Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat ihre Protestaktionen im Tarifkonflikt an den Kliniken ausgesetzt. Anlass ist eine Verständigung mit den kommunalen Arbeitgebern. Demnach soll es unter anderem acht Prozent höhere Gehälter geben.
Die von diesem Mittwoch an geplanten Ärztestreiks an den kommunalen Kliniken sind vorerst abgesagt. Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich bei einem kurzfristig anberaumten Sondierungsgespräch in der Nacht zu Dienstag auf ein Tarifergebnis für mehr als 61 000 Beschäftigte bundesweit verständigt, sodass die Gewerkschaft die Protestaktionen ausgesetzt hat. In Baden-Württemberg waren rund 10 000 Klinikärzte an etwa 80 Krankenhäusern zum Streik aufgerufen worden.
Der Marburger Bund plant nun eine erneute Urabstimmung, um ihren Mitgliedern das Verhandlungsergebnis vorzulegen. Diese dürfte etwa zwei Wochen dauern. Eine endgültige Entscheidung soll nach einer Einschätzung der Gewerkschaft bis Mitte Februar vorliegen. Ursprünglich hatte die Gewerkschaft vorgesehen, dass die Ärztinnen und Ärzte von Mittwoch bis Freitag in den Ausstand gehen – unter anderem im Klinikum Stuttgart, wo mehr als 1200 Beschäftigte direkt vom Tarifkonflikt betroffen sind. Somit sind auch die öffentlichen Protestaktionen am Mittwochmittag mit einem Demozug und einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz hinfällig.
Nach einer ersten Urabstimmung im Dezember mit einer Zustimmung von 92 Prozent der Mitglieder hatte die Gewerkschaft den Weg für sogenannte Erzwingungsstreiks freigemacht. Schon vorige Woche hat es einen da noch erfolglosen Einigungsversuch gegeben. Der Marburger Bund machte aber deutlich, dass eine Lösung am Verhandlungstisch nach wie vor möglich sei.
Auch die Initiative für die jüngsten Sondierungen ging von der Arbeitgeberseite aus. Die VKA machte den Angaben zufolge ein Angebot, das aus der Sicht der Großen Tarifkommission des Marburger Bundes eine Aussetzung der vorgesehenen bundesweiten Streikmaßnahmen rechtfertigt.
Das für insgesamt 30 Monate gültige Tarifpaket sieht nun vor, dass die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte rückwirkend zum 1. Juli 2024 – in direktem Anschluss an die vorausgehende Tarifregelung – um vier Prozent linear steigen. Noch in diesem Jahr soll eine zweite Erhöhung folgen: um zwei Prozent zum 1. August 2025. Eine dritte Gehaltssteigerung um weitere zwei Prozent ist zum 1. Juni 2026 vorgesehen. Das sind bis zum Ende der Laufzeit am 31. Dezember 2026 insgesamt acht Prozent lineare Gehaltserhöhung. Die Bereitschaftsdienstentgelte und der Einsatzzuschlag im Rettungsdienst sowie die kindergeldbezogenen Entgeltbestandteile erhöhen sich entsprechend.
Ein wesentlicher Fokus lag in diesen Verhandlungen auf der Reform der bisherigen Schicht- und Wechselschichtregelungen. Das vorliegende Ergebnis ist aus Sicht der Gewerkschaft noch nicht der geforderte Systemwechsel, es gebe aber deutliche Verbesserungen gegenüber dem Status quo, heißt es. In ihrem ersten Angebot vom November vergangenen Jahres hatte die VKA keine Änderungen in diesem Bereich in Aussicht gestellt. Nunmehr sei sie zu einer Reihe von Verbesserungen bereit.
So sollen die Zulagen für Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit vereinheitlicht und auf insgesamt 315 Euro monatlich deutlich angehoben werden. Darüber hinaus sollen Regelungen, die bisher die Gewährung von Zulagen und Zusatzurlaub für Schichtarbeit verhindert haben, zugunsten der Ärztinnen und Ärzte gestrichen werden.
Durchsetzen konnte sich der Marburger Bund auch mit seinem Ansinnen, den Zeitraum der Nachtarbeit auszudehnen und den Zuschlag dafür von 15 auf 20 Prozent anzuheben. Auch der Zuschlag für Samstagsarbeit wurde auf 20 Prozent aufgestockt. Zudem gelten für Schicht- und Wechselschichtarbeit zukünftig verbindliche Vorgaben für die Erstellung des Dienstplans. Kurzfristiges Einspringen soll bei diesen Dienstformen zukünftig besser vergütet werden.
„Wir haben in der Großen Tarifkommission des Marburger Bundes die Abwägung treffen müssen, ob wir trotz des vorliegenden Angebots einen unbefristeten Vollstreik in Gang setzen wollen oder ob wir vorerst davon absehen, bis unsere Mitglieder ihre Entscheidung gefällt haben“, erläuterte die Gewerkschaftsvorsitzende Susanne Johna. „Wir haben uns für eine neuerliche Urabstimmung entschieden, weil das Sondierungsergebnis tatsächlich ein substanzieller Fortschritt gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand ist.“ Das betreffe vor allem die in Aussicht gestellten Gehaltserhöhungen.
„Natürlich wollten wir bei der Reform der Regelungen zum Schichtdienst mehr erreichen – unsere Verhandlungskommission hat aber unermüdlich dafür gekämpft, hier doch noch Verbesserungen zu erzielen“, so Johna. Insofern sei aus ihrer Sicht immerhin ein Einstieg in die Neubewertung der Schicht- und Wechselschichtdienste gelungen. Marburger Bund und VKA haben in ihrer Sondierung eine Erklärungsfrist bis zum 14. Februar vereinbart. Arbeitgeber-Verhandlungsführer Dirk Köcher sprach von einem „ausgewogenen Gesamtpaket, das sowohl den berechtigten Interessen der Ärztinnen und Ärzte als auch der schwierigen wirtschaftlichen Situation der kommunalen Krankenhäuser Rechnung trägt“ – und das eine hohe Planungssicherheit gebe.
