Stuttgart will bis 2035 klimaneutral werden. Laut einer Untersuchung des Beratungsunternehmens Drees & Sommer ist dieses Ziel aber in weite Ferne gerückt. Das sind die Gründe.
Unter Insidern überrascht es niemanden: Konkurrenzkämpfe, persönliche Konflikte, Führungsschwäche und eine unklare Aufgabenverteilung innerhalb der Stadtverwaltung könnten dazu führen, dass Stuttgart sein Ziel verfehlt, bis zum Jahr 2035 emissionsfrei zu werden.
In einem 50-seitigen Dokument ist dieses Fazit relativ am Ende zu lesen: „Unterschiedliche Auffassungen und Perspektiven beeinflussen das Miteinander und die Zusammenarbeit und gefährden letztendlich die übergeordnete Zielerreichung ‚Klimaneutralität 2035‘.“ Von Mitarbeitenden der Stadt sowie Akteuren in Stadtpolitik und -gesellschaft wird dies in Hintergrundgesprächen mit unserer Zeitung exklusiv genau so bestätigt.
Die Stuttgarter Beratungsgesellschaft Drees & Sommer hatte im Sommer einen Zwischenbericht präsentiert, am Mittwoch wurde nun der Abschlussbericht im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats vorgestellt. Die Untersuchung, ob die Struktur der Stadt zum ambitionierten Klimaziel passt, ist Teil des Beschlusses, mit dem der Gemeinderat vor gut zwei Jahren die Emissionsfreiheit von 2050 auf 2035 vorgezogen hatte.
Die Analyse von Drees & Sommer ist deutlich. Es ist die Rede von „fehlender Anerkennung“ der Stabstelle Klimaschutz, von „persönlichen Konflikten“, aber auch davon, dass „übergreifende Abwägungsprozesse“ erschwert würden, weil die Klimaneutralität auf die Fachebene reduziert sei. Die derzeitige Form der Zusammenarbeit sei „nicht passend und wirkungsvoll“. Es wird klar, dass es am Gesamtüberblick fehlt, an jemandem, der den Hut aufhat.
Zu den Stärken, die in der Studie festgehalten werden, zählt, dass es die Stabsstelle Klimaschutz überhaupt gibt. Auch die Existenz der Stabsstelle Mobilität wird gelobt, zudem sei diese (im Gegensatz zur Stabsstelle Klimaschutz) auch „etabliert und anerkannt“. Es gebe eine breite – wenn auch uneinheitliche – Öffentlichkeitsarbeit. Und die Expertise im Amt für Umweltschutz sei „sehr hoch“. Die positiven Punkte wiegen die Schwachstellen allerdings nicht auf.
Die Untersuchung, die auch auf vielen Interviews und Einzelgesprächen mit Schlüsselfiguren beruht, bringt zum Ausdruck: Derzeit kann niemand sagen, wo die Stadt Stuttgart in allen Bereichen ihres Klimafahrplans steht.
Die Energieabteilung vom Amt für Umweltschutz liefert zwar jährlich, wenn auch um jeweils knapp zwei Jahre verzögert, einen Energie- und Klimaschutzbericht für die Bereiche Wärme und Strom. Abgestimmt mit einem Gesamtbericht zum Klimafahrplan ist dieser aber nicht. Drees & Sommer formuliert es so: „Es existiert kein durchgängiges, einheitliches Berichtswesen respektive eine übergreifende Fortschrittskontrolle.“ Was sich die Stadt mit Blick auf die verbleibenden elf Jahre eigentlich nicht leisten kann.
Die Berater von Drees & Sommer, die solche Untersuchungen auch für andere Städte machen, schlagen jetzt vor, keinen radikalen Umbau zu vollziehen – aus Zeitnot. Auf dem Tisch liegt nun also nicht etwa der Vorschlag für einen neuen Klimabürgermeister, wie ihn andere Städte bereits haben. Eine klare Aufgabenverteilung und neue Abläufe sollen dazu beitragen, das Klimaziel zu erreichen.
Der Lenkungskreis Klima soll wiederbelebt werden; geleitet wird er von Oberbürgermeister Frank Nopper, im Einladungsverteiler sind laut Pressestelle der Stadt Bürgermeister, Amtsleiter, wenige Abteilungsleitungen, aber auch Geschäftsleitungen der Stadtwerke und der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft. Der Lenkungskreis werde derzeit „als inaktiv wahrgenommen“, heißt es von der Beratungsgesellschaft. „Getätigte Entscheidungen sind nicht durchgreifend und final.“ Seit Oktober 2022 hat sich das Gremium laut Stadt achtmal getroffen.
Das Grundsatzreferat von Martin Körner soll das Programmmanagement übernehmen, also die Gesamtbilanz. Und das am besten vierteljährlich und nach vorne gerichtet, statt wie bisher „primär retrospektiv“, so der Vorschlag. Weil Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist, sei es nötig, dass möglichst viele abteilungsübergreifend miteinander sprechen. Die Referate und Abteilungen sollen Koordinatoren benennen, es sollen vier Arbeitsgruppen gegründet werden, vorhandene in neuen aufgehen.
Außerdem, und das dürfte mit der wichtigste Punkt sein: Stuttgart wäre laut Drees & Sommer gut beraten, wenn es an seiner Klimakommunikation arbeiten würde. Momentan wimmelt es nicht nur von Logos für die Klimakampagne, es gibt auch unzählige Herangehensweisen. Während die Stabsstelle mit „#jetztklimachen“ für einem emissionsärmeren Lebensstil wirbt, ist sie nicht an Bord, wenn Amt für Umweltschutz und Stadtwerke durch die Stadt touren und Bürgern die Wärmewende erläutern. Dabei wäre eine einheitliche Ansprache an die Bürger wichtig. Denn die allermeisten Gebäude in Stuttgart gehören nicht der Stadt. Laut Klimafahrplan müssten für die Emissionsfreiheit bis 2035 insgesamt elf Milliarden Euro investiert werden. Der größte Teil entfällt demnach auf private Eigentümer für Dämmung, Fenster, Solaranlagen, Fernwärmeanschlüsse oder Wärmepumpen. Das legt nahe, um wessen Kooperation es geht.
Bislang klappt das aber nicht recht: Laut Plan der Energieabteilung müssten in Stuttgart pro Jahr rund 3400 Wärmepumpen installiert werden. Faktisch waren es bis zur Jahresmitte 2024 gerade einmal 112 Stück. „Das Aktivierungskonzept soll erst noch ausgearbeitet werden“, sagt die Pressestelle der Stadt dazu. Der finale Bericht von Drees & Sommer – den OB Frank Nopper „für nachvollziehbar und umsetzungsfähig“ hält – kommt nun zunächst in die städtischen Gremien. „Größere Anpassungen der Aufbauorganisation“ seien nicht geplant, „sondern Optimierungen in der übergreifenden Zusammenarbeit sowie eine Optimierung der Steuerung durch ein Programmmanagement“, teilte ein Sprecher der Stadt mit.
