Türkei Neue Repressionswelle gegen Erdogans Gegner

Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu hat in einer Rede die Justiz kritisiert – das könnte für ihn Folgen haben (Archivfoto). Foto: imago//Idil Toffolo

Gegen auffällig viele türkische Oppositionspolitiker ermittelt die Justiz. Auch außerhalb der Politik wächst der Druck auf Kritiker von Erdogans Regierung.

Der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu hatte das Rednerpult kaum verlassen, als die türkische Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen gegen ihn bekanntgab. Imamoglu, der sich Chancen auf einen Sieg gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der nächsten Wahl in drei Jahren ausrechnet, hatte in seiner Rede die Justiz kritisiert: Sie setze immer ein und denselben Gutachter ein, wenn es um Verfahren gegen Oppositionspolitiker gehe – obwohl es allein in Istanbul fast 9000 Sachverständige gebe. Wenige Minuten nach Imamoglus Ansprache erklärte die Justiz, der Bürgermeister werde sich wegen des Verdachts auf Beeinflussung der Justiz verantworten müssen.

 

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