Kreis Esslingen: „Höhere Folgekosten“ – Rathauschefs kritisieren Aus für Integrationskurse
Kritik an den Einschränkungen für Integrationskurse kommt auch aus dem Kreis Esslingen.
Hendrik Schmidt/dpaDie Kritik an der Einschränkung von Integrationskursen reißt nicht ab. In einem Schreiben sprechen sich nun die Rathauschefs mehrerer Kommunen im Kreis Esslingen für eine Rückkehr zum bisherigen Modell aus. Sie fordern, dass eine freiwillige Teilnahme weiterhin bezahlt wird. Das Bundesinnenministerium übernimmt für Migrantinnen und Migranten keine Kosten für Deutschkurse mehr, sofern sie nicht von einer Behörde zur Teilnahme verpflichtet wurden. Wie aus einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht, werden Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Unionsbürger nicht mehr zugelassen.
In einem offenen Brief an den Präsidenten des BAMF sowie an die Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise Esslingen und Nürtingen kritisieren die Oberbürgermeister von Esslingen, Nürtingen, Kirchheim, Ostfildern, Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen zusammen mit Landrat Marcel Musolf diese Änderung. Die Unterzeichner befürchten, dass durch den Wegfall der Förderung weniger Menschen an Integrationskursen teilnehmen. Dadurch würden sich der Spracherwerb und die gesellschaftliche Orientierung verzögern. Dies würde den Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung erschweren und die Chancen auf Entlastung des Arbeitsmarkts senken.
Kommen Einsparungen bei Integration am Ende alle teuer zu stehen?
„Integrationskurse sind für gelingende Integration keine Zusatzangebote, sondern eine zentrale Grundlage für Sprache und Teilhabe“, sagt der Kirchheimer Oberbürgermeister Pascal Bader. Landrat Marcel Musolf betont: „Integrationskurse helfen dabei, Menschen schneller in den Alltag, in Ausbildung und in den Beruf zu bringen. Was kurzfristig wie eine Einsparung erscheint, kann sich mittel- und langfristig in höheren Folgekosten und geringeren Integrationserfolgen niederschlagen.“
Risiken für örtliche Bildungsträger
In dem Brief warnen die Verwaltungschefs davor, dass sich die Streichung auch auf diejenigen auswirken könnte, die grundsätzlich anspruchsberechtigt sind. Der Wegfall der Förderung könnte das Angebot insgesamt schwächen. In der Praxis würden Integrationskurse auch davon profitieren, dass genügend Teilnehmende zusammenkommen. Ist das nicht mehr der Fall, könnten Kurse seltener zustande kommen oder sich Kursstarts verschieben. Zudem sehen die Verwaltungschefs Risiken für die örtlichen Bildungsträger, die Planungssicherheit benötigen, um Kursangebote und qualifiziertes Lehrpersonal dauerhaft zu gewährleisten. Es bestehe die Gefahr, dass Integrationsarbeit noch stärker auf kommunale Strukturen und bürgerschaftliches Engagement verlagert wird, heißt es in dem Schreiben. Ehrenamt könne professionelle Bildungsangebote aber nicht ersetzen.