Stuttgart hat noch elf Jahre Zeit, klimaneutral zu werden. Zurzeit stehen die Chancen dafür schlecht, wie eine Studie der Beratungsfirma Drees & Sommer zeigt. Es geht dabei auch um persönliche Konflikte zwischen zentralen Personen.
Eine neue Untersuchung zeigt, dass Konflikte innerhalb der Stuttgarter Stadtverwaltung eine kritische Dynamik entwickelt haben – und in der Konsequenz das Ziel Klimaneutralität bis 2035 gefährden. Dass sie in der Analyse der Beratergesellschaft Drees & Sommer einen hohen Stellenwert haben, unterstreicht, dass es sich bei diesen Konflikten um mehr handelt als um Reibereien, wie sie in jeder Behörde und Firma vorkommen können. Zudem bestätigen zahlreiche Akteure aus Verwaltung, Gemeinderat und Bevölkerung Unstimmigkeiten. Und das nicht erst seit gestern.
Drees & Sommer hat überprüft, ob die Stadt mit ihrer Struktur und ihren Abläufen das Klimaziel bis 2035 erreichen kann, diese Woche wurde der finale Bericht im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Nach Interviews mit Mitarbeitenden der Stadtverwaltung wird festgehalten: „Die Zuständigkeiten für verschiedene Aufgaben sind unklar.“ Es ist die Rede von unklaren Rollen und Verantwortlichkeiten.
Außerdem heißt es: „Unterschiedliche Auffassungen und Perspektiven beeinflussen das Miteinander und die ämter- und stabsstellenübergreifende Zusammenarbeit und gefährden letztendlich die übergeordnete Zielerreichung ‚Klimaneutralität 2035‘.“ Das verleiht diesen Konflikten eine Bedeutung, die die Verantwortlichen kaum ignorieren können.
Die Aufgabe, Stuttgart bis 2035 emissionsneutral zu bekommen, ist innerhalb der Stadtverwaltung grob auf zwei Säulen verteilt. Um die großen Brocken der Energiewende, Wärme und Strom, kümmert sich die Energieabteilung des Amts für Umweltschutz, ihr Leiter ist Jürgen Görres. Das Amt für Umweltschutz gehört in den Bereich von Bürgermeister Peter Pätzold (Grüne).
Das Grundsatzreferat für Klimaschutz, Mobilität und Wohnen unter Martin Körner, der aber kein Bürgermeister und somit rangniedriger als Pätzold ist, kümmert sich um die Verkehrswende. Die ihm angegliederte Stabsstelle Klimaschutz ist verantwortlich für Ernährung, Kreislaufwirtschaft, Innovation und Kommunikation, ihr Leiter ist seit 2020 Jan Kohlmeyer. Aus dem Bereich Energie soll sich die Stabsstelle inzwischen bewusst zurückgezogen haben.
Dass es in der Verwaltung beim Klimathema menschlich kriselt, sei bekannt, bestätigt jemand aus dem Gemeinderat: „Die Klimaziele wackeln wegen persönlicher Konflikte und weil bestimmte Personen nicht klären können, wer wofür zuständig ist.“ Dass speziell zwischen Jürgen Görres und Jan Kohlmeyer das Tischtuch zerschnitten ist, ist ein offenes Geheimnis. Aber die Konflikte sollen sich längst ausgewachsen haben – auf höhere Ebenen und in den Gemeinderat. Womit es begonnen hat? Heute kaum mehr nachvollziehbar. Die Rede ist von persönlichen Verletzungen, aber auch von inhaltlichen Differenzen.
Es folgten Rangeleien um Zuständigkeiten, inzwischen sollen die Drähte kalt sein. Jeder wurstele vor sich hin, die Zeichen stünden auf Abschottung statt Austausch, heißt es. Mit der Folge: „Es existiert derzeit kein durchgängiges, einheitliches Berichtswesen respektive ein übergreifende Fortschrittskontrolle“, konstatieren Drees & Sommer. Mit anderen Worten: Bei der Stadt kann niemand sagen, wo man Stand heute im Klimafahrplan steht. Auch aus der städtischen Pressestelle erhält man auf Anfrage dazu keine Auskunft.
In Zitaten aus den Interviews von Drees & Sommer sowie in vertraulichen Hintergrundgesprächen unserer Redaktion ist von Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen die Rede. „Die Entscheidungsebene (Lenkungskreis-Ebene) wird innerhalb der Projektgruppe als inaktiv wahrgenommen“, heißt es zum Beispiel im Bericht. „Getätigte Entscheidungen sind nicht durchgreifend und final.“ Mit der Folge: Die Konflikte konnten ungebremst gedeihen und sich ausweiten. Drees & Sommer rät zu einer externen Begleitung.
Der Oberbürgermeister hängt die Querelen nicht sonderlich hoch. Frank Nopper (CDU) war bei der Präsentation von Drees & Sommer und der anschließenden Diskussion diese Woche nicht dabei. Unmittelbar bevor dieser Programmpunkt begonnen hatte, verließ er den Saal im Rathaus.
Über die Pressestelle richtet Nopper aus, dass „Verantwortlichkeiten geschärft“ und Themenzuschnitte optimiert werden, „um die Zusammenarbeit auf fachlicher und persönlicher Ebene zu stärken“. Und: „Die Arbeitsteilung zwischen den Beteiligten wurde – unabhängig von der vorgestellten Organisationsuntersuchung – in den vergangenen Wochen im Grundsatz einvernehmlich festgelegt.“ Mit den Berichten von Insidern deckt sich das nicht.
Einen Beschluss für die Umsetzung der Vorschläge braucht es laut Erstem Bürgermeister Fabian Mayer nicht. Es müsse noch geklärt werden, ob an der einen oder anderen Stelle mehr Personal oder Geld benötigt werde. Generell aber solle es „jetzt losgehen“.
