Die Pläne des Innenministeriums würde die Anzahl der Integrationskurse halbieren, sagt Fritz Kuhn. Das Ganze sei ein Geschäft zu Lasten der Kommunen.
Nach dem Willen von Innenminister Alexander Dobrindt werden deutlich weniger Ausländer zu Integrationskursen zugelassen. Der Präsident des Volkshochschulverbandes, Fritz Kuhn, warnt vor den Folgen für Bildungseinrichtungen, Lehrer und Betroffene. Vor allem sei die Integration bedroht. Nun komme es auf die Reaktion der SPD an, sagt der ehemalige Oberbürgermeister von Stuttgart.
Herr Kuhn, das Bundesinnenministerium hat verfügt, vielen Menschen keine Integrationskurse mehr zu bezahlen. Wen trifft es?
Das trifft viele Leute, die gerne arbeiten würden, die einen Job machen und in die Sozialsysteme einzahlen wollen. Aber ohne Sprachkenntnisse ist das kaum möglich. Nun müssen sie Geld aus dem Sozialsystem länger bekommen als nötig. Das ist ein riesiges Problem für Asylbewerber, EU-Staatsbürger, Geduldete und Menschen aus der Ukraine. Deswegen ist klar: Wer in diesem Bereich kürzt, will gar keine Integration.
Trifft es nicht in erster Linie diejenigen, die ohnehin nicht in Deutschland bleiben dürfen?
Das wird oft behauptet, aber ist so nicht richtig. Wir halten es für elementar, dass alle, die hier sind, solche Kurse machen können. Denn ein großer Teil derjenigen, um die es geht, kann und darf länger bleiben. Und diejenigen, die am Ende nicht bleiben dürfen, sind oft auch mehrere Jahre hier. Wenn man nicht will, dass die Leute nichts tun und nur rumhängen können, muss man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie arbeiten können. Sprache ist dabei zentral. Egal ob jemand später als Spezialist oder als Hilfskraft arbeitet.
Waren Sie überrascht von der Ansage aus Berlin?
Das kam in der Tat überraschend für alle Träger der Weiterbildung, nicht nur für uns Volkshochschulen. Seit Dezember sind klammheimlich und schleichend keine Kurse mehr für die betroffenen Gruppen genehmigt worden. Erst am 9. Februar dieses Jahres kam die offizielle Mitteilung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF). Die einzelnen Volkshochschulen hatten bemerkt, dass sich da etwas verändert, wussten aber nicht warum.
Gibt es einen Weg zurück?
Im Haushaltsplan des Bundes sind für das laufende Jahr 2026 noch alle Mittel eingeplant, etwas mehr als eine Milliarde Euro. Für 2027 sehen die Planungen des Ministeriums rund 300 Millionen Euro weniger vor. Weil Abrechnungen über das Jahr hinweg gehen können, wird jetzt schon gespart. Das ist ein verstecktes Foul. Der richtige Weg wäre gewesen, erst einmal mit den Fachpolitikern in der Koalition zu sprechen.
Kann sich Finanzminister Klingbeil gegen das Sparen wehren?
Gegen Sparen an der falschen Stelle schon. Wir reden jetzt nicht über mehr Geld, sondern darüber, dass das fortgeschrieben wird, was es im Bundeshaushalt 2026 schon gibt. Wir haben die Erwartung, dass in der Koalition das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Der Finanzminister hat noch nichts gesagt, aber andere, nicht unbedeutende Stimmen in der SPD, haben sich schon in dem Sinne geäußert. Das war nicht gerade die feine Art, wie Dobrindt das gemacht hat. Letztlich wird es entscheidend sein, welche Priorität die SPD als Koalitionspartner diesem Thema einräumt.
Wenn es so bleibt wie es ist, was für Folgen hätte das?
Wenn wir 40 bis 50 Prozent an Kursen verlieren, dann ist das ein schwerwiegendes Problem. In Baden-Württemberg würde es etwa 25 000 Menschen im Jahr betreffen. Außerdem wäre es schwierig für alle Träger, nicht nur für die Volkshochschulen. Erst recht wäre es ein Problem für die Lehrerinnen und Lehrer. Da stehen Existenzen auf dem Spiel. Wenn diese Spezialisten erst mal weg sind und sich neu beruflich orientieren, dann bekommen wir die nicht wieder. Aber wie gesagt: Vor allem steht die Frage im Raum, ob wir wirklich die Integration von Menschen wollen.
Wie wichtig sind die Kurse für die Volkshochschulen?
Die Situation ist für die Volkshochschulen eine enorme Belastung. Zumal die Zuschüsse der Kommunen aktuell nicht wachsen. Die Kursgebühren können wir nicht weiter erhöhen, weil sonst weniger Leute Kurse buchen. An vielen Orten im Land kommt noch das Problem dazu, dass nun die Mindestkursgröße bei den Kursen nicht mehr erreicht wird und somit kein Kurs mehr stattfinden kann.
Die VHS in Böblingen hat die Gebühren gesenkt, um mehr Teilnehmer zu bekommen?
Das ist ein Alleingang, der bei den Volkshochschulen in der Region nicht auf viel Gegenliebe stößt. Was dort jetzt gemacht wird, ist kein Vorbild für andere. Kostendeckend ist das nicht, gute Stimmung macht das auch nicht.
Seit Dezember gehen die Anmeldungen zurück. Gibt es zeitlichen Handlungsdruck?
Ein schnelles Signal wäre das Beste. Schließlich ist das Ganze ein Geschäft zu Lasten der Kommunen. Bei denen laufen die Folgekosten auf, wenn die Menschen nicht arbeiten können.
