitparteien appelliert, sie mögen sich außergerichtlich einigen. Der Gemeinderat hatte den Rückkauf des Trinkwassernetzes von der Netze BW, einem Tochterunternehmen der Energie Baden-Württemberg (EnBW) bereits 2010 als Reaktion auf ein Bürgerbegehren beschlossen. Kommune und Energiemulti beharkten sich – mit im Lauf der Jahre abnehmender Intensität – vor Gericht und in bilateralen Verhandlungen. Dabei geht es um enorme Summen. Die Stadt hatte in ihren Doppelhaushalten aus Überschüssen lange 160 Millionen Euro für den Netzkauf eingeplant, Ende 2020 nannte das Landgericht allerdings eine Summe von 348 Millionen Euro. Netze BW war das zu wenig. 480 Millionen Euro seien ein „fairer Preis“, hieß es dort.
Längst hat die Stadt ihre Rücklage für drängendere Probleme wie die defizitäre Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) oder den Wohnungsbau aufgelöst. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde befand zuletzt, dass Stuttgart sich mittelfristig mit seinen Verschuldungsplänen (drei Milliarden Euro) kräftig verheben werde. Es empfahl dringend, die Einnahmeseite zu stärken. Dabei sind der Wasserrückkauf (der Trinkwasserpreis soll dadurch nicht steigen) und zum Beispiel der Neubau der Schleyerhalle in den Horror-Verschuldungszahlen noch gar nicht enthalten.
OB Frank Nopper und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (beide CDU) hatten Ende 2022 versucht, das Thema durch einen umfassenden Kompromiss zu lösen. 18 Monate lang habe man verhandelt, sagt Fuhrmann. Ergebnis: Netze BW sollte die bereits Ende 2013 ausgelaufene Konzession für das Wassernetz bis Ende 2042 zugesprochen werden, danach könne die Stadt die Anlagen (ohne Grundstücke, die die Stadt pachten müsste) zum dann zu ermittelnden Wert kaufen und das Netz selbst betreiben oder den Betrieb ausschreiben. Im Gegenzug bekäme die Stadt nicht nur ein Prozent und eine Sperrminorität an der EnBW-Tochter. Es würde auch eine 40-Millionen-Rücklage für den Haushalt frei, weil die EnBW mit der Einigung ihre Klage auf Nachzahlung der Löschwasser-Vorhaltekosten fallen ließe. Der ökosozialen Mehrheit im Rat, die auch nach der Kommunalwahl weiter existiert, war dieser Deal deutlich zu vage und zu riskant. 20 Jahre Wartezeit seien „inakzeptabel“, hieß es.
Vor zwei Jahren war Nopper vom Gemeinderat gleichzeitig mit der Ablehnung seines Vorschlags zu Nachverhandlungen aufgefordert worden. Bei Netze BW wechselte zwischenzeitlich der Geschäftsführer. Die Gesellschaft dürfte wenig Interesse an einem Entgegenkommen haben. So lange der Schwebezustand anhält, verdient der Konzern mit der Wasserversorgung gutes Geld, das für den Umbau der EnBW gebraucht wird. Inzwischen stellt man sich im Gemeinderat die Frage, ob der Streit mit der halbjährlich wiederkehrenden Verschiebung des Gerichtstermins langsam abmoderiert werden soll. Auf dem Verhandlungsweg kann offenbar keine Einigung erzielt werden. Dann wäre es an der Zeit, ein Urteil zu erwirken. Aber dazu müsste der Gemeinderat der Verwaltung einen klaren Auftrag erteilen.
