Finanznot der Kommunen: Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals - auch im Kreis Böblingen
Bürgermeister Thomas Riesch sieht die Handlungsfähigkeit Gärtringens ernsthaft in Gefahr.
Stefanie Schlecht, sts- Kommunen klagen über wachsende Defizite – die Finanzlage gilt als dramatisch.
- Aktionstag „Kommunen am Limit“ fordert von Bund und Ländern wirksame Gegenmaßnahmen.
- Steigende Sozialausgaben belasten Städte und Landkreise, ohne vollen Ausgleich der Kosten.
- Böblingen meldet hohe Mehrbelastungen im Sozialbudget und warnt vor sinkender Handlungsfähigkeit.
- Bürgermeister fordern: „Wer bestellt, bezahlt auch“ und eine Beseitigung des Finanzierungsdefizits.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Immer mehr Aufgaben bei sich leerenden Kassen: Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ist in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck geraten: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Als Hauptursache gelten steigende Sozialausgaben, die die Kommunen per Bundesgesetzgebung leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Vor diesem Hintergrund haben die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – gemeinsam zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni, aufgerufen. Bund und Länder müssten endlich entschlossen handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise ergreifen, so die Forderung.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Der Böblinger Landrat Roland Bernhard fordert: „Bund und Land legen mit ihrer maßlosen Sozialgesetzgebung die Lunte, damit die kommunalen Ausgaben explodieren und uns die Haushalte um die Ohren fliegen. Allein im Sozialbudget des Landkreises müssen wir für 2026 eine Mehrbelastung von 14 Millionen Euro schultern – Geld, das uns für Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur und die Entlastung unserer Städte und Gemeinden fehlt. Trotz massiver eigener Sparanstrengungen von 40 Millionen Euro bis 2030 können wir das nicht allein kompensieren. Es muss endlich wieder der Grundsatz gelten: Wer die Leistung bestellt, muss sie auch vollständig bezahlen, sonst liegt der Staat vor Ort in Schutt und Asche.“
Kommunen sind immer stärker gezwungen zu priorisieren
„Auch in Böblingen spüren wir die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen. Umso wichtiger ist es, klare Prioritäten zu setzen und die vorhandenen Mittel gezielt einzusetzen. Gleichzeitig erwarten wir, dass Bund und Länder die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Kommunen ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können. Dazu gehört insbesondere eine auskömmliche Finanzierung übertragener Aufgaben. Nur so bleiben wir Städte und Gemeinden dauerhaft handlungsfähig“, so Oberbürgermeister Stefan Belz.
Der Gärtringer Bürgermeister Thomas Riesch sagt: „Auch in Gärtringen spüren wir die Folgen immer neuer Aufgabenübertragungen ohne ausreichende Gegenfinanzierung deutlich. Wenn Bund und Länder hier nicht gegensteuern, gerät unsere kommunale Handlungsfähigkeit ernsthaft in Gefahr.“
Sie Landrat Roland Bernhard (3. von rechts) und den Vorsitzenden des Kreisverbands Böblingen im Gemeindetag Bernd Dürr als Vertreter der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (3. von links) mit beispielhaften Vertretern von Pflegekräften im Krankenhaus, Müllabfuhr, Busverkehr und Feuerwehrwesen.
Landkreis BöblingenDer Sindelfinger Oberbürgermeister Markus Kleemann betont: „Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Bund und Länder übertragen den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel in ausreichendem Umfang bereitzustellen. Diese Entwicklung spüren wir auch in Sindelfingen deutlich. Wichtige Projekte geraten unter Druck, Investitionen müssen neu priorisiert werden und unsere finanziellen Handlungsspielräume werden zunehmend kleiner.“
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern: Das kommunale Finanzierungsdefizit müsse vollständig beseitigt werden. Dies könne über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Weiter müsse der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.