Der Gewerkschaftsbund richtet am Tag der Arbeit wieder einen Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt aus. Er sieht sich gewappnet, damit diesmal keine Randale die Maikundgebung überschattet. Ist er das wirklich?
Der 1. Mai – höchster Feiertag der Gewerkschaften – hat in den vergangenen Jahren ausgerechnet in Stuttgart hässliche Flecken abbekommen. Im vorigen Jahr hat sich am Rande der DGB-Demonstration eine Gruppe aus rund 150 Personen zu einem Block formiert, um mit Masken, Tüchern und Sturmhauben vermummt sowie mit hohem Aggressionspotenzial mit der Polizei aneinander zu geraten. Die Tübinger Straße glich – abseits der DGB-Veranstaltung – einer Kampfarena. Es kam zu 167 Festnahmen und mehreren Dutzend Verletzten.
Schon am 1. Mai 2023 hatten sich radikale Kräfte Scharmützel mit der Polizei geliefert, und bereits da dominierten in der medialen Berichterstattung die Krawalle. Somit waren in einer langen Videokonferenz am Vorabend des 1. Mai 2024 im DGB-Landesvorstand die Bedenken gewachsen, dass die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr gewährleistet sei. Daraufhin wurde beschlossen, den Demonstrationszug durch die Innenstadt am frühen Morgen kurzfristig bei der Polizei abzusagen.
Allerdings legte sich dann Verdi quer und meldete die Demo am frühen Vormittag wieder an – denn dort war man der Ansicht, die Ordnung sicherzustellen zu können. Womöglich sollten sich auch keine zu großen Gräben zur linken Szene auftun – abgesehen davon, dass Krawallbereite sich wenig für Gewerkschaften interessieren.
Wie groß ist nun die Gefahr, dass erneut Chaoten die Kundgebung kapern und missbrauchen, sodass am Ende Randalefotos durch die Republik gehen und die Anliegen des DGB völlig untergehen? „Wir haben den 1. Mai hier in Stuttgart solidarisch im Kreis der Gesellschaftsfamilie vorbereitet“, betont der Landesvorsitzende Kai Burmeister, sichtlich bemüht, jeden Anschein von internen Differenzen zu vermeiden. Familien, junge und ältere Menschen seien herzlich eingeladen. „Es geht darum, bei der Kundgebung am Marktplatz und bei der Demonstration unsere Forderungen laut und kämpferisch, aber auch friedlich und kreativ auf die Straße zu tragen – dies sozusagen mit Popcorn, Kaffee und Kuchen zu verbinden.“
In Kooperation mit Polizei und Ordnungskräften wolle man dafür sorgen, dass das bundesweite Motto „Mach dich stark mit uns!“ den Tag präge. Man werde alles versuchen, um die Arbeitnehmerthemen in den Mittelpunkt zu stellen. Wie dies krawallbereite Demonstranten abhalten soll, dazu äußert sich der Landesvorsitzende nicht. Seine erste Empfehlung zur Vorbereitung auf den 1. Mai lautet: „Sonnencreme mitnehmen!“
Allein in Baden-Württemberg finden rund um den 1. Mai 47 DGB-Veranstaltungen statt. Die Hauptkundgebung – mit Burmeister – wird in Heidelberg stattfinden. Noch vor dem Tag der Arbeit stellen die Gewerkschaften hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung zur Lösung der vielfältigen Probleme – während die Wirtschaft politisch unter Beschuss genommen wird.
„Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die Arbeitsplätze sichert und die Industrie international wettbewerbsfähig macht“, sagt der DGB-Landesvorsitzende. Der im Koalitionsvertrag richtig beschriebene Aufbruch müsse jetzt umgesetzt werden. „Wir werben als DGB dafür, dass Politik und Unternehmen zusammen mit den Gewerkschaften einen Kraftakt auf die Straße zu bringen, der die Arbeitstage für die Beschäftigten besser macht und die Wirtschaft insgesamt nach vorne bringt.“
An die Adresse der Unternehmen richtet Burmeister hingegen die Botschaft: „Stoppt den Jobkahlschlag – die Verlagerungsorgie, die wir insbesondere in der Industrie beobachten, gefährdet nicht nur einzelne Beschäftigte, sondern auch den Wohlstand in Baden-Württemberg.“ Der DGB werbe dafür, die Transformation mit den Menschen zu machen. „Dazu muss aber die Verlagerungskarawane ins Ausland gestoppt werden.“
Bisher macht der DGB der neuen Regierung noch relativ wenig Vorgaben: „Wir brauchen alles, was Arbeitsplätze sichert und dieses Land zusammenhält – was hingegen Arbeitnehmerrechte einschränkt, findet auch den Widerstand der Gewerkschaften.“ Die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes vor allem – mit einer Aufgabe der täglichen Begrenzung hin zur einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit – hält Burmeister „für eine absurde Zuspitzung“. Wer von 13-Stunden-Schichten schwätze, habe noch nie in der Gastronomie oder im Krankenhaus gearbeitet. Auch sollten Vermögen „endlich ordentlich besteuert werden“.
Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) unterstreicht vor dem Maifeiertag die Bedeutung der Sozialpartnerschaft und erwartet von Schwarz-Rot in Berlin, eine Regierung für die Wirtschaft und die Beschäftigten zu sein, die das Vertrauen in den Standort wiederherstelle und ideologiefrei für verlässliche Rahmenbedingungen sorge. „Arbeitsplätze first, Parteitaktik second!“, mahnt auch die IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Unternehmen und Beschäftigte bräuchten „eine klare Perspektive und das Signal, dass die neue Regierung die zentralen Probleme sofort anpackt“. Immerhin hätten Union und SPD wichtige Forderungen der Gewerkschaften in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen.
