Beim Bürgerentscheid in Herrenberg ist die Frage für die Bürgerinnen und Bürger merkwürdig kompliziert. Die Stadt hätte sie gern anders gehabt, die Initiative nicht.
Die Stadt Herrenberg tritt dem Gerücht entgegen, die Abstimmung über die möglichen sieben Windräder im Spitalwald unnötig kompliziert gemacht zu haben. In einer Pressemitteilung hat sie darauf hingewiesen, dass die Frage nicht von ihr, sondern von den Initiatoren des Bürgerbegehrens kommt. Sinngemäß wird am 13. Juli gefragt werden: „Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Herrenberg befinden, an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?“
Was bedeutet, dass die Windkraftbefürworter mit „Nein“ stimmen müssen, und Windkraftgegner mit „Ja“.
Einfacher wäre die Frage so gewesen: „Soll die Stadt ihre Waldflächen an Windkraftinvestoren verpachten?“ Dann hätten die Gegner mit „Nein“ und die Befürworter mit „Ja“ stimmen müssen.
Wie man aus Kreisen der Stadtverwaltung hört, wäre den Ämtern diese einfachere Formulierung lieber gewesen. Nur hatte das Rathaus darüber nicht zu entscheiden, den die Formulierung stammt von den Initiatoren des Bürgerbegehrens. Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, schreibe die Gemeindeordnung lediglich vor, dass ein Bürgerbegehren eine konkrete Fragestellung enthalten müsse, die eindeutig mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden könne. Nicht wie kompliziert sie gestellt werde.
Warum die Frage nun so lautet, wie sie eben lautet, begründet Dirk Kegreiß, einer der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, so: „Diese Frage wurde vom Verwaltungsgericht Freiburg rechtlich geprüft und damit sind wir auf der sicheren Seite.“ Im Übrigen ist Kegreiß der Meinung, ein mündiger Bürger könne den Satz verstehen und in seinem Sinne entscheiden.
Damit bezieht sich Kegreiß auf einen Bürgerentscheid in der Stadt Sulz am Neckar, wo die Windkraftgegner ähnlich vorgegangen waren. Auch dort hatten sie eine umgekehrte Fragestellung gewählt: Nach Angaben der Neuen Rottweiler Zeitung mussten die Bürger über den Satz abstimmen: „Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen der Stadt Sulz am Neckar an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?“ Hier hatte der Gemeinderat noch versucht, die Frage zu kippen und eine weniger komplizierte Formulierung zu etablieren, war aber vor Gericht gescheitert.
Wie die Neue Rottweiler Zeitung weiter schreibt, sei „das von Bürgern der Stadt Sulz am Neckar initiierte Bürgerbegehren zu der Frage ,Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen der Stadt Sulz am Neckar an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?’ vorläufig als zulässig zu behandeln. Der vom Gemeinderat für den 8. Dezember 2024 beschlossene Bürgerentscheid mit umgekehrter Frage darf vorläufig nicht durchgeführt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit den Initiatoren des Bürgerbegehrens im Rahmen eines Eilverfahrens recht gegeben (Aktenzeichen: 10 K 4949/24).“
Damit die Bürger in Herrenberg trotzdem wissen, worüber sie abstimmen, wird die Stadt den Stimmzettel mit folgender Erklärung versehen: „In Abstimmung mit der Rechtsaufsicht (Regierungspräsidium Stuttgart) hat die Stadtverwaltung auf dem amtlichen Stimmzettel diese erklärenden Hinweise formuliert: Mit „Ja“ Stimmen Sie gegen eine Verpachtung. Mit „Nein“ Stimmen Sie für die Möglichkeit einer Verpachtung.“
Verbindlich entschieden ist der Bürgerentscheid, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen entweder auf „Ja” oder „Nein” entfällt. Es müssen jedoch mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten in der Stadt entweder in die eine oder die andere Richtung gestimmt haben, dann ist das sogenannte Quorum erreicht und der Bürgerentscheid wird rechtsverbindlich. Die Bürger in Sulz am Neckar hatten das Quorum erreicht: Mit 60 Prozent der Stimmen wurde der Windpark abgelehnt.
Projekt
Im Spitalwald bei Herrenberg können möglicherweise bis zu sieben Windräder errichtet werden.
Folgen
Die Stadt nimmt Pachtzinsen ein, die Bürger können Geld mit einer Beteiligung verdienen, und vor Ort wird klimaneutrale Energie erzeugt. Die Gegner fürchten den Verlust ihres Naherholungsgebietes und Schäden in der Natur.
