Die Golf-Staaten haben für Investoren an Attraktivität verloren. In diese Lücke drängt nun Istanbul und will Ausländer mit Steuersenkungen locken. Kritiker haben Zweifel.
Zwanzig Jahre lang steuerfrei leben auf der „Insel der Stabilität“: Die Türkei will Ausländer mit drastischen Steuersenkungen ins Land locken und türkische Staatsbürger im Ausland bewegen, in die Heimat zurückzukehren. Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Türkei mit einem steuerlichen Maßnahmenbündel besonders für Investoren und Einzelpersonen attraktiv machen, die bisher in den arabischen Golf-Staaten lebten und jetzt wegen des Iran-Krieges eine neue Oase suchen. Zudem verspricht sich Erdogan einen Schub für die Wirtschaft vor den nächsten Wahlen in anderthalb Jahren. Kritiker haben Zweifel.
Erdogan nannte die Türkei bei der Vorstellung des Pakets eine „Insel der Stabilität“ in einer unruhigen Weltregion. Seine Regierung wolle das Land international wettbewerbsfähiger machen, hohe Wachstumsraten für die Wirtschaft sichern und das Investitionsklima verbessern, sagte der Präsident.
Nach dem Plan werden Personen, die in den vergangenen drei Jahren in der Türkei nicht als Steuerzahler gemeldet waren, 20 Jahre lang von Steuern auf Einkünfte im außertürkischen Ausland befreit, wenn sie in die Türkei ziehen; Erbschafts- und Schenkungssteuern werden demnach ein Prozent betragen. Vermögen im Ausland soll zu günstigen Steuersätzen in die Türkei gebracht werden können. Nach einem Bericht der Wirtschaftszeitung „Dünya“ ist dafür ein Steuersatz von zwei bis drei Prozent oder eine völlige Befreiung im Gespräch.
Exporteure aus dem produzierenden Gewerbe sollen nur noch neun Prozent Körperschaftsteuer zahlen; bisher sind es 25 Prozent. Exporte aus Software, Videospielen und Designprodukten sollen ganz von der Steuer befreit werden. Ein Geschäftsviertel im asiatischen Teil von Istanbul wird laut Plan zum Zentrum des neuen türkischen Finanzstandorts ausgebaut.
Finanzminister Mehmet Simsek sagte, die Türkei wolle mit internationalen Finanzzentren wie Singapur oder Hongkong konkurrieren. 2026 werde zum türkischen „Jahr der Reformen“. Die Gesetzesvorlagen für die neuen Steuerregeln sollen bald ins Parlament eingebracht werden. Wann die Veränderungen in Kraft treten sollen, ist noch nicht bekannt.
Alles deutet darauf hin, dass die Regierung schnell handeln will. Ob Zufall oder nicht: Fast gleichzeitig mit der Vorstellung der neuen Pläne berichtete die regierungsnahe Zeitung „Hürriyet“, Erdogan bereite seine Partei AKP auf Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November kommenden Jahres vor, einige Monate vor dem regulären Termin 2028.
Die hohe Inflation von derzeit rund 31 Prozent, steigende Mieten und die hohe Arbeitslosigkeit bei jungen Leuten sind für die Wähler derzeit die größten Probleme. In einer Umfrage des Instituts MetroPoll im Januar sagten zwei Drittel der Befragten, eine Verbesserung der Lebensbedingungen sei nur nach einem Regierungswechsel zu erwarten. Erdogan und seine Partei könnten von einem neuen Impuls für die Wirtschaft durch die geplanten Steuererleichterungen profitieren.
Der Präsident habe erkannt, dass er die Wirtschaft nur mit Hilfe von außen stärken könne, sagt der Istanbuler Wirtschaftsexperte und Buchautor Mustafa Sönmez. Weil es bisher nicht genügend Investitionen aus dem Ausland gebe, greife der Präsident jetzt nach dem „Rettungsring“ der Steuervorteile für Ausländer, sagte Sönmez unserer Zeitung.
Die Regierung werde es jedoch schwer haben, Investoren, wohlhabende Ausländer und digitale Nomaden aus der Golf-Region anzulocken, meint Sönmez. Vom Ausland aus betrachtet, gehöre die Türkei zum Krisengebiet Nahost, auch wenn sie nicht direkt an dem Konflikt zwischen den USA und Iran beteiligt sei.
Sönmez sieht noch ein anderes Problem. „Ausländische Investoren sehen in der Türkei eine ungewisse Zukunft und eine Regierung, die mit dem Knüppel auf die Opposition einprügelt.“ Erforderlich wären aus seiner Sicht innenpolitische Reformen zur Stärkung des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung. Ohne solche Veränderungen werde die Regierung höchstens Investoren anziehen, die auf schnelle Gewinne aus seien, oder Schwarzgeld, das in der Türkei gewaschen werde.
Der Regierung ist bewusst, dass die politisierte Justiz in der Türkei abschreckend auf Investoren wirken könnte. Erdogan hat seinen Herausforderer, den Istanbuler Ekrem Imamoglu, ins Gefängnis stecken und hunderte Oppositionspolitiker verhaften lassen. Auch Journalisten und Künstler stehen vor Gericht.
Justizminister Akin Gürlek sagte nun, er wolle das neue Steuerpaket mit dem Aufbau einer „schnelleren, berechenbareren und vertrauenswürdigeren Justiz“ begleiten. Verfahren vor den Handelsgerichten sollten beschleunigt werden. Reformen bei politischen Prozessen erwähnte der Minister nicht.
