Die Stadt fragt für den kommenden Doppeletat die Wüsche aus der Bürgerschaft ab. Dabei gibt es bei einer geplanten Milliardenverschuldung eigentlich keinen Spielraum mehr.
Stuttgart muss sparen. Um die geplante Kreditaufnahme von bis zu 3,1 Milliarden Euro bis Ende 2028 abzuwenden, wollen Verwaltung und Fraktionen in den nächsten Monaten teils jahrealte Investitionsentscheidungen überdenken. Gleichzeitig ruft die Stadt alle Stuttgarter zur Teilnahme am Bürgerhaushalt auf, also zur Abgabe einer Wunschliste. Zum Doppelhaushalt 2026/2027 können online vom 10. bis zum 23. Januar über die Plattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de Vorschläge eingereicht werden – natürlich auch solche, mit denen die Kommune sparen kann.
Der Bürgerhaushalt, der kein Extrazahlenwerk, sondern Teil des Doppelhaushalts ist, geht in die achte Runde. An der jüngsten Wunschliste schrieben 2023 genau 17 965 Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit. Die Beteiligung war damit weiter rückläufig. 2017 hatten 51 875 Bürger an dem Verfahren teilgenommen, 2021 waren es 19 980. Aus den Wünschen destillierte 2023 ein externes Büro durch Zusammenfassung gleichartiger Beiträge 1693 Vorschläge, die mit 1 115 999 Stimmen bewertet wurden.
Die Fraktionen griffen 90 Vorschläge in eigenen Anträgen auf, letztlich sollen 74 ganz oder teilweise in den nächsten Jahren umgesetzt oder weiter geprüft werden. Zum Beispiel sollen 8,7 Millionen Euro für ein Lehrschwimmbecken auf dem Gelände des Schwimmvereins Cannstatt 1898 fließen, der Radetat zum Ausbau der Hauptradrouten wurde im Doppelhaushalt auf rund 21,6 Millionen Euro erhöht. Um die Warteschlangen vor den Bürgerbüros zu kürzen, werden 90 Millionen Euro investiert und 180 Stellen beim Digitalamt geschaffen. Keine Zustimmung konnte es für die Forderung nach einem Böllerverbot in Stuttgart zu Silvester geben, denn hier ist die Stadt nicht zuständig. Den Wunsch nach zusätzlichen Bäumen auf dem Marktplatz sahen Verwaltung und Rat als nicht umsetzbar an.
Die neue Beteiligungsphase zum Bürgerhaushalt kommt in diesem Jahr ohne Informationsveranstaltung in den Stadtbezirken aus. Zwar hielten 60 Prozent der 2023 Befragten diese für notwendig, die Beteiligung war aber aus Sicht der Verwaltung mau. Von Informationen in Schulen, Jugendhäusern, Vereinen und Seniorenheimen, die die ehrenamtlichen Mitglieder des Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt leisten, verspricht man sich mehr. Die Stadt lässt sich das Verfahren zwischen 130 000 und 160 000 Euro kosten, allein 50 000 Euro entfallen auf die Weiterentwicklung der Onlineplattform und die externe Moderation. „Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist Gemeinderat und Stadtverwaltung ein wichtiges Anliegen“, sagt OB Frank Nopper. Man erfahre, wo die Bürgerschaft Schwerpunkte setzen würde, wo Unterstützungsbedarf bestehe.
Im Onlineportal www.buergerhaushalt-stuttgart.de können die Ideen mit anderen Teilnehmenden diskutiert werden. Wer keine Interneterfahrung hat, kann sich telefonisch unter 07 11 / 2 16 - 9 12 22 oder schriftlich über Vorschlagsformulare beteiligen. Sie liegen vom 10. Januar an im Rathaus und in den Bezirksrathäusern aus. Nach der Vorschlagsfrist, die zwei Wochen währt, werden die Einreichungen gesichtet. Am 6. Februar beginnt die Bewertungsphase, also die Abstimmung über die Vorschläge. Bis zum 26. Februar kann der elektronische Daumen gehoben oder gesenkt werden. Die 100 Vorschläge mit den meisten positiven Stimmen werden am Ende fachlich geprüft, Bezirksbeiräten und Gemeinderat vorgelegt. Der hat das letzte Wort. Ende Dezember 2025 sollte klar sein, für welche Vorhaben die Stadt noch Geld in der Kasse findet.
