Bis 2019 soll Schmiergeld für die Vergabe von Beratungsleistungen kassiert worden sein. Jetzt geht es um Aufträge für die Security.
Stuttgart - Die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) AG pflegt ihren Ruf als Selbstbedienungsladen der Stadt Stuttgart, ein Betrugsverdacht löst den anderen ab. Nachdem das Unternehmen Ende 2018 schon einmal die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt (LKA) im Hause hatte, weil dem damaligen Leiter der Abteilung Personalentwicklung unterstellt wurde, Dienstleistungen gegen Schmiergeld vergeben zu haben, besteht nun erneut ein Tatverdacht gegen einen SSB-Mitarbeiter für Vorkommnisse seit Anfang 2019. Die Anklagebehörde sieht einen Verdacht der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit Sicherheitsdienstleistungen (die StZ berichtete).
Ein mit der Koordination der Security-Dienste betrauter Beschäftigter der SSB sowie Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen mit Sitz in Stuttgart und im Landkreis Ludwigsburg stehen im Verdacht, unzulässigen Einfluss auf die Auftragsvergabe genommen zu haben. Diese Aufträge stehen unter anderem im Zusammenhang mit den aktuell durchzuführenden 3G-Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr. Es besteht zudem der Verdacht, dass gegenüber den SSB mehr Sicherheitspersonal abgerechnet wurde, als tatsächlich eingesetzt war.
Aktuell sind bis zu 60 externe Beschäftigte für die Sicherheit zuständig, denn der städtische Verkehrsbetrieb verfügt nicht mehr über eine eigene Security, die in Bussen und Bahnen und in Tiefhaltestellen patrouilliert. Am vergangenen Donnerstag waren von Staatsanwaltschaft und LKA unter anderem die Räumlichkeiten der Sicherheitsfirmen, der Arbeitsplatz des SSB-Mitarbeiters sowie fünf Wohnungen durchsucht worden. Man beschlagnahmte Mobiltelefone, Computer und größere Summen Bargeld. Sie waren durch Zeugenaussagen und Telefonüberwachung den Tatverdächtigen auf die Spur gekommen.
Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich um einen Beschäftigten des Betriebsleiterbüros, er soll freigestellt und mit einem Hausverbot belegt worden sein. Wie dieser sich in die Lage versetzen konnte, Ausschreibungen zu beeinflussen, ist aktuell nicht bekannt. Diesen Bereich verantwortet der Sprecher des Vorstands, Thomas Moser. Die Einkaufsabteilung verwaltet sein Kollege Mario Laube. Die beim ersten Betrugsfall zuständige Arbeitsdirektorin Sabine Groner-Weber scheint nicht involviert zu sein.
Die SSB wollten sich am Dienstag mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu Details äußern. Einzelne Fachbereiche haben normalerweise nicht die Möglichkeit, notwendige Dienstleistungen selbst zu bestellen. Dafür gibt es die Einkaufsabteilung, deren Beschäftigte auf ein Pflichtenheft zurückgreifen und ab einer definierte Bestellsumme, die im niedrigen fünfstelligen Bereich liegen dürfte, die Pflicht zu einer öffentlichen Ausschreibung haben.
Der Aufsichtsratsvorsitzende, OB Frank Nopper (CDU), erklärte am späten Abend, nach den Anfang 2019 bekannt gewordenen Straftaten seien bei den SSB „umfassende Umstrukturierungen und Optimierungen im Vergabeverfahren vorgenommen und umgesetzt“ worden. Im aktuellen Fall liege jedoch offenbar keine Umgehung des Vergabeverfahrens vor. Die strafbaren Handlungen hätten nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen auf eine andere Art und Weise stattgefunden.
Die Staatsanwaltschaft hatte beim ersten Betrugsverdacht am 12. Dezember 2018 Durchsuchungen vorgenommen und einem heute 53-Jährigen vorgeworfen, von einem Anbieter von Beratungsleistungen Provisionen und Sachleistungen gefordert und erhalten zu haben. Die Initiative soll von ihm ausgegangen sein. Nach einer Anhörung wurde ihm gekündigt.
Der Fall war im Rahmen der Ermittlungen im Klinikumskandal bekannt geworden. Der Staatsanwaltschaft waren Kontobewegungen und Chatprotokolle eines verdächtigen Ex-Abteilungsleiters des Klinikums mit dem ihm gut bekannten SSB-Personalentwicklungschef ins Auge gefallen, die den Bestechungsvorwurf untermauern sollen. Neben Bargeld war auch eine neue Kaffeemaschine vereinbart worden. Die Ermittlungen dauern an.
Der Fall hatte die Frage aufgeworfen, wie bei den SSB Auftragsvergaben künftig sicherer gemacht werden könnten. Die SSB-Spitze hatte seinerzeit mitgeteilt, alle Verträge mit den beiden Firmen des Dienstleisters untersuchen zu wollen. Die Revision sei beauftragt worden, auch alle anderen im betroffenen Bereich genehmigten Aufträge zu prüfen. Außerdem wurde die Kündigung laufender Beraterverträge beschlossen sowie eine Intensivierung der Führungskräfteschulungen zum Thema Compliance veranlasst.
Die Staatsanwaltschaft war am Montag um 13.31 Uhr mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gegangen, aber erst um 18.02 Uhr erfuhren dann die SSB-Aufsichtsräte von den Hausdurchsuchungen fünf Tage vorher – per Mail oder zuvor durch Medienanfragen. OB Nopper sagte, er sei am vergangenen Donnerstag nach der Durchsuchung informiert worden. Offensichtlich sei den SSB nicht bekannt gewesen, dass Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt schon mittags Öffentlichkeit hergestellt hätten. „Zukünftig sollen die Aufsichtsratsmitglieder über derartige Vorkommnisse, abhängig von den Umständen des Einzelfalls, möglichst zeitgleich mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden informiert werden“, betonte Nopper. Das Kontrollgremium werde in seiner Sitzung am 8. Februar umfassend über den Stand der Ermittlungen informiert. Aufsichtsräte haben bereits angekündigt, das Thema Transparenz ansprechen zu wollen.
