Finanzminister: Bayaz kritisiert ständigen Haushaltsstreit der Ampel
In Berlin hört die Ampel-Koalition nicht auf, sich über den Haushalt zu streiten. Das nervt einen Politiker aus Baden-Württemberg ziemlich.
Finanzminister Bayaz kritisierte die Ampel-Koalition mit Blick auf den Haushaltsstreit. (Archivbild)
dpa/Bernd WeißbrodBaden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat genug vom Haushaltsstreit der Ampel-Koalition. „Wenn eine Regierung jedes Jahr durch die Haushaltsverhandlungen quasi an den Rand des Scheiterns gerät, schadet das der Funktionsfähigkeit des Landes und irgendwann auch unserer Demokratie“, sagte Bayaz dem „Südkurier“ am Mittwoch in Konstanz.
Um die Finanzprobleme in Zukunft lösen zu können, will Bayaz demnach zwar nicht die Schuldenbremse abschaffen, aber Zukunftsausgaben mit Sondervermögen finanzieren. Von der Ampel-Koalition erwartet er dem Zeitungsbericht zufolge keinen großen Wurf in Sachen Haushalt und soziale Sicherungssysteme.