Landräte zu geplanter Schließung von Notfallpraxen: „Der Sozialminister muss auf die KVBW einwirken“
Landrat Roland Bernhard hat mit 17 weiteren Landräten ein Schreiben an Manne Lucha verfasst.
Eibner-Pressefoto/Andreas UlmerInsgesamt 17 Notarztpraxen könnten geschlossen werden, wenn es nach den Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) geht. Herrenberg wäre davon betroffen. Nachdem bereits 18 Bürgermeister und Oberbürgermeister aus den möglicherweise betroffenen Standorten Kritik geäußert haben, melden sich jetzt auch die 18 betroffenen Landräte zu Wort.
In einer Mitteilung stellen sie klar, dass es aus ihrer Sicht der falsche Weg sei, die ambulanten Notfallversorgung immer weiter und unkoordiniert zu schwächen. Dies könne nicht hingenommen werden. Das Schreiben haben die Landräte an den Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, Manne Lucha, adressiert. Er ist zuständig für die Beurteilung, ob die KVBW ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag heute und in Zukunft noch gerecht wird.
Praxen für 400 000 Menschen
Während der Minister in einer ersten Reaktion keinen Anlass für ein Einschreiten der Rechtsaufsicht sieht, sind der Böblinger Landrat Roland Bernhard, wie auch die übrigen Kreischefs, der festen Ansicht: Der Sozialminister müsse aktiv auf die KVBW einwirken und politische Leitplanken zur Orientierung festlegen. Aus Sicht der Landräte lasse die Planungen der KVBW wesentliche Faktoren außer Acht. Würden die Schließungspläne umgesetzt, werde es Notfallpraxen geben, die für 400 000 und mehr Menschen zuständig wären, weil die Bevölkerungsdichte nicht berücksichtigt werde. Fahrzeiten von höchstens 30 beziehungsweise 45 Minuten würden unterstellen, dass jeder über einen Pkw verfügt und ohne Verkehrsstörung zur Notfallpraxis gelangt. Solche selbstgewählten Kriterien würden sich weder am tatsächlichen Bedarf noch der Lebenswirklichkeit orientieren. Wer keinen Hausarzt erreicht, könne nicht den Montag abwarten, um in die Praxis zu gehen. Die Patientinnen und Patienten wären deshalb gezwungen, noch mehr Zeit für die Anfahrt oder im Wartezimmer einer anderen Notfallpraxis zu verbringen oder in die bereits jetzt überlasteten Notaufnahmen der Krankenhäuser zu gehen oder den Rettungsdienst zu rufen. Hinzu komme, dass landesweit rund 1000 Hausarztsitze nicht besetzt seien. Auch bei den Kinderärzten würden die Bedarfszahlen der KVBW die wahre Versorgungssituation längst nicht mehr widerspiegeln.
Protest am Montag
Die Landräte kritisieren in ihrem Schreiben weiter, dass die KVBW erneut Entscheidungen trifft, ohne die Landkreise, Städte und Gemeinden oder die Krankenhäuser und den Rettungsdienst als Mitverantwortliche in der medizinischen Notfallversorgung beteiligt zu haben, und sie vor vollendete Tatsachen stellt. Es sei wichtig, dass nicht der Eindruck untermauert werde, dass die KVBW „tun und lassen kann, was sie will“, wird aus dem Schreiben zitiert.
Parallel zur Pressekonferenz der KVBW am kommenden Montag, 13 Uhr, in der die Neuordnung der Notfallpraxen präsentiert werden soll, rufen die Böblinger SPD-Abgeordneten im Landtag, Florian Wahl, und im Bundestag, Jasmina Hostert, zu einer Protestdemonstration vor dem KVBW-Sitz im Albstadtweg 11 in Stuttgart auf.