Beim Nationalen Volkskongress dürfte China am bisherigen Wirtschaftskurs festhalten – sehr zum Ärger seiner Handelspartner. Diese leiden zunehmend unter Pekings Industriepolitik.
Es gibt weltweit wohl kaum eine Veranstaltung, die derart trocken und bürokratisch ist, und dennoch von unzähligen Ökonomen mit Hochspannung verfolgt wird: Beim Nationalen Volkskongress ziehen ab Donnerstag knapp 3000 Delegierte in die Große Halle des Volkes, um den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs des Landes abzunicken. Dieser NVK ist von besonderer Bedeutung, da ein neuer Fünfjahresplan verabschiedet wird – und damit Investitionen in Höhe von dutzenden Billionen an Dollar.
„Industriepolitik ist die zentrale Wachstumsstrategie“, kommentiert China-Experte Neil Thomas von der Denkfabrik „Asia Society“: „Zu erwarten ist ein noch stärkerer Vorstoß in Richtung technologische Selbstständigkeit, industrielles Wachstum und staatliche Lenkung der Wirtschaft“.
Für den Großteil der Staatengemeinschaft ist das keine gute Nachricht. Denn vom globalen Süden bis zur EU fordern Staatschefs seit Jahren, dass China seine radikal aus dem Gleichgewicht geratene Volkswirtschaft wieder ins Lot rückt. Denn der chinesische Staatskapitalismus zeichnet sich durch einen extrem niedrigen Konsum bei gleichzeitig drastischer Exportabhängigkeit aus. Die Folge: China erzielte im vergangenen Jahr einen Handelsüberschuss von 1,2 Billionen Dollar (1,02 Billionen Euro). Ein Zustand, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als „unzumutbar“ bezeichnete.
Auch dem sonst skandinavisch kühlen Jens Eskelund platzt angesichts der Lage der Kragen. Als der Präsident der europäischen Handelskammer in Peking kürzlich auf den chinesischen Botschafter für die EU traf, fragte er ihn unverblümt, was mit der chinesischen Wirtschaft los sei: Das Bruttoinlandsprodukt wachse jedes Jahr um fünf Prozent, doch die europäischen Exporte nach China sinken um den gleichen Prozentsatz. Die Antwort war von verblüffender Offenheit. Das liege an der europäischen Arbeitskultur mit langen Ferienzeiten und kurzen Arbeitswochen, entgegnete Botschafter Cai Run: „Sie müssen sich zusammenreißen, die Ärmel hochkrempeln und anpacken.“
Dabei wollte es Eskelund nicht belassen. Zu Hause schaute er sich die Handelsstatistiken der G20-Staaten an. Der Befund war eindeutig: Die Exporte der USA nach China sind in ähnlichem Ausmaß eingebrochen und auch Südkoreas und Japans Ausfuhren fielen massiv. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand den Japanern Faulheit vorwirft“, sagt Eskelund.
Ökonomen zerbrechen sich schon lange ihre Köpfe an den scheinbaren Widersprüchen der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Vor fünf Jahren platzte die chinesische Immobilienblase, die Staatsverschuldung ist im letzten Jahr im zweistelligen Prozentbereich gestiegen, und seit nun mehr 40 Monaten befinden sich die Erzeugerpreise in einer Deflationsspirale. So sieht definitiv keine gesunde Volkswirtschaft aus. Und doch steigt sie jedes Jahr um fünf Prozent.
„Wir müssen verstehen, dass es eine direkte Korrelation zwischen Chinas äußerer Stärke und Chinas innerer Schwäche gibt“, sagt Kammerpräsident Eskelund. Um das zu begreifen, muss man sich die Industriepolitik der chinesischen Parteiführung anschauen. Xi Jinping arbeitet seit über zehn Jahren daran, die Volkswirtschaft so autark wie möglich zu gestalten. Mit seinem staatlich gelenkten Kapitalismus steckt er das Gros der Ressourcen in das herstellende Gewerbe, lässt jedoch den Konsum gleichzeitig verkümmern. Hinzukommt, dass die Zentralbank in Peking die eigene Währung künstlich niedrig hält, Beobachter beziffern die Unterbewertung des Renminbi auf gut 30 Prozent. All dies führt dazu, dass Chinas Unternehmen wie die Weltmeister exportieren - ohne jedoch nennenswerte Gewinne einzufahren. Laut dem nationalen Statistikbüro machen 22 Prozent aller heimischen Firmen Verluste.
Tatsächlich ist Xi der Auffassung, dass man nahezu alle Produkte besser, schneller und günstiger selbst herstellen kann. Das, was man vom Ausland benötigt, soll sich künftig nur mehr auf Rohstoffe beschränken.
„China is making trade impossible”, titelte jüngst die „Financial Times“ vor einigen Monaten. Und in der Realität zeigt sich, dass der Handel mit dem Reich der Mitte tatsächlich zum Verlustgeschäft wird: In Indonesien haben tausende Textilfabriken schließen müssen, weil sie mit der billigen Konkurrenz aus China nicht mithalten können. In Deutschland werden gerade die Automobilzulieferer geschröpft, Jahre zuvor mussten sich die Produzenten von Solarpaneelen der chinesischen Konkurrenz geschlagen geben.
Doch Chinas Parteiführung wird seinen für die globale Wirtschaft destruktiven Kurs kaum korrigieren. Warum auch? Xi Jinping hat spätestens im Zuge des ersten Corona-Lockdowns in der Praxis erlebt, wie sehr die Welt von chinesischen Lieferketten abhängig ist. Hinzukommt die ständige Bedrohung der US-Regierung, welche mit harten Tech-Sanktionen und ausufernden Zöllen den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas zu bremsen versucht. Die Lehre daraus dürfte für Xi eindeutig sein: in Zukunft noch stärker auf Autarkie zu setzen – um das eigene Schicksal selber bestimmen zu können.
