Jedes Ministerium macht separat Öffentlichkeitsarbeit – damit soll nach Ansicht der SPD Schluss sein. Die gekürzten Mittel sollten in der Staatskanzlei gebündelt werden, die sie am effizientesten einsetze.
Bei der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung im Internet kann nach Ansicht der oppositionellen SPD-Fraktion erheblich gespart werden. Durch eine Konzentration im Staatsministerium und einen Verzicht auf Aktivitäten der Fachressorts könnte der Aufwand von fünf Millionen Euro im Doppelhaushalt auf zwei Millionen Euro gesenkt werden. Diesen Schluss zieht der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Sascha Binder aus der Antwort auf eine SPD-Anfrage.
Am effizientesten sei nach den Zahlen die Öffentlichkeitsarbeit der Regierungszentrale, die 1,2 Millionen Euro koste. Dort würden 300 000 Follower in den sozialen Medien von 18 Mitarbeitenden betreut, was einem Schlüssel von 1 zu 19 000 entspreche. Lege man diesen Wert an, wäre nur in vier Ministerien eine Person für die Öffentlichkeitsarbeit nötig. Das Justizressort etwa gebe fast 130 Euro im Jahr pro Follower aus, das sei „absurd und niemandem zu erklären“, meint Binder. Er plädiert dafür, die Mittel für die Fachministerien komplett zu streichen und den Etat im Staatsministerium dafür um 800 000 zu erhöhen. Fünf Millionen Euro für das „Produzieren von Überschriften“ seien unvertretbar viel.
Das Staatsministerium hatte seine Aktivitäten in der Antwort damit begründet, man sei verpflichtet, „die Bürgerinnen und Bürger mit zeitgemäßen Mitteln über die Regierungsarbeit zu informieren“. Dabei verfolge man einen „Multikanalansatz“ unter Einbeziehung häufig genutzter sozialer Medien. Die Inhalte würden regelmäßig auf „Relevanz und Qualität“ geprüft, zudem werte man das „unmittelbare Feedback aus der Bevölkerung“ aus.
