Mettinger Brücke in Esslingen: Großer Fehler der Stadt bis heute nicht korrigiert – warum?
Die Betonnasen der Mettinger Brücke ragen in drei Meter Höhe in das Grundstück der Baufirma.
Roberto BulgrinSeptember 2023. Mit viel Tamtam feiert die Stadt mit Anwohnern die Wiedereröffnung der Mettinger Brücke, einer wichtigen Verkehrsader über den Neckar. 27 Millionen Euro wurden in zweieinhalb Jahren Bauzeit investiert. Doch den Brückenbauern unterlief ein gravierender Fehler. Der bis zum heutigen Tag nicht korrigiert wurde.
Was genau war passiert? Als im September 2023 auf der Mettinger Brücke das Ende einer Millionen-Baustelle gefeiert wurde, rieb man sich unter der Brücke verwundert die Augen: Wieso ragt die Brücke in unser Grundstück, fragte sich Mahmut Karagöz. Er ist Geschäftsführer der Firma BK Abbruch & Erdbau, die neben der Brückenauffahrt ihren Firmensitz hat.
Die Stadt Esslingen baute über das Grundstück eines Unternehmens
Während des Brückenbaus überließ die Firma einen Teil des Grundstücks der Stadt zur Pacht, damit sie das Bauwerk vorantreiben konnte. Doch als die Brücke fertig war, kam das böse Erwachen: Betonnasen, auf denen Lampen stehen, ragen in drei Meter Höhe auf insgesamt fünf Quadratmetern Fläche in das Grundstück der Firma hinein. Und das, obwohl in dem Vertrag zur vorübergehenden Überlassung eines Teilgrundstückes schwarz auf weiß steht: „Die Grundstücksgrenzen werden durch die Maßnahme nicht verändert.“
Karagöz reagierte prompt und schrieb an die Stadt: „Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir uns vorbehalten, Schadensersatz- und Beseitigungsansprüche gegen die Stadt geltend zu machen. Wir möchten jedoch betonen, dass wir als Esslinger Unternehmen eher an einer gemeinsamen und außergerichtlichen Lösung interessiert sind.“
Einigungsversuche zwischen Stadt und Unternehmen scheiterten
Dazu wird es nicht kommen. Es gab zwar mehrere Versuche, eine Einigung zwischen Stadt und Unternehmen zu finden, doch das misslang. Die Stadt, die den Fehler bereits zugab, bot eine jährliche „Überbaurente“ in Höhe von 49 Euro an. Karagöz lehnte das Angebot ab. Im März 2024 zog er vor Gericht. Seitdem tut sich – nichts.
Dafür gibt es jetzt eine Erklärung seitens des Gerichts. Auf die Bitte des Anwalts von Karagöz „um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung“ antwortete das Verwaltungsgericht Stuttgart: „Das Gericht weist darauf hin, dass eine Terminierung in dieser Sache nicht absehbar ist. Die Kammer ist, wie im Übrigen das gesamte Gericht, durch einen übermäßigen Zugang von Asylklageverfahren belastet.“
Mit viel lokaler Prominenz wurde September 2023 die Mettinger Brücke freigegeben. Auf der Brücke war Party, aber unter der Brücke rieb man sich die Augen: Etwas stimmte nicht (Archivfoto).
Foto: Roberto BulgrinDas Gericht ist wegen Asylverfahren offenbar völlig überlastet
Wie belastet, lässt sich aus der knappen Antwort auch herauslesen: „Derzeit werden in der Kammer Verfahren aus den Jahren 2022 und 2023 zur Terminierung gebracht.“ Hochgerechnet bedeutet das für Karagöz und die Stadt, dass es noch ein bis zwei weitere Jahre dauern könnte, bis es überhaupt einmal zu einer Anhörung kommt.
Medienberichten zufolge verzeichnen Verwaltungsgerichte in Deutschland tatsächlich einen deutlichen Anstieg von Klagen gegen abgelehnte Asyl-Bescheide. So gingen einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung zufolge in den Bundesländern im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Fälle neu ein. Im Jahr davor waren es noch knapp 72.000 Fälle, 2022 waren es rund 62.000. Zur Mitte des Jahres 2025 sollen Medienberichten zufolge bereits 80.000 neue Hauptsacheverfahren dazugekommen sein.