Betreuung in Esslingen: Gerechte Kitagebühren? Grüne für Überprüfung
Die Esslinger Grünen wollen eine Feinjustierung bei den Kitagebühren.
Sebastian Gollnow/dpaSind die Esslinger Kindergartengebühren angemessen und sozial ausgewogen? Seit Jahren gibt es darüber Diskussionen, die immer wieder aufflammen. Im Jahr 2022 hatte der Gemeinderat nach zähem Ringen mehrheitlich einer Gebührenerhöhung zugestimmt. Seitdem werden die Entgelte regelmäßig an die Empfehlungen des Landes angepasst. Mit einem Kostendeckungsgrad von rund zehn Prozent liegen sie aber immer noch unter den 20 Prozent, die die kommunalen Landesverbände für gerechtfertigt halten. Damals wurde auch eine neue Einkommensstaffelung eingeführt. Untere Stufen wurden gestrichen, dafür wurden neue Kategorien für Besserverdienende eingeführt. Das Modell wurde in einem Arbeitskreis entwickelt, an dem der GEB Kita, freie Träger, Kirchen und fast alle Fraktionen des damaligen Gemeinderats beteiligt waren. 2023 wurde es zusammen mit neuen Gebühren umgesetzt. Um den Kompromiss wurde hart gerungen.
Eltern protestierten 2022 gegen die Erhöhung der Kitagebühren.
Foto: Roberto BulgrinZusätzliche Stufe für Besserverdiener
Nun will die Grünen-Fraktion die Staffelung erneut auf den Prüfstand stellen und bringt einen Antrag zur Gebührenanpassung ein. Konkret soll die Struktur mit 5000-Euro-Schritten noch kleinteiliger werden. Außerdem soll die Höchstgrenze auf 200 000 Euro angehoben werden. Damit sollen die Kosten „fairer und ausgeglichener“ gestaltet werden. „Wir bekennen uns klar zu dem erarbeiteten Kompromiss und dem Prinzip ,stärkere Schultern tragen mehr als Schwächere‘, aber wir sehen Nachbesserungsbedarf“, so Grünen-Sprecherin Gabriele Kienlin.
Die Einkommensstufen gibt es in Esslingen aber ohnehin nur für den Ganztag und nicht für verlängerte Öffnungszeiten (VÖ) und Regelkindergärten. Seit der Ganztag wegen Personalmangels auf 45 Wochenstunden gekappt wurde, haben sich Ganztag und VÖ mit sieben Stunden Betreuung zeitlich angenähert, kosten aber unterschiedlich viel. Ungerecht, finden die Grünen. Auf ihren Antrag hin, hat die Stadt die Gebührenordnung evaluiert und auch die Einführung einer sozialen Staffelung für VÖ geprüft.
Digitalisierung könnte mehr Spielräume schaffen
In dem ausführlichen Bericht, der jetzt dem Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung vorgelegt wurde, lehnt die Stadt dies ab. Zum einen, weil es gewollt sei, dass Eltern vermehrt zum günstigeren VÖ wechseln, weil durch größere Gruppen mehr Kinder einen Platz bekommen. Außerdem müssten bei einer Ausweitung die Gebühren für alle Eltern wegen des höheren Verwaltungsaufwandes steigen.„Wir wollen nicht, dass es für alle teurer wird“, betonte Ben Baecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Die von der Stadt angesetzten Kosten hält er für zu hoch – zumindest wenn die Digitalisierung voranschreitet und damit die Administration der Entgelte vereinfacht werde. Das könnte in Zukunft Spielraum für eine Ausweitung einkommensabhängiger Gebühren schaffen, schreiben die Grünen in einer Mitteilung.
„Es ist eine ungerechte Mehrbelastung im Ganztag“
Die Kita-Gebühren führten in der Ausschusssitzung zu einer längeren, teils grundsätzlichen Debatte. „Verlässlichkeit der Betreuung steht für uns an erster Stelle“, sagte Aglaia Handler (CDU), Ziel sei es, dass möglichst viele Kinder einen Platz bekommen. Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) wies darauf hin, dass Erzieherinnen VÖ-Stellen bevorzugten. Das sei in Zeiten des Personalmangels ein weiteres Argument, dieses Modell zu stärken. „Es ist eine ungerechte Mehrbelastung im Ganztag“, kritisierte Anita Matičević (Volt/FDP), auch wenn die Ausrichtung auf VÖ nachvollziehbar sei. Ulrike Gräter (SPD) warnte davor, das derzeitige Stufenmodell vorschnell infrage zu stellen. „Ein solcher Kompromiss sollte eine Weile bestehen bleiben“, sagte auch Hermann Beck (Wir/Sportplätze erhalten).