Justiz

: Verwaltungsgerichtshof: Tübinger Grundsteuersatzung ist wirksam

In Baden-Württemberg:

Ein Jahr Grundsteuer C – manch betroffener Eigentümer will Bauplatz verkaufen

Wendlingen und Tübingen hatten mit als erste Städte in Baden-Württemberg die neue Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke eingeführt. Die ersten Eigentümer haben gehandelt.

Stuttgart

Am 26. Juni 2025 hatte der Tübinger Gemeinderat die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar von 270 Prozent auf 360 Prozent erhöht. Eine Wohnungseigentümerin hatte sich gegen die geänderte Satzung gewandt. Sie stützte sich dabei maßgeblich auf ein von Haus & Grund Tübingen eingeholtes rechtswissenschaftliches Gutachten, wonach die Satzung nicht ordnungsgemäß im Internet bekannt gemacht worden sei.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof:

Wohnungseigentümerin zieht wegen Grundsteuer gegen Stadt Tübingen vor Gericht

Erst hatten sich die Stadt Tübingen und ihr OB Boris Palmer mit dem Eigentümerverein Haus&Grund über die Grundsteuer-Erhöhung gestritten. Jetzt wehrt sich eine Eigentümerin gerichtlich.

Stuttgart

Bekanntmachung laut VGH fehlerfrei

Der VGH führte aus, sowohl die ursprüngliche Satzung vom 14. November 2024 als auch die Änderung vom 26. Juni 2025 seien fehlerfrei auf der städtischen Internetseite bekannt gemacht worden. Durch Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur wurde die Satzung gegen Verfälschung gesichert. Die dafür verantwortliche Gemeindebedienstete sei zur Signatur berechtigt gewesen, dies müsse nicht zwingend der Oberbürgermeister oder dessen Stellvertreter erledigen.