Sind die Ziele für Klimaschutz und Wärmewende noch erreichbar? Trotz Kritik hält Baden-Württembergs Umweltministerin an den Plänen des Landes zur Klimaneutralität 2040 fest.
Die Wärmewende stellt die Kommunen vor immense Herausforderung. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) und Gemeindetagspräsident Steffen Jäger machen Vorschläge, wie die Finanzierung gelingen kann.
Frau Walker, Herr Jäger, wie weit sehen Sie denn die Kommunen beim Thema Wärmenetze?
Walker Wir haben jetzt für 80 Prozent der Menschen im Land eine Wärmeplanung vorliegen oder sie ist in Arbeit. Damit sind wir in Deutschland Vorreiter.
Jäger Es ist wichtig, dass wir mit Hinblick auf das Erwartungsmanagement für die Menschen betonen, dass es im überwiegenden Teil der Siedlungsflächen in Baden-Württemberg kein öffentliches Wärmenetz geben wird, auch wenn dort Wärmepläne vorliegen. Denn es wäre im Vergleich zu individuellen Lösungen die viel teurere Variante. Dort ist es die Verantwortung der Gebäudeeigentümer, selbst für eine Wärmewende in den eigenen vier Wänden zu sorgen.
Das Heidelberger Ifeu-Institut hat anhand bereits vorliegender Wärmepläne abgeschätzt, dass 2040 etwa 41 Prozent der Energie im Land über Wärmenetze fließen könnte. Das Handwerk hält diese Zahl für zu hoch.
Walker Das sind Potenziale auf Basis dessen, was die Kommunen selbst geplant haben. Aber wir wissen natürlich auch: Planung ist noch nicht Umsetzung. Das oberste Gebot muss sein: Es muss bezahlbar sein und dauerhaft funktionieren.
Jäger Wir halten die 41 Prozent für sehr, sehr hoch gegriffen. Ich wäre eher bei den 20 Prozent des Handwerks. Das ist aber nicht schlimm. Denn Wärmenetze sollten wir nur dort realisieren, wo sie sich in doppeltem Sinne wirtschaftlich tragen, nämlich für diejenigen, die sie bauen und für diejenigen, die am Ende als Kunde die Energie abnehmen. Dort sind sie eine gute Lösung.
Was sind die Voraussetzungen dafür, dass sich die Wärmenetze tragen?
Walker Es braucht genügend Kunden, eine günstige Energiequelle wie Abwärme von Gewerbe, eine Flusswärmepumpe oder Geothermie – und Investitionen. Die müssen wir den Kommunen dann auch ermöglichen. Momentan sind sie in ihrer Beinfreiheit beschränkt, Kredite aufzunehmen. Wir brauchen deshalb Rechtssicherheit durch eine Änderung der Gemeindeordnung. Die Aufsicht durch das Innenministerium sollte Kredite nicht mehr über einen Kamm scheren. Zukunftsinvestitionen in Projekte, die sich mittel- und langfristig wirtschaftlich tragen und dem Gemeinwohl dienen wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die müssen prioritär bewertet werden.
Herr Jäger, was denken Sie darüber?
Jäger Es sollte nicht durch eine veränderte Rechtslage ein moralischer oder gesellschaftlicher Druck auf die Kommunen entstehen. Nach dem Motto: Wir haben das Recht in eurem Sinne geändert und jetzt müsst ihr ganz viel Schulden aufnehmen. Wir denken, dass die entsprechenden Vorschriften für Kreditermächtigungen vielleicht offener interpretiert werden können. Das ist übrigens auch gar nichts ganz Neues.
Wie meinen Sie das?
Jäger Das haben wir häufig auch bei Neubaugebieten gemacht, die außerhalb des Kernhaushalts über Kredite finanziert wurden. Man musste in eine Vorinvestition gehen. Wenn aber nachher der Abverkauf der Bauplätze stattgefunden hatte, war jedem klar: Wenn ich einen Strich drunter ziehe, steht da mindestens eine schwarze Null.
Man gewinnt den Eindruck, dass viel Geld in die Netze fließt, die nur einem kleinen Teil der Menschen dienen.
Jäger Es ist umgekehrt: Wir müssen aufpassen, dass keine Ungerechtigkeit in die andere Richtung entsteht, dass wir nämlich jetzt Insellösungen stark individuell fördern und dass bei den Netzen, die öffentlich entstehen sollen, eine solche Förderung irgendwann nicht mehr möglich ist, weil das Geld fehlt.
Wir ein Anschlusszwang notwendig sein?
Jäger Ziel muss es sein, dass sich die Frage nach einem Anschlusszwang gar nicht stellt, weil ganz viele mitmachen.
Warum müssen überhaupt die Kommunen die Investitionen schultern. Gäbe es nicht auch Alternativen?
Walker Crowdfunding wie in Heidelberg ist super. Damit kann man aber nur Teile des Projekts mitfinanzieren. Für die Kommunen ist vor allem wichtig, dass die Bundesförderung effiziente Wärme verstetigt wird. Denn aktuell ist unsicher, ob die nach 2028 weitergeführt wird. Der Bau neuer Wärmenetze ist nicht in zwei, drei Jahren abgeschlossen, sondern wir reden teilweise über eine Dekade. Deswegen brauchen wir so dringend Planungssicherheit.
Ist das Klimaziel von 2040 in Baden-Württemberg überambitioniert?
Jäger Ich höre immer, dass diese Zeitziele sinnvoll sind, damit deutlich wird: Es muss etwas passieren. Ich glaube, inzwischen sind wir uns in der Zielrichtung Klimaneutralität absolut einig. Das heißt, es braucht solche ambitionierten Ziele nicht mehr unbedingt. Vor allem aber ist der Umstand, dass wir ganz unterschiedliche Ziele haben – in Europa 2050, in der Bundesrepublik 2045 und in Baden-Württemberg 2040 – immer schwerer vermittelbar. Ich glaube, wir müssen es tatsächlich schaffen, dass wir auch politisch und rational nachvollziehbar für den Normalbürger erklären können, wie das gelingen soll. Da wäre es besser, ambitionierte, aber zugleich realistische und für die Volkswirtschaft wie auch Gesellschaft vermittelbare Schritte in die Zukunft zu gehen, anstatt abstrakte Zeitziele in ein Gesetz zu schreiben, die sich womöglich gar nicht halten lassen.
An anderer Stelle hat sich Baden-Württemberg vorgenommen, keine Ziele von EU und Bund mehr zu übertreffen, Frau Walker.
Walker Auch Bayern hat ja Klimaneutralität bis 2040 ausgerufen, Schleswig-Holstein ebenso. Viele Städte wollen 2035 klimaneutral sein. Es gibt Unternehmen, die sehr ehrgeizig unterwegs sind. Wir brauchen ein Ziel, damit wir davon ausgehend planen können. Selbstverständlich muss man sich auf dem Weg immer wieder überprüfen. Aber es ist zu früh, von Zielen abzurücken. Bei der Wärmeplanung haben wir gesehen: Ehrgeizig und Vorreiter zu sein, bringt Vorteile.
Der Klimasachverständigenrat hält die Ziele für nicht erreichbar und fordert ein Klima-Sofortprogramm.
Walker Das wird auch kommen. Das Umweltministerium wird in seinem Verantwortungsbereich nachsteuern. Natürlich würde mir zusätzlich ein Zukunftsinvestitionsfonds gefallen. Aber das gibt im Moment der Haushalt nicht her. Eine Reform der Schuldenbremse sollte auch den Ländern Kredite für Zukunftsinvestitionen in neue Infrastrukturermöglichen.
Thekla Walker
Die 55-Jährige sitzt seit 2016 im Landtag und ist seit 2021 Umweltministerin. Sie setzte das Klimaschutzgesetz und das Klimamaßnahmenregister um.
Steffen Jäger
Der 45-Jährige ist seit 2021 Präsident und Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Gemeindetags. Der gelernte Verwaltungswirt war 2010 bis 2014 Bürgermeister in Oppenweiler (Rems-Murr-Kreis), bevor er zum Gemeindetag wechselte. Jäger ist CDU-Mitglied
