Grundsteuer C in Esslingen

: Mehr Steuern für unbebaute Grundstücke? – „Das können wir uns nicht mehr leisten“

Um Grundstückseigentümer zu motivieren, ihr Land zu bebauen, hat die SPD im Gemeinderat Esslingen die Grundsteuer C ins Spiel gebracht – eine Steuer für unbebaute Grundstücke. „Die Spekulation mit Bauland verhindert, dass Wohnraum entsteht, obwohl dieser dringend benötigt wird. Das können wir uns nicht mehr leisten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Esslinger Gemeinderat, Nicolas Fink. Die Grundsteuer C sei ein sinnvolles und wirksames Steuerungsinstrument, um Baulücken zu schließen.

Enkelgrundstücke in Esslingen – die Lösung gegen die Wohnungsnot?

Der Vorschlag bekommt Unterstützung von den Grünen, deren Fraktionsvorsitzende Carmen Tittel sagte, dass die Grünen diesen Antrag auch stellen würden, wenn es die SPD jetzt nicht schon getan hätte. „Das ist absolut richtig, denn das führt zur Bebauung brach liegender Grundstücke.“ Als Beispiel nennt Tittel sogenannte Enkelgrundstücke, also Grundstücke, die für eine nachfolgende Generation vorgehalten werden. Eine Entscheidung unter dem Druck einer neuen Steuer könnte dann so aussehen: „Mein Enkel ist zwar erst drei Jahre alt, aber da bau ich halt jetzt schon, auch wenn er das Grundstück jetzt noch nicht braucht.“

Was aber, wenn das nötige Kleingeld fehlt, um eben mal ein Haus zu bauen? Diese und ähnliche Fragen stellen die Stadträte aus den anderen Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat, der vor einem knappen Jahr in dieser Zusammensetzung gewählt wurde. „Es gibt ja durchaus Bauwillige“, deutet Fraktionschefin Annette Silberhorn-Hemminger von den Freien Wählern an. Gehemmt werde die Bautätigkeit aber „doch vor allem durch die hohen Baupreise sowie langwierige Genehmigungsverfahren. Man sollte erst hier seine Hausaufgaben machen, bevor aus vorgeschobenen Gründen eine neue Einnahmequelle angezapft werden soll“, so Silberhorn-Hemminger.

Grundsteuer C „ein ungerechtfertigter Eingriff in das Eigentumsrecht“

„Wer den Wohnungsbau wirklich voranbringen will, braucht keine neuen Steuern, sondern einfachere Baugesetze, schnellere Genehmigungen und niedrigere Abgaben“, ergänzte Tim Hauser, der Fraktionsvorsitzende der CDU. Die Fraktionschefin von FDP/Volt, Rena Farquhar, hebt den wirtschaftlichen Aspekt hervor. Die Grundsteuer C sei nicht nur ein ungerechtfertigter Eingriff in das Eigentumsrecht und gehe an den Ursachen der Wohnraumknappheit vorbei. Sie betraf auch Eigentümer, „die häufig nicht aus spekulativen Gründen, sondern aus nachvollziehbaren persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen noch nicht gebaut haben.“

Mehr Wohnungen heißt weniger Grün in Esslingen

Vergleichbar argumentiert AfD-Fraktionschef Stephan Köthe: „Dies widerspricht dem liberalen Prinzip des freien Eigentums.“ Und: „Die Steuer könnte vor allem private Eigentümer und kleinere Investoren treffen, die nicht die finanziellen Mittel haben, um kurzfristig zu bauen.“

Einen ganz anderen Aspekt – einen ökologischen – bringt die Linke in die Debatte ein. Fraktionschef Martin Auerbach meint, im Gegensatz zur SPD hätte die Linke „kein Interesse, dass alles nachverdichtet wird und die Folgen aufs Klima keine Rolle spielen sollen“. Günstiger Wohnraum werde nicht durch eine bloße Einführung einer Grundsteuer C entstehen – dafür aber Unmut.“

Ein gleichfalls häufiger anzutreffendes Argument gegen die Grundsteuer C ist der bürokratische Aufwand, der womöglich in keinem Verhältnis zum Ertrag steht. Um diesen zu verhindern, gibt es womöglich ein einfaches Mittel, das Hermann Beck von der Ratsgruppe „WIR/Sportplätze erhalten“ ins Feld führt: „Möglicherweise würde eine direkte Kommunikation mit diesen Grundstückseigentümern mehr Wirkung erzielen.“

Grundsteuer C für baureife Brachflächen

Seit 1. Januar 2025 können Kommunen im Rahmen der Grundsteuerreform diese neue Abgabe einführen. Mit der Grundsteuer C müssen Eigentümer von baureifen Brachflächen deutlich mehr bezahlen, als wenn sie ihr Grundstück bebauen würden. Bislang greifen im Land Baden-Württemberg nur wenige Kommunen zu diesem neuen Instrument.

Bereits zum Jahresbeginn hat die Stadt Wendlingen die Grundsteuer C eingeführt. Früheren Angaben der Stadt gegenüber Medien zufolge sind etwa 70 Grundstücke von der Abgabe betroffen. Weitere Städte in Baden-Württemberg, die die neue Abgabe haben, sind Tübingen und Merdingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald).

Hintergründe zur Grundsteuer C

Historie
Die Grundsteuer C gab es schon einmal im Jahr 1960 unter dem Namen Baulandsteuer. Zwei Jahre später wurde sie wieder abgeschafft. Mit der aktuellen Grundsteuerreform wurde die Grundsteuer C am 1. Januar 2025 nun wieder eingeführt. Die Reform wurde 2019 von der schwarz-roten Koalition beschlossen.

Begründung
Die Steuer soll den Gemeinden helfen, Bauland zu mobilisieren, indem sie Spekulationen verteuert und finanzielle Anreize setzt, auf baureifen Grundstücken Wohnraum zu schaffen. Die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel wollte damit den Wohnungsmangel vor allem in Ballungsgebieten abmildern.