Programmbeschwerden haben beim SWR fast nie Erfolg. Doch der Bürgermeister von Weil der Stadt will es jetzt wissen. Es geht um Berichte zu einer Baumfällaktion, bei denen der Sender schon mehrfach zurückrudern musste.
Wer sich über einen Beitrag des Südwestrundfunks (SWR) beschweren will, kann das ziemlich unkompliziert tun. Auf der Webseite des Senders findet sich ein Online-Formular, in dem man persönliche Daten, die monierte Sendung und seine Kritikpunkte einträgt. Dann gilt es nur noch auf „Abschicken“ zu klicken. Ähnlich flott geht es per Mail oder Briefpost.
Bei der Gremiengeschäftsstelle des SWR wird dann geprüft, ob es sich um eine allgemeine Programmkritik oder um eine förmliche Programmbeschwerde handelt. Erstere wird vom Sender in eigener Verantwortung beantwortet, letztere durchläuft ein mehrstufiges Verfahren und wird auf Wunsch im zuständigen Programmausschuss behandelt. „Intensiv und nachhaltig“ übten die Gremien so die Kontrolle aus, wird versichert, jeder Einwand werde „sehr ernst genommen“.
Doch nur in den wenigsten Fällen wird ein Verstoß gegen Programmgrundsätze festgestellt – und einer Beschwerde auch stattgegeben. Bei mehreren hundert Eingaben waren es in den vergangenen Jahren gerade mal zwei. In beiden ging es um den Kommentar eines SWR-Korrespondenten zur Übernahme von Twitter durch Elon Musk: Auf der zu „X“ umbenannten Plattform, rügte er, sollten „auch rassistische und verschwörerische Ratten aus Ihren Löchern kriechen dürfen“. Ein solcher Vergleich von Menschen mit Ungeziefer sei nicht akzeptabel, urteilte der Ausschuss. Die zuständigen Redaktionen und der Autor bedauerten die Wortwahl ausdrücklich.
Nun will ein Bürgermeister aus der Region Stuttgart wissen, wie ernst es der SWR mit seinen Grundsätzen meint. Die Verpflichtung zu Wahrheit und Sorgfalt, zu Objektivität und Überparteilichkeit – all das sieht er in seinem Fall grob verletzt. Obwohl der Sender schon in mehreren Punkten zurückgerudert ist und Fehler eingeräumt hat, verlangt er eine förmliche Beratung im Programmausschuss – samt Konsequenzen. Für ihn gehe es um „Ansehen und Glaubwürdigkeit“ der öffentlich-rechtlichen Anstalt.
Christian Walter aus Weil der Stadt ist der Rathauschef, dessen Vertrauen in den Sender im vorigen Spätherbst schwer erschüttert wurde. Da gab es auf der Gemarkung seiner knapp 20 000 Einwohner zählenden Gemeinde im Kreis Böblingen eine große Fällaktion: mehrere Dutzend Bäume eines alten Streuobstbestandes mussten weichen, damit dort ein seit langem geplantes Wohngebiet entstehen kann. Die Naturschutzverbände waren empört, die Stuttgarter Umweltministerin irritiert, landesweit erregte die Rodung Aufsehen. Ein Versuch von Naturschützern, sie noch zu stoppen, scheiterte, inzwischen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) ganz im Sinne von Weil der Stadt entschieden: alles sei nach Recht und Gesetz abgelaufen.
Im SWR aber, empört sich Walter, sei der Vorgang zum Skandal aufgeblasen worden. Einseitig und ungeprüft habe die zuständige Reporterin die Sicht der Naturschutzverbände übernommen. In der Mailkorrespondenz erst mit der Redaktionsleiterin und dann mit der Landessenderdirektorin erreichte er diverse Änderungen an dem monierten Online-Beitrag. „Nicht korrekt“ sei es, dass der VGH die Fällaktion untersagt habe, wurde nachträglich korrigiert. Die Bäume seien auch nicht per sogenanntem „Holzvollernter“, sondern von Hand gefällt worden. Aus der Überschrift verschwand der Passus, alles habe „unter Polizeischutz“ stattgefunden. Gelöscht wurde auch eine Tonspur, wonach in dem Gebiet vor allem Einfamilien- und Reihenhäuser geplant seien – was gar nicht stimme. Nicht das Vorgehen der Gemeinde sei der Skandal, befand Walter, sondern das, was der SWR daraus gemacht habe.
Beim Sender fand man die Fehler nicht so dramatisch. Von einem „Missverständnis“ und „Ungenauigkeit“ war die Rede, wie üblich habe man Positionen referiert, sie aber nicht übernommen. Von einer „tendenziösen“ Darstellung könne keine Rede sein. Programmgrundsätze seien nicht verletzt. Wenn der Rathauschef das anders sehe, solle er den Programmausschuss anrufen. Das hat er inzwischen getan, im Frühjahr dürfte seine Beschwerde dort behandelt werden.
Würde seiner Beschwerde stattgegeben, hätte Walter einen seltenen Erfolg erkämpft, im anderen Fall müsste sich der Bürgermeister in die große Zahl der Abgewiesenen einreihen. Mehr als diese zwei Möglichkeiten würde sich der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert, der selbst Rundfunkrat ist, wünschen. Die extrem hohe Hürde führe dazu, dass nahezu alle Programmbeschwerden abgelehnt würden. Das werde der Realität aber nicht gerecht, denn auch beim SWR passierten Fehler. Schweickert rät deshalb zu einer „abgestuften Bewertung“: denkbar sei etwa eine Rüge, die dann auch öffentlich gemacht werde.
