Die Aufklärung der Vorwürfe, die zum Ausscheiden eines Mitarbeiters der städtischen Gesellschaft in.Stuttgart führten, kommt offenbar nur zäh voran. Wie ist der aktuelle Stand?
Die Vorgänge bei der städtischen Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart sind immer noch ein beherrschendes Gesprächsthema in Schaustellerkreisen und in der Kommunalpolitik – doch die Aufklärung scheint nur sehr schleppend voranzuschreiten. Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wurde nach wie vor kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Man prüfe die Vorgänge weiterhin auf einen möglichen Anfangsverdacht, teilte ein Sprecher am Dienstag mit.
Auch der von der Stadt angekündigte Sonderermittler lässt auf sich warten. Bisher ist nicht bekannt, wer diese Aufgabe übernehmen soll. Wie aus dem Rathaus zu hören ist, will die Stadt die Verpflichtung des Sonderermittlers vom Verlauf der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abhängig machen. Der zunächst freigestellte und dann einvernehmlich ausgeschiedene Ex-Mitarbeiter hatte über seinen Anwalt alle Vorwürfe bestreiten lassen. Eine Selbstanzeige von ihm soll dazu dienen, jedweden Verdacht von neutraler Stelle ausräumen zu lassen.
Inzwischen wurde bekannt, dass die Aufarbeitung der Vorgänge durch Oberbürgermeister Frank Nopper ins Rollen gebracht worden war. Eine Betroffene soll sich persönlich an ihn gewandt haben, um auf problematische Praktiken während der Fußball-EM 2024 hinzuweisen. Der Rathauschef soll die Informationen umgehend intern weitergegeben haben, daraufhin kam es zur Freistellung des Mitarbeiters. Für in.Stuttgart ist allerdings nicht primär Nopper zuständig, sondern der Wirtschaftsbürgermeister Thomas Fuhrmann (beide CDU).
In Schausteller- und Lieferantenkreisen wächst die Sorge, dass es am Ende keine umfassende Aufarbeitung gibt, weil bisher so wenig Sichtbares passiert sei. Dazu erklärt ein Stadtsprecher: „Die Rathausspitze um OB Frank Nopper möchte alle Vorgänge schonungslos aufklären und sicherstellen, dass solche Unregelmäßigkeiten nicht auftreten.“
Wie erst jetzt bestätigt wird, hat die Gesellschaft in.Stuttgart kurz nach Bekanntwerden der Vorgänge Konsequenzen gezogen, um fragwürdige Praktiken in Zukunft zu unterbinden. Ein bisher nur für einen kleinen Kreis von eigenen Lieferanten und Dienstleistern maßgeblicher Kodex wurde erstmals auf die Beschicker des Weihnachtsmarktes und weitere Vertragspartner ausgeweitet. Ein Sprecher von in.Stuttgart teilte mit, dies habe die Geschäftsleitung „aus aktuellem Anlass“ vor dem Weihnachtsmarkt beschlossen. Auch die Beschicker hatten das Formular, das sie unterschreiben sollten, als Reaktion auf die aktuellen Vorgänge gedeutet.
In dem zweiseitigen „Geschäftspartnerkodex“, den es schon länger geben soll, werden Gebote und Verbote geregelt. Ziel ist laut der Vorbemerkung eine Zusammenarbeit „in einer Atmosphäre der Fairness, des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Offenheit“. Dazu erwarte man von allen Geschäftspartnern „Integrität und Zuverlässigkeit sowie wirtschaftlich und rechtlich korrektes Verhalten“. Die Unternehmen müssten nicht nur selbst die gesetzlichen Bestimmungen einhalten, sondern diese auch ihren Mitarbeitern vermitteln.
Etliche Regeln dienen offenbar dazu, jede Form von Korruption zu vermeiden. Verboten sind nach dem Kodex Geschenke oder Zuwendungen an Mitarbeiter von in.Stuttgart oder Dritte, die den „sozial adäquaten Rahmen“ übersteigen. Umgekehrt dürften Mitarbeiter oder Dritte keine Geschenke, Vorteile oder Zuwendungen fordern. Komme dies doch vor, sei sofort die Geschäftsleitung zu informieren.
Weitere Vorgaben: Bei der Vergabe von Aufträgen dürfe es keine „unlautere Einflussnahme“ geben. Absprachen mit anderen Bietern oder Lieferanten würden „ausdrücklich abgelehnt“. Leistungen dürften nur nach dem tatsächlichen Umfang abgerechnet werden. Geschäftliche und persönliche Verbindungen seien offenzulegen, „sofern dies zu Interessenkonflikten führen könnte“.
Im Fall von Verstößen gegen den Kodex droht in.Stuttgart mit harten Konsequenzen. Man behalte sich vor, solche Unternehmen „vorübergehend oder dauerhaft von der Auftragsvergabe auszuschließen“. Ein nachgewiesener Verstoß könne zudem zur „unverzüglichen Beendigung des laufenden Auftragsverhältnisses führen“. In einem solchen Fall prüfe man zudem Ansprüche auf Schadenersatz und werde diese rechtlich durchsetzen. Unterschrieben ist der Kodex von den Geschäftsführern der in.Stuttgart und der Märkte Stuttgart GmbH.
Erstmals mussten auch die Beschicker des Weihnachtsmarktes mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie den Kodex „uneingeschränkt“ anerkennen. Warum dieser Kreis nicht schon früher einbezogen wurde, blieb zunächst unklar. Laut dem Sprecher von in.Stuttgart haben mehr als 90 Prozent der Adressaten den Kodex unterschrieben zurückgesandt. Man warte noch auf die restlichen, die sich womöglich wegen dem Abbau des Marktes und der Urlaubszeit verzögerten. Insgesamt sei „die Resonanz sehr positiv“. Sollte jemand jedoch nicht unterschreiben, „ist es für uns das eindeutige Zeichen, dass derjenige nicht mehr als seriöser Partner für zukünftige Veranstaltungen in Frage kommt“, so der Sprecher.
