Die Türkei erlebt die größten Proteste seit der Gezi-Bewegung 2013 – und es geht um nicht weniger als die Frage, ob der Staat nun kippt. Nun ist Grünen-Parteichef Felix Banaszak nach Istanbul und Ankara gereist. Die Erwartungen dort an ihn sind groß.
Ein junger Mann mit Ringen an den Fingern, zwischen den Händen hält er eine Kaffeetasse. „Wenn es spätabends an der Tür klopft“, sagt er, „denke ich jedes Mal, dass es die Polizei sein könnte.“ Neben ihm sitzt eine Frau, sie hat eine große Brille auf der Nase, lange dunkle Haare. „Ich rechne damit, dass sie mich bald festnehmen werden“, sagt sie auf Englisch. Manchmal sucht sie nach Worten, entschuldigt sich dafür. „Mein Englisch ist nicht immer gut genug für diese brutale Situation.“
Die beiden zählen zu den Studierenden, die in diesen Tagen auf den türkischen Straßen protestieren. Es sind die größten Demonstrationen seit der Gezi-Besetzung im Jahr 2013, die sich an Bebauungsplänen für den Istanbuler Gezi-Park entzündete. Ausgelöst wurden die aktuellen Proteste durch die Verhaftung und Absetzung des bisherigen Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu, einen Politiker der sozialdemokratischen CHP.
Und deshalb sitzen zu Beginn dieser Woche nun fünf türkische Studierende im Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul, essen Käsecracker und Schokokekse – und unterhalten sich mit dem deutschen Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Banaszak ist mit einer kleinen Delegation seiner Partei angereist, knapp drei Tage sind sie in Istanbul und Ankara.
Die Studierenden sind Anfang 20. Manche tragen Hemden, andere Nasenringe. „Viele von uns fühlen sich allein gelassen“, sagt der Student mit der Kaffeetasse in der Hand. Es ist ein Satz, den Banaszak und seine Delegation in Istanbul immer wieder hören. Gemeint ist: allein gelassen von Deutschland, dem Westen, der EU. „Wir wollen unsere Solidarität zeigen“, sagt Banaszak. „Wir wollen den Menschen hier zeigen, dass wir herschauen.“ Zur Wahrheit gehört aber auch: Bis vor Kurzem war Banaszak noch Chef einer Regierungspartei, nun sitzen die Grünen in der Opposition. Aber das ändert nichts an den Erwartungen, die die Studierenden an den deutschen Politiker haben.
Es ist nun drei Wochen her, dass İmamoğlu festgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm neben anderen Vergehen vor allem Korruption vor. Die Regierungspartei, die muslimisch-konservative AKP, beharrt darauf, dass es sich um ein ordentliches Verfahren handle. Allerdings ist İmamoğlu ins Gefängnis gekommen, ohne dass die Beweise gegen ihn bekannt sind. Ob und wann es je einen Prozess und ein Urteil geben wird, ist unklar. Was hingegen klar ist: Der wichtigste politische Gegner des amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan sitzt nun auf unabsehbare Zeit in Haft.
Dabei wollte die CHP İmamoğlu gerade zum Präsidentschaftskandidaten nominieren – und was wohl auch kein Zufall ist. Seine Partei hat sich nun entschieden, ihn trotz seiner Inhaftierung aufzustellen. Die Wahlen finden zwar planmäßig erst 2028 statt. Doch viele rechnen damit, dass es eher dazu kommen könnte.
Die Parteizentrale der CHP in Ankara, ein umzäuntes Hochhaus, sehr viel Glasfassade, dutzendfach ist die türkische Nationalflagge daran aufgehängt. Und: ein riesiges Banner, das İmamoğlu und den CHP-Parteichef Özgür Özel zeigt. Drinnen in dem Gebäude setzt sich nun jener Özgur Özel an einem langen Tisch in einem Besprechungsraum. Gegenüber nehmen Banaszak und seine Delegation Platz. „So eine wunderbare und junge Kommission“, sagt Özel zu Banaszak. Aber dann wird er schnell ernst. „Wenn wir jetzt nicht einschreiten, dann werden wir hier vielleicht keine Wahlen mehr leben.“
Journalisten dürfen bei diesem Gespräch nur in den ersten zehn Minuten dabei sein, danach werden sie gebeten, den Raum zu verlassen. Wie die CHP zu İmamoğlus Festnahme steht, ist aber kein Geheimnis. „Die Türkei steht an einem Scheideweg zwischen Demokratie und totalem Autoritarismus“, heißt es in einer Pressemitteilung. Sie fordert zudem vorgezogene Neuwahlen. So deutliche Worte hat man von der größten Oppositionspartei noch nie gehört.
Die Türkei ist ein Land mit einer langen demokratischen Tradition. Zuletzt arbeitete Erdoğan aber immer wieder daran, die Verfassung des Landes zu seinen Gunsten umzubauen. Es gab immer wieder Repressionen gegen seine Kritiker. Doch trotzdem muss man festhalten: Bei den Wahlen der vergangenen Jahre ging es in der Türkei zwar nicht immer fair zu – aber sie galten grundsätzlich als frei. So auch für die Präsidentschaftswahl 2023, bei der Erdoğan eine Mehrheit bekam.
Doch derzeit sieht es aus, als würde Erdoğans Rückhalt erstmals schwanken. Erdoğan ist in der Türkei noch immer beliebt – aber eben auch, weil man ihm den wirtschaftlichen Aufschwung zuschreibt, den die Türkei unter ihm mal erlebte. Doch der scheint nun zu schwinden, die Inflation ist unfassbar hoch. Und damit schwindet auch die Unterstützung für Erdoğan. Bei Kommunalwahlen gewinnt die CHP immer häufiger gegen die AKP. İmamoğlu gilt als beliebt, er könnte Erdoğan auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl gefährlich werden – wenn er denn nicht im Gefängnis säße.
Doch nun hat die Festnahme die großen Proteste ausgelöst – viele befürchten, dass Erdoğans Kurs nun voll autokratisch werden könnte. Hinzu kommt: Dass unbequeme Politiker, Aktivisten oder auch Journalisten in der Türkei im Gefängnis landen, ist seit Jahren Praxis. Neu ist aber, dass es auch prominente Politiker der CHP trifft. Getragen wird der Protest von Studierenden – und sie sind es, gegen die der Staat besonders hart hervorgeht. Dass die Studentin mit der großen Brille mit ihrer Festnahme rechnet, ist nicht unbegründet. Rund 300 Studierende sitzen derzeit wegen ihres Protests in Haft.
Bemerkenswert an dem aktuellen Protest ist vor allem, wie breit er ist. Dabei stehen die Studierenden hier nicht mal unbedingt der CHP nahe. Und doch sind sie nun zusammen auf der Straße, andere Gruppen haben sich angeschlossen. Es ist ein pragmatisches Bündnis, das sich gebildet hat. „Unser Eindruck ist: Es ändert sich was“, sagt Banaszak nach einem Tag voller Gespräche. Und doch ist längst nicht gewiss, ob die Protestbewegung wirklich etwas verändern wird.
Die Parteizentrale der AKP in Ankara ist noch größer als die der CHP. Im sechsten Stock sitzt Felix Banaszak einem Mann mit silbergrauen Haaren gegenüber, beide lächeln, beide eher bemüht als herzlich. Der Mann heißt Zafer Sırakaya, er ist stellvertretender AKP-Vorsitzender und steht außerdem der Türkisch-Deutschen Parlamentariergruppe vor. Sırakaya ist in Herne geboren, bis heute lebt er mit seiner Familie zwischen den Ländern. Er beginnt das Gespräch auf Deutsch, erkundigt sich nach dem Stand der Koalitionsverhandlungen.
Dann wechselt er auf Türkisch. Und es wird sehr schnell klar: Hier wird Banaszak nichts erreichen. Sırakaya beharrt darauf, dass das Verfahren gegen İmamoğlu rechtsstaatlich sei. Auf Banaszaks Hinweis, dass man jemanden ohne Urteil nicht einfach unbegrenzt festhalten könnte, geht er nicht ein. Über eine Stunde sprechen die beiden miteinander. Zusagen dazu, wie es mit İmamoğlu weitergeht, will Sırakaya nicht machen. Aber Ende danken sie einander höflich.
Am nächsten Tag reist der Grünen-Chef wieder ab. Deutschlands neue Regierung wird sich verhalten müssen – auf die eine oder andere Weise.
