Wann wird die im Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes vereinbarte Entgelterhöhung ausgezahlt? Eine Umfrage unserer Zeitung in der Region Stuttgart zeigt: Da ist Geduld nötig.
Teils ungeduldig, teils verärgert warten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die jüngste Gehaltserhöhung. Schließlich liegt der Tarifabschluss für Bund und Kommunen im TVÖD schon vier Monate zurück. Bundesweit sind rund 2,5 Millionen Mitarbeiter tangiert.
Vereinbart wurde in Potsdam unter anderem eine Gehaltsaufbesserung in Höhe von 3,0 Prozent, mindestens 110 Euro monatlich, die zum 1. April erfolgen sollte. Deren Auszahlung verzögert sich immer mehr, weil sich die Vertreter des Bundes und der kommunalen Arbeitgebervereinigung VKA auf der einen Seite und die Gewerkschaften auf der anderen Seite in den nachfolgenden sogenannten Redaktionsverhandlungen nur sehr langsam einig wurden. Acht Verhandlungsrunden waren nötig. Es folgte eine Widerrufsfrist, nach deren Ablauf das Tarifergebnis nun endgültig in trockenen Tüchern ist.
„TVöD: Noch keine Durchführungshinweise vom Verband“
Wann das Entgeltplus im Einzelnen ausgezahlt wird, zeigt eine Umfrage unserer Zeitung bei den großen kommunalen Arbeitgebern der Region Stuttgart. Demnach ist teils noch viel Geduld erforderlich. „Aufgrund der langen Verhandlungsrunden und Redaktionszeiten haben wir dazu noch keine Durchführungshinweise vom Verband kommunaler Arbeitgeber“, teilt ein Sprecher der Stadt Esslingen mit. „Daher rechnen wir aktuell damit, dass eine Auszahlung des erhöhten Entgelts erst im vierten Quartal möglich sein wird.“
In Ludwigsburg scheint man ein wenig weiter zu sein: „Unser externer Dienstleister ist dabei, die Umsetzung der Tarifeinigung vorzubereiten“, sagt eine Sprecherin der Stadt. „Wir rechnen mit einer Auszahlung nicht vor Oktober.“
„Zahlbarmachung Frühestens mit der September-Abrechnung“
Auch die Stadt Waiblingen plant einer Sprecherin zufolge die Auszahlungen „nach heutigem Stand im vierten Quartal vorzunehmen“. Die Stadt Sindelfingen teilt mit: „Die redaktionellen Verhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung sind abgeschlossen, und wir gehen davon aus, dass die Auszahlung der Tarifsteigerung frühestens mit der Abrechnung September erfolgen wird.“
TvÖD-Rundschreiben von Anfang August noch nicht eingegangen?
Ein Sprecher der Stadtverwaltung Böblingen schildert, der Arbeitgeberverband habe am 31. Juli darüber informiert, dass die Redaktionsverhandlungen beendet seien. „Das Zahlbarmachungsrundschreiben des Verbands der kommunalen Arbeitgeber wird dieser Tage erwartet.“ Sobald die Tarifeinigung durch Komm.ONE – also den IT-Dienstleister der Kommunen im Land – „technisch implementiert ist, können die entsprechenden Entgelte mit der nächstmöglichen Abrechnung ausgezahlt werden.“
VKA-Beschäftigten geht kein Geld verloren
Eine Sprecherin der Stadt Stuttgart zufolge „kann die Verwaltung keine verbindliche Zeitangabe machen, wann die Tariferhöhung zahlungswirksam wird, da wir diese Umsetzung nicht selbst vornehmen“. Dies sei Sache des IT-Dienstleisters.
Die Auszahlung mit dem Monatsgehalt erfolgt dann rückwirkend zum 1. April für den TVöD und zum 1. Juni für den Tarifvertrag Versorgungsbetriebe, der vor allem die Stadtwerke betrifft – mit den entsprechenden Nachzahlungen. Den Beschäftigten gehe dadurch kein Geld verloren, heißt es beruhigend von städtischer Seite.
