Videoüberwachung in der Stadt: „Bitte alle aufwachen“: Heiße Debatte in Esslingen

Der Bahnhofsvorplatz in Esslingen. Würde Videoüberwachung ihn sicherer machen?
Roberto Bulgrin / dpaBraucht es an öffentlichen Plätzen in Esslingen Videoüberwachung? Debatten darüber gibt es immer wieder in der Stadt, zuletzt etwa nach Äußerungen von Oberbürgermeister Matthias Klopfer: Ihm gefalle es nicht, dass es in Deutschland kompliziert sei, Videoüberwachung in den Innenstädten zu installieren.
In den sozialen Medien haben sich zu dem Thema viele Menschen zu Wort gemeldet – und kontrovers diskutiert. Ist Videoüberwachung in Esslingen der richtige Weg? „Nein“, kommentiert etwa die Stadträtin Anita Marinović-Matičević (Volt) klar. Prompt folgt die Frage eines Users: „Was spricht gegen Kameraüberwachung? Wer sich ordentlich verhält, hat nichts zu befürchten.“ Marinović-Matičević entgegnet: „Meine Freiheit als Bürgerin dieser Stadt, unbeobachtet durch den öffentlichen Raum zu gehen.“
Videoüberwachung in Esslingen – Freiheit und Datenschutz
Wo fängt Freiheit an – und wo hört sie auf? Mehrere Userinnen und User befürchten, dass die Einführung von Videoüberwachung nur der Beginn eines schleichenden Freiheitsverlusts sein könnte. Auch Datenschutzbedenken kommen immer wieder zur Sprache. In diesem Punkt gibt ein Kommentator Kontra: „Der Datenschutz-Wahnsinn in Deutschland macht uns das Leben kaputt. Alle sind längst online. Man muss einfach kapieren, dass sich die Realität in Deutschland geändert hat, wir brauchen mehr Überwachung. [...] Echt, bitte alle aufwachen, das wäre eine wichtige Maßnahme!“
Einen anderen Aspekt greift diese Kommentatorin heraus: „Ich glaube, dass Kameras präventiv gegen Verbrechen helfen können. Sich unbeobachtet zu fühlen, lässt Hemmungen sinken. Kameras bewirken in der Regel das Gegenteil.“ Kameras zur Abschreckung finde sie gut „und wenn es dazu dient, Verbrechen aufzuklären.“ Weitere Userinnen und User argumentieren ähnlich. Doch stimmen diese Annahmen überhaupt?

Videoüberwachung – ein kontrovers diskutiertes Thema.
Foto: dpaWie wirksam ist Videoüberwachung?
„Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte bisher nicht überzeugend geführt werden“, heißt es in einer Untersuchung des Kriminologischen Institut Niedersachsen (KFN) aus dem Jahr 2018. In sechs großen Städten Nordrhein-Westfalens wurde die Wirksamkeit von Videoüberwachung analysiert.
Das Ergebnis: „Für städtische und zentrumsnahe öffentliche Plätze fallen die Effekte sehr unterschiedlich aus, lediglich für die Eindämmung der Kriminalität in Parkhäusern und auf Parkplätzen sowie des Raubes und Diebstahls im öffentlichen Personennahverkehr erweist sich die Videoüberwachung nach bisherigen Befunden als wirksam.“ Praktiker seien sich jedoch einig, dass dank der Beobachtung die Einsatz- und Ermittlungsarbeit „wesentlich erleichtert“ werde.
Darauf bezieht sich auch eine Userin unter unseren Social-Media-Beiträgen. Gewalttäter identifizieren, schnellere Hilfe vor Ort – deshalb fände sie Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen gut. „Gewalttäter wird dies nicht abhalten, aber den Opfern könnte schneller geholfen werden“, sagt sie. Ein anderer Kommentator wirft praktische Fragen auf: „Schaut dort regelmäßig jemand drauf, um Taten zu verhindern? Kann eine KI das zuverlässig? Oder geht es nur um reine Aufnahme - um Täter zu identifizieren, wenn es bereits zu spät ist? Wer bewertet die Szenen? Wer verarbeitet das Material? Kann die Rechtsprechung diese Datenmenge überhaupt verarbeiten?“ Eine Diskussion um Kameras in den Städten sei sinnlos, wenn kein entsprechendes Konzept dahinter stünde.
