22 Stadträte unterschreiben Erklärung: Mehrheit des Gemeinderats: Palmer soll Repräsentation der Stadt ruhen lassen
Boris Palmer und der Sitzungssaal des Gemeinderats im Tübinger Rathaus
Carolin Albers/Eike Freese/Archiv- 22 Stadträte fordern, dass OB Boris Palmer die Repräsentation der Stadt ruhen lässt.
- Sie sehen offene Fragen zur Vorbildfunktion und zum Umgang mit Macht und Grenzen.
- Palmer verzichtet seit Dienstag auf öffentliche Auftritte bis zum Ende der Ermittlungen.
- Hintergrund: Eine Ex-Stadträtin wirft Palmer „sexuelle Übergriffigkeit“ und „emotionalen Missbrauch“ vor.
- Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen, Palmer weist die Vorwürfe zurück.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Nachdem am Montag (2. November) eine ehemalige Stadträtin Vorwürfe gegen den Tübinger OB Boris Palmer veröffentlicht hatte, kündigte dieser am Dienstagabend (10. November) an, keine öffentliche Auftritte „mit politischem oder repräsentativem Charakter“ mehr wahrzunehmen bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Der Wunsch sei aus Fraktionen des Gemeinderats an ihn herangetragen worden, so Palmer.
Nun reagieren 22 Mitglieder des Tübinger Gemeinderats aus AL/Grünen, SPD, Die Linke und Klimaliste mit einer gemeinsamen Erklärung. Eine Verharmlosung der erhobenen Vorwürfe dürfe ebenso wenig stattfinden wie eine juristische Vorverurteilung, heißt es darin. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung eines konkreten Vorwurfs sei mit dem Amt des Oberbürgermeisters eine besondere persönliche und politische Verantwortung verbunden.
Das von der ehemaligen Stadträtin veröffentlichte Dokument werfe „an verschiedenen Stellen Fragen auf“, die die staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht beantworten könnten. Sie fordern den Oberbürgermeister in ihrem Schreiben auf, „bis die offenen Fragen geklärt sind und weitere Erkenntnisse vorliegen, die eine Neubewertung der Situation ermöglichen, die Repräsentation der Stadt ruhen zu lassen“.
Palmer soll Vorwürfe „in einen Kontext“ stellen
Annette Schmidt, Fraktionsvorsitzende der AL/Grünen und als Ansprechpartnerin in der Erklärung genannt, sagte auf Nachfrage dieser Redaktion, die 22 Mitglieder des Gemeinderats wollten, dass OB Palmer sich dem Gemeinderat gegenüber in einer nicht-öffentlichen Sitzung erkläre. Er solle auf den Gemeinderat zugehen und die Vorwürfe „in einen Kontext“ stellen. Wie der Gemeinderat dann damit umgehe, sei danach zu besprechen.
„Wenn die Sache strafrechtliche Konsequenzen hat, ist ganz klar, dass er zurücktreten muss“, sagte Schmidt. In ihrer Erklärung schreiben die 22 Stadträtinnen und Stadträte aber auch, mit dem Amt des Oberbürgermeisters sei „eine besondere persönliche und politische Verantwortung verbunden“.
Unterzeichnet haben die Erklärung folgende Mitglieder des Gemeinderats: Tom Besenfelder (Die Linke); Nathalie Denoix (SPD); Pauline-Sophie Dittmann (AL/Grüne); Benedikt Döllmann (AL/Grüne); Frederico Elwing (Die Linke); Matthias Feurer (Klimaliste); Emil Gramm (AL/Grüne); Krishna Sara Helmle (AL/Grüne); Ingeborg Höhne-Mack (SPD); Asli Kücük (AL/Grüne); Manoah Kunze (AL/Grüne); Franca Leutloff (AL/Grüne); Gerhard Neth (SPD); Stephanie Penka-Sterzik (Klimaliste); Heinrich Riethmüller (SPD); Gitta Rosenkranz (Die Linke); Annette Schmidt (AL/Grüne); Gerlinde Strasdeit (Linke); Swantje Uhde-Sailer (AL/Grüne); Uli Weimer (SPD); Karin Widmayer (AL/Grüne) und Florian Zarnetta (SPD).
Am Montag (2. November) hatte die ehemalige Stadträtin, die die Vorwürfe erhebt, auf ihrem Instagram-Kanal über ein angebliches Verhältnis zu Boris Palmer berichtet und ihm „sexuelle Übergriffigkeit“ und „emotionalen Missbrauch“ vorgeworfen. Palmer gab am Dienstag (3. November) bekannt, er werde sein Amt als unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung bei der Landesregierung ruhen lassen. Die Vorwürfe weist er als haltlos zurück. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Boris Palmer, nachdem eine andere Person Anzeige gegen ihn erstattet hat.
Das Statement der 22 Mitglieder des Gemeinderats im Wortlaut
„Die gegen den Oberbürgermeister öffentlich erhobenen Vorwürfe eines ehemaligen Mitglieds des Gemeinderats sind schwerwiegend und müssen ernst genommen werden. Die Staatsanwaltschaft prüft aktuell den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens des Oberbürgermeisters.
Als Mitglieder des Gemeinderats sehen wir uns in der Verantwortung, auf die erhobenen Vorwürfe zu reagieren. Dabei ist es uns wichtig, sowohl der Schwere der Vorwürfe als auch den Rechten und der Würde aller Beteiligten gerecht zu werden. Eine Verharmlosung der erhobenen Vorwürfe darf ebenso wenig stattfinden wie eine juristische Vorverurteilung.
Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung eines konkreten Vorwurfs ist mit dem Amt des Oberbürgermeisters eine besondere persönliche und politische Verantwortung verbunden. Der Oberbürgermeister hat eine wichtige Vorbildfunktion. Auch diesbezüglich wirft das veröffentlichte Dokument an verschiedenen Stellen Fragen auf. Dazu zählen unter anderem der Umgang mit der besonderen Machtposition, die mit dem Amt des Oberbürgermeisters einhergeht, und die Achtung persönlicher Grenzen. Diese Fragen können durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht vollständig beantwortet werden.
Wir fordern den Oberbürgermeister daher auf, bis die offenen Fragen geklärt sind und weitere Erkenntnisse vorliegen, die eine Neubewertung der Situation ermöglichen, die Repräsentation der Stadt ruhen zu lassen, keine öffentlichen oder sonstigen dienstlichen Termine mit Außenwirkung wahrzunehmen und keine öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse zu leiten. Ein Verzicht auf öffentliche Auftritte allein bis zum Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen würde den Fragen, die neben einer möglichen strafrechtlichen Bewertung im Raum stehen, aus unserer Perspektive nicht gerecht werden.“