Im Dauerkonflikt um die Corona Soforthilfe schlagen die Verwaltungsgerichte nach und nach ihre Pflöcke ein. Auch in Stuttgart sind ein Friseur und ein Hotelier, die sich gegen Rückforderungsbescheide gewehrt haben, erfolgreich.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Diese Entwicklung im Dauerstreit um die Corona Soforthilfe hatte sich abgezeichnet: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Freitag in zwei Fällen seine Entscheidungen zugunsten der Hilfeempfänger und gegen die Landeskreditbank Baden-Württemberg öffentlich gemacht. Die Bank hatte von ihnen eine Rückerstattung verlangt, doch wurden die Widerrufs- und Erstattungsbescheide sowie Widerspruchsbescheide des landeseigenen Förderinstituts aus dem August 2022 und November 2023 vom Verwaltungsgericht jetzt aufgehoben.