Tausende türkischstämmige Menschen kamen am Sonntag auf dem Schlossplatz zusammen. Einer der Organisatoren gehört zu einem Verein, den der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat.
Rapper Eko Fresh steht auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf der Bühne und gibt vor tausenden Menschen seine Klassiker zum Besten. Im Publikum sind viele Familien, es wehen türkische Fahnen. Er redet auch auf Türkisch zum Publikum und hält eine kurze motivierende Ansprache für migrantische Familien. Im Hintergrund hängt ein Banner mit dem Konterfei des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk.
Der 42-jährige Rapper gilt als einer der bekanntesten Vertreter der türkischen Community in Deutschland. Er wurde offiziell als Headliner des kostenlosen Festes am vergangenen Sonntag gebucht. Neben seiner Musik macht er Filme und Serien, die auch im öffentlich rechtlichen Rundfunk laufen. In Stuttgart spielt er Lieder aus seiner Anfangszeit wie „Er ist jung und braucht das Geld“ oder singt ein Lied auf Türkisch.
An dem Tag wird in Stuttgart ein regelrechtes Großaufgebot türkischer Kultur aufgefahren. 40 Vereine und Organisationen und dutzende Sponsoren haben mitgewirkt. Das Motto lautet „Türkische Kulturtage“. Es wird osmanisches Schattentheater aufgeführt, es gibt einen Marsch zu Ehren Atatürks, Volkstänze und Aufführungen von Jugendgruppen. Irgendwann stehen die Organisatoren der Großveranstaltung auf der Bühne und lassen als Zeichen des Friedens Tauben fliegen. Einer von ihnen hält auch eine Rede. Es handelt sich dabei um Burak Şahin. Er ist Regionalpräsident des baden-württembergischen Ablegers der hochumstrittenen Union Internationaler Demokraten (UID).
Der Verein gilt als Lobbyorganisation der autokratischen türkischen Regierung und zeigt eine Nähe zu türkischen Rechtsradikalen. Die Mitglieder versuchen insbesondere zu Wahlen, türkischstämmige Wähler zu ihren Gunsten zu organisieren. Im Februar hatte die UID den türkischen AKP-Abgeordneten Mustafa Varank nach Esslingen eingeladen, um für die Landtagswahl Wahlkampf gegen Cem Özdemir zu machen. Der wurde mittlerweile zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten gewählt und hatte die UID in der Vergangenheit wiederum als „Propagandainstrument eines autoritären Staates“ bezeichnet.
Laut Verfassungsschutz des Landes ist die UID zwar kein Beobachtungsfall, agiere jedoch im Sinne der türkischen Regierung und verfüge über ein beachtliches Mobilisierungspotential. Auf Nachfrage bestätigt eine Sprecherin des Verfassungsschutzes zudem, dass sie eine illegitime Einflussnahme der Organisation in Deutschland prüfen. Die UID sei im Jahr 2004 unter dem Namen UETD gegründet worden. Diese Vororganisation war bekannt dafür, Kritiker des türkischen Präsidenten einzuschüchtern und mit extremen rechten Gruppen wie den Osmanen Germania zusammenzuarbeiten. Bei den Türkischen Kulturtagen hätten laut Verfassungsschutz in diesem Jahr Einzelpersonen aus dem rechtsextremen Spektrum für die Veranstaltung geworben.
Laut Angaben der Stadt wurde die Veranstaltung offiziell vom Dachverband Bund-Bik angemeldet und sei im Rahmen des regulären Genehmigungsverfahrens geprüft und genehmigt worden. Es habe der Stadt keine Informationen vorgelegen, dass die UID Mitveranstalter sei. Auch die Organisatoren betonen, dass 40 Vereine und Organisationen mitgewirkt hätten. Unter anderem die Föderation türkischer Elternvereine, Tanzgruppen und Moscheevereine.
Einer der Organisatoren war Güven Toymaz. Er ist Vorsitzender von Bund-Bik e.V. Er betont, dass man mit dem Festival lediglich das Ziel verfolgt habe, die türkische Kultur innerhalb der multikulturellen Gesellschaft in Deutschland sichtbar zu machen. „Die Veranstaltung verfolgte keinerlei politische Absichten“, sagt er auf Nachfrage. Es sei zudem ein großer Erfolg gewesen. Zur Teilnahme der UID sagt er: „Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die in einigen Kreisen geäußerten politischen Spekulationen nicht der Realität entsprechen“. Die UID sei nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und sei nur einer von vielen unterstützenden Vereinen innerhalb der Gesamtorganisation gewesen.
Auf Nachfrage sagt Burak Şahin von der UID ebenfalls, dass seine Organisation nur am Rande zur Durchführung der Türkischen Kulturtage beigetragen habe. „Die immer wieder erhobenen politischen Vorwürfe gegenüber der UID Württemberg weisen wir zudem zurück“, sagt er. Die Organisation sei ein in Deutschland tätiger, demokratisch organisierter Verein, der sich im Rahmen der deutschen Rechtsordnung bewege. Er räumt zudem ein, Kontakte zu unterschiedlichen Akteuren in der Türkei zu pflegen. „Daraus jedoch pauschale politische Einflussnahmen oder andere Unterstellungen abzuleiten, halten wir für nicht sachgerecht“, sagt er weiter. Zudem betont er, dass es keine staatliche Finanzierung aus der Türkei für die Durchführung der Türkischen Kulturtage gegeben habe. „Beziehungen zu extremistischen oder rechtsextremen Gruppierungen lehnen wir ausdrücklich ab“, sagt er weiter.
Nach Informationen unserer Redaktion, hätten einige Mitveranstalter zudem versucht, Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, von vornherein auszuschließen. Gerade politisch linke und regierungskritische Gruppen hätten Wert darauf gelegt, rechten Gruppen keine Bühne zu überlassen bei den Türkischen Kulturtagen. Die Buchung von Eko Fresh habe auch ausdrücklich unter der Prämisse gelaufen, dass die Veranstaltung eben unpolitisch sei.
Das ist jedoch offenbar nicht in vollem Umfang gelungen. Denn Şahin hat sich seit dem als Organisator des Festes auf türkischen Nachrichtenkanälen interviewen lassen. Die offiziellen Instagram-Seiten der UID haben Werbung für die Veranstaltung gemacht und seit Sonntag reichlich Bilder und Videos von ihrem Mitwirken geteilt.
Die indirekte Beteiligung der UID durch ihren Vorsitzenden war offensichtlich nicht der einzige Punkt, der für Kritik gesorgt hat. Laut Angaben der Polizei sei die Veranstaltung am Sonntag zunächst störungsfrei abgelaufen. Eine Person hätte gegen 18 Uhr jedoch bei der Polizei eine Spontanversammlung angemeldet. Die Person habe zuvor an der zeitgleich stattfindenden Versammlung wegen des „Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans und Asexuellenfeindlichkeit“ (Idahobit) teilgenommen.
Es kam insbesondere Kritik an der großen Abbildung Atatürks auf. Seine Anhänger gelten heute zwar als Vertreter einer säkulären, westlichen Demokratie, jedoch war auch Atatürk in seiner Regierungszeit vor über 100 Jahren für einen autokratischen Regierungsstil bekannt, der insbesondere Minderheiten unterdrückt hat. Darauf hat sich für die zehn Teilnehmer der Spontandemo ihre Kritik offensichtlich bezogen.
