Abgelehnte Programmbeschwerde: Weil der Stadt will gegen SWR klagen
Die Fehde zwischen dem Weiler Bürgermeister Christian Walter und dem SWR geht in die nächste Runde.
Simon GranvilleWegen einer abgelehnten Programmbeschwerde will die Stadt Weil der Stadt vor das Verwaltungsgericht ziehen. In einer Gemeinderatssitzung hat sich Bürgermeister Christian Walter am Dienstag die politische Legitimation für diesen Schritt geholt. Gegenstand der seit Monaten währenden Auseinandersetzung war die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders über eine Baumfällung in Weil der Stadt, über die sich insbesondere die Naturschutzverbände echauffiert hatten. Der Bürgermeister wirft dem SWR seither irreführende bis fehlerhafte Berichterstattung vor.
Der SWR hatte digital veröffentlichte Artikel zur Thematik mehrfach korrigiert und entsprechende Korrekturhinweise eingefügt. Christian Walter hatte sich daraufhin mit einer offiziellen Programmbeschwerde an den Sender gewandt. Er sieht in der Berichterstattung des SWR einen Verstoß gegen die Programmgrundsätze. Der Landesprogrammausschuss hat die Beschwerde vor wenigen Wochen zurückgewiesen.
Mit einer sogenannten Feststellungsklage will die Weil der Städter Verwaltung nun also vor Gericht klären lassen, ob der SWR gegen die gesetzlichen Programmgrundsätze verstoßen hat oder nicht. Der Streitwert ist nach Angaben der Stadtverwaltung gering, es gehe um eine „deklaratorische Wirkung“. Der Schritt vor Gericht ist ungewöhnlich: Fälle, in denen ein ähnlicher Weg beschritten wurde, sind nicht bekannt.