Streit im Neuhausener Gemeinderat: Bloß keine allzu bequeme Konfliktentsorgung!
Alles paletti im Rathaus Neuhausen, wenn nur der Gemeinderat seine Geschäftsordnung ändert? Keineswegs, meint unser Kommentator.
Horst RudelIn der Sitzung des Neuhausener Gemeinderats zeichnete sich eine bequeme, allzu bequeme Konfliktentsorgung ab: Einfach die Geschäftsordnung ändern – und alles bleibt beim Alten. Haushaltsanträge werden nicht öffentlich behandelt, öffentlich wird nur über das Gesamtpaket abgestimmt. Rechtlich wahrscheinlich problemfrei. Aber am Gegenstand des Streits ändert es nichts.
Man kann in die Klage der Gemeinderätin Tanja Verch – und in das Verhalten des beklagten Bürgermeisters Ingo Hacker – hineinpsychologisieren, was man will. Aber es geht in der Sache um ein entscheidendes Anliegen: die Herstellung von Öffentlichkeit und Transparenz bei demokratischen Entscheidungsprozessen.
Es wäre auch einfacher gegangen
Das mit flapsigen Sprüchen oder dem Verweis auf die vielen freien Zuhörerplätze in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen abzutun, ist fahrlässig. Auch wenn Neuhausen nicht Washington D.C. ist: Wir erleben in der US-Hauptstadt, wie ein Demokratiefeind demokratische Standards umstürzt, als wären sie Bauklötzchen. Warum er das kann? Weil diese Standards nicht genügend abgesichert waren. Deshalb sollte man sie hegen und pflegen, solange es noch Zeit ist, auch wenn es pedantisch erscheint. Öffentliche Beteiligung ist das Herz der Demokratie, also strikt zu beherzigen. Es braucht aber auch eine neue Kultur der Verständigung. Denn was man in Neuhausen über einen juristischen Umweg erreichte, hätte man in der Tat einfacher und billiger haben können.