Sondervermögen im Kreis Esslingen: Es geht um so viel, dass die Millionengeschenke fast schon verzweifelt wirken
Turnen und klettern – auf dem Land müssen sich wie hier in Lichtenwald die Menschen mächtig strecken, wenn sie etwas für den Ort erreichen wollen. Der Anbau an an den Seitenflügel (mit Boulderwand) dieser Grundschule musste gestoppt werden, weil das Geld fehlte. Wird es bald besser?
Peter StotzWenn Frauen und Männer aus der Politik Geld verteilen, sieht das meistens gut aus. Und da der Erfolg bekanntermaßen viele Mütter und Väter hat, regnete es entsprechend viele Jubelmeldungen aus Berlin und Stuttgart. Alle freuten sich über die Verteilung des Sondervermögens, mit dem Deutschland mit einem Schlag 500 Milliarden Euro Schulden macht. Für Länder und Kommunen fallen davon in zwölf Jahren 100 Milliarden Euro ab, also gut acht Milliarden pro Jahr. Das Geld teilen sich 16 Länder und rund 300 Landkreise, 2000 Städte und 8500 Gemeinden in Deutschland.
Weiter heruntergebrochen bedeutet das: Das Land Baden-Württemberg bekommt rund 13 Milliarden Euro, behält etwa ein Drittel für Landesprojekte und gibt rund neun Milliarden weiter an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Hier bleibt ein Teil im Landkreis hängen, der Rest tröpfelt in die Städte und Dörfer. Für eine Stadt wie Ostfildern sind das zum Beispiel 23 Millionen Euro; aufgeteilt auf zwölf Jahre sind das knapp zwei Millionen Euro pro Jahr.
„In Berlin wird beschlossen, die Kommunen zahlen“
Ostfildern ist ein gutes Beispiel: „In Berlin wird munter und medienwirksam beschlossen, was die Kommunen umsetzen, durchsetzen und vor allem finanzieren sollen“, sagte Petra Hönschel-Gehrung (Freie Wähler) jüngst in einer Haushaltsdebatte. Tatsächlich ist das oft der Fall: Der Bund bestimmt, die Kommunen zahlen. Alles Wohltaten der guten Art, doch, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft unlängst feststellte, auch teure Angelegenheiten: Der Anteil der Sozialausgaben – etwa für Kinderbetreuung und Sozialhilfe – stieg seit Anfang der 1990er Jahre von 25 Prozent auf rund 38 Prozent der Ausgaben in den Budgets der Städte und Gemeinden. Gleichzeitig gingen die Investitionen in die Infrastruktur immer weiter zurück.
Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer über das Sondervermögen: „Nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“
Foto: Roberto BulgrinWas nun ausgeschüttet wird, wird nun investiert, und es ist ganz gewiss alles andere als nichts. Dennoch: Wenn sich grundsätzlich etwas ändern soll, reichen Monster-Kredite (die aber auch irgendwann inklusive Zinsen zurückgezahlt werden müssen), nicht aus. Es geht inzwischen um sehr viel mehr als um die Verteilung von Geld. Es geht um verkrustete Strukturen, ein kaum noch zu überblickendes Sozialsystem, eine vertrackte Bildungslandschaft, Bürokratisierungslabyrinthe und vieles mehr. Es geht um so viel, dass die einmaligen Millionengeschenke fast schon etwas verzweifelt wirken: Ein Tropfen auf den heißen Stein, wie es der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) kommentierte.