Wohnungsbau: Widerstand gegen Großprojekt in Esslingen
Vertraten die Stadt bei der Einwohnerversammlung Oberbürgermeister Matthias Klopfer, die Vorsitzende des Bürgerausschusses Roswitha Rostek, Claudia Wild von der Arbeitsgemeinschaft Bürgerausschüsse sowie die Bürgermeister Ingo Rust, Yalcin Bayraktar und Hans-Georg Sigel vertreten.
Roberto BulgrinVon wegen Veggie. Während der ersten Tage des Esslinger Weihnachtsmarktes habe er sich von Currywurst, Bratwurst und Hirschgulasch ernährt, verriet Oberbürgermeister Matthias Klopfer bei der Einwohnerversammlung von Wäldenbronn, Serach, Hohenkreuz und Obertal (WSHO). Schwere Kost bekamen auch die Besucher in der gut gefüllten Turn- und Versammlungshalle Hohenkreuz serviert. Aufgetischt wurde ein umfassendes Informationsmenü – mit Überraschungen.
Appetithappen gab es auch. Für die Gestaltung des 1250. Geburtstages der Stadt Esslingen im Jahr 2027 seien etwa 130 Projektideen aus der Bürgerschaft eingegangen, so Klopfer in seinem Statement. Die Entscheidung über eine mögliche finanzielle Förderung erfolge noch im Dezember. Der Wettbewerb zur Kreierung eines Jubiläumsmaskottchens sei abgeschlossen. Vorgestellt werde es beim Neujahrsempfang 2026.
Bis zum Esslinger Stadtjubiläum 2027 soll der Marktplatz neu gestaltet werden.
Foto: Roberto BulgrinWeniger bekömmlich waren andere Nachrichten. Gegen die Bebauung des Tobias-Mayer-Quartiers sei ein Normenkontrollantrag vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht worden, gaben Hagen Schröter von der Esslinger Wohnungsbau (EWB) als Eigentümerin des Areals und Axel Fricke als Leiter des Stadtplanungsamtes bekannt. Über den Urheber müssten sie aus juristischen Gründen schweigen. Eine Begründung liege noch nicht vor. Durch den Antrag könne es zu Verzögerungen im Bauverlauf kommen. Der Zeitplan ist aber angesichts der Größe des Vorhabens ohnehin großzügig ausgelegt: Die Entwicklung des Geländes erfolge stufenweise in acht Bauabschnitten bis in die 2040er oder 2050er Jahre hinein.
240 zusätzliche Wohnungen im Tobias-Mayer-Quartier
Graue Haare werde ihm der Normenkontrollantrag nicht bescheren, gab sich Hagen Schröter gelassen. Auf dem Tobias-Mayer-Quartier entstehe ein „Schatzkästchen“. Dafür brauche es einen langen Atem. Das Projekt mit geplanten 490 Wohneinheiten hat laut beiden Beteiligten Besonderheiten zu bieten: experimentelle Bauten und Wohnformen im Zuge der Internationalen Bauausstellung (IBA), quartierbezogene Nutzungsangeobte, eine offen gestaltete, nutzbare grüne Mitte namens „Gartenreich“ und die Umwandlung der Palmstraße zur „Palmpromenade.“ Neue Tiefgaragen-Plätze sollen nach und nach entstehen.
Denn Parkplatznot und Verkehrsbelastung plagen WSHO-Einwohner schon jetzt. In Redebeiträgen während und im Vorfeld der Versammlung sprachen sie sich teilweise für eine gleichmäßige Geschwindigkeit und Verkehrsberuhigungen aus. Brigitte Länge vom städtischen Ordnungsamt nannte als eine Maßnahme die fünf Geschwindigkeitsdisplays, die im gesamten Stadtgebiet an wechselnden Örtlichkeiten zum Einsatz kommen. Sie würden Tempos messen, anzeigen und aufzeichnen. Spontan sagte OB Klopfer den Kauf sieben weiterer Displays zu. In Abstimmung mit den Bürgerausschüssen könne geklärt werden, wo sie zum Einsatz kommen sollen.
Tempolimits sind laut Stadt Esslingen nicht einfach einzuführen
Eine gleichmäßige Geschwindigkeit ist ein weiterer Wunsch aus der Einwohnerschaft. Wenn es nach der Stadt ginge, sehr gerne, so Brigitte Länge. Aber leider habe der Bundesgesetzgeber durch die Novellierung der Straßenverkehrsordnung enge Grenzen gesetzt. Tempolimits könnten nicht einfach eingeführt werden. Allerdings würde es durch weitere gesetzliche Vorgaben Möglichkeiten geben. Dafür müssten aber alle Einzelfälle und die Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer wie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeschaut werden: „Bereiche, in denen derzeit Tempo 50 gilt, werden derzeit überprüft.“ OB Klopfer bekräftigte einmal mehr seinen Wunsch nach einheitlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen mit einem durchgehenden Tempo 40 auf allen Durchgangsstraßen.
Die Bebauung des Tobias-Mayer-Quartiers soll sich bis in die 2040er und 2050er Jahre hinziehen.
Foto: Roberto BulgrinSelbst langsam fahrende Autos müssen irgendwo parken. Doch Stellplätze sind laut Einwohnerstimmen in WSHO Mangelware. Brigitte Länge kündigte Gegenmaßnahmen an. So solle der Parkplatz beim Schelztorgymnasium zeitlich bewirtschaftet werden und eine Höhenbegrenzung auf 2,10 Meter das Befahren etwa durch Lastwagen verhindern. Der Parkplatz solle künftig Lehrkräften und Sportvereinen zur Verfügung stehen. Der Vorschlag solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Denn eine Flaute an Projekten und Bauvorhaben soll es trotz Ebbe in der Kasse in Esslingen nicht geben. OB Klopfer verwies auf eine Halbierung der Gewerbesteuereinnahmen von 150 auf 75 Millionen Euro. Jede neunte Stelle werde wegen Sparmaßnahmen in den nächsten fünf Jahren im Rathaus gestrichen. Dennoch tue sich etwas in der Stadt: Am Klinikum Esslingen etwa würden knapp 200 Millionen Euro in das größte Bauprojekt seiner 160-jährigen Geschichte investiert, und ab 2026 werde am neuen Hochschulstandort in der Weststadt der Betrieb mit 2000 Studierenden 250 Angestellten aufgenommen.
Arbeit für den Stadtteil
Bürgerausschuss
Im Rahmen der Einwohnerversammlung waren neben der Online-Abstimmung Stimmabgaben zur Bestellung des neuen Bürgerausschusses von WSHO möglich. Gewählt wurden Lisa Geiger, Lisa Mayer, Timon Haug, Roswitha Rostek, Niels Keller, Ute Kurz, Jutta Bayer, Jochen Kenner, Sandra Fingerle, Peter Altdörfer, Michael Müllenbach, Stefan Rundel, Annelie Richter, Jürgen Scherbaum, Gaby van der Blom und Markus Kling.
Timing
Corona hat auch den Zeitplan der Einwohnerversammlungen und der Wahlen der Bürgerausschüssen durcheinandergewirbelt. Eine Wahlperiode dauert laut OB Klopfer in der Regel drei Jahre. Durch die Pandemie habe sich die Amtsdauer aber auf sechs Jahre verlängert. Regulär wäre zudem eine Einwohnerversammlung in WSHO 2022 angestanden – wegen Corona fand sie nun 2025 statt. Der nächste Termin sei turnusgemäß 2028.