Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Stuttgart-Ost rufen linke Gruppen, darunter laut Verfassungsschutz auch gewaltorientierte Extremisten, zu einer Demo in Stuttgart auf.
Der Vorfall liegt bereits zwei Wochen zurück – und hat hohe Wellen geschlagen: Ein Polizist erschießt im Stuttgarter Osten einen 29-Jährigen, der zuvor einen anderen Mann mit einem Schnitt schwer am Hals verletzt haben soll. Das LKA und die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermitteln – wie in solchen Fällen üblich – auch gegen den Polizisten, der den Schuss abgab.
Jetzt veranstalten Linksextremisten eine Kundgebung: „Strobl spricht – Polizist schießt. Demo gegen Polizeigewalt“, lautet der Titel der geplanten Demonstration an diesem Freitag in Stuttgart. Damit spielen die Initiatoren auf die Aussagen von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) an, als dieser nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Wangen bei Göppingen deutlich sagte: „Wer mit einem Messer einen Polizisten angreift, hat sich entschieden, nicht mehr zu leben, nicht mehr in diesem Land zu leben.“
Mit Blick auf den Fall wenige Tage danach in Stuttgart-Ost, von dem auch ein Zeugenvideo existiert, heißt es in einem Instagram-Beitrag der Demo-Unterstützer in Richtung des Beamten, der seine Pistole einsetzte: „Wer Schüsse von hinten abgibt, will nicht stoppen – sondern töten.“ Laut der Stadt Stuttgart hat eine Privatperson die Demonstration mit einer prognostizierten Teilnehmerzahl von 100 Personen angemeldet.
Am Freitagabend ist um 17.30 Uhr eine Auftaktkundgebung auf dem Rotebühlplatz geplant, ab 18 Uhr zieht der Demozug durch die Stadt – bis zur Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz (ab 18.45 Uhr).
Auch der baden-württembergische Landesverfassungsschutz hat die geplante Demo im Blick, denn die sei von der „gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierung ‚Organisierte Autonomie’ (OA) Stuttgart initiiert“ und werde über verschiedene Gruppen aus dem „extremistischen und nicht-extremistischen Spektrum öffentlichkeitswirksam beworben“, heißt es auf Nachfrage unserer Zeitung.
Für die Demonstration mobilisierten linksextremistische Gruppen wie das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ (AABS), die „Föderation Klassenkämpferischer Organisationen“ (FKO), die „Linksjugend [´solid]“ Ortsgruppe Stuttgart, der „Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband“ (DIE LINKE.SDS), das „Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart“ (OTKM) sowie die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP). Auch extremistische Gruppen mit Ausland-Bezug wie etwa das „Palästinakomitee Stuttgart e. V.“ (PAKO) erwarten die Verfassungsschützer.
Die Polizei Stuttgart bereitet sich derweil auf einen herausfordernden Einsatz vor: „Ziel ist es, dass die Demo friedlich und geordnet ablaufen kann“, sagt eine Sprecherin. Mit Hilfe eines Anti-Konflikt-Teams setze man auf „Kommunikation und Kooperation“. Bei Straftaten würden die eingesetzten Beamten vor Ort „konsequent einschreiten“. Zu den erhobenen Vorwürfen der Demo-Organisatoren will sich die Polizei nicht äußern.
Auch dazu, ob der Polizist, gegen den derzeit ermittelt wird, aktuell vom Dienst freigestellt ist oder nicht, will die Sprecherin auf Nachfrage keine Angaben machen. So lange Zeugenbefragungen noch laufen, will die Staatsanwaltschaft Stuttgart grundsätzlich auch noch keine Informationen zu Obduktionsberichten herausgeben, um Beeinflussungen zu vermeiden – was hier womöglich auch für den Obduktionsbericht des getöteten Verdächtigen gilt. Das LKA wertet weiterhin das Zeugenvideo des Geschehens von Anfang Juli in Stuttgart-Ost „kriminaltechnisch mit forensischen Mitteln“ aus.
Die Polizei Stuttgart will sich zum laufenden Verfahren gegen ihren Kollegen nicht äußern. Und zur Demo an diesem Freitag, die sich gegen sie selbst richtet, sagt die Sprecherin: „Das Recht auf Versammlungsfreiheit haben auch Polizeigegner.“
