Bürgermeisterwahl Steinheim: Bewerber nutzt Stadtwappen – das ist verboten
Hans-Peter Igl tritt am 10. November bei der Bürgermeisterwahl an.
privatHätte das Ordnungsamt nicht rechtzeitig eingegriffen, wären Hans-Peter Igl seine Wahlflyer teuer zu stehen gekommen. Bei der Gestaltung nutzte der Bürgermeisterkandidat das Wappen der Stadt Steinheim und auch die Ortsteilwappen. Dass das nicht erlaubt ist, erfuhr er am Sonntag durch ein Schreiben des Ordnungsamtes. Der Auftrag für die Flyer war da schon längst bei der Druckerei eingegangen.
Igl hoffte auf Ausnahmeregelung
„Ich wusste nicht, dass man die Wappen nicht nutzen darf“, gibt Hans-Peter Igl zu. Er habe die Gemeindeordnung nicht gelesen. Darin lautet es in Paragraf 6, dass nur die Städte und Gemeinden Kommunale Hoheitssiegel wie Wappen nutzen dürfen. Privatpersonen ist das generell untersagt. Dazu zählen auch Bürgermeisterkandidaten. Igl hoffte zunächst auf eine Ausnahmeregelung. „Ich wusste nicht, ob man da generell mal eine Ausnahme machen darf“, sagt die Ordnungsamtsleiterin Katrin Sommer. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Wahlausschusses, dem Ersten Beigeordneten Stephan Retter, kontaktierte sie die Kommunalaufsicht. Schnell sei klar geworden, dass eine Ausnahme nicht möglich sei. „Wenn die Kommunalaufsicht das klipp und klar sagt, ist das so durchzuführen.“
Schlimmer noch, hätte Igl die Flyer mit Wappen verteilt, während die anderen Bewerber das Wappen nicht nutzen, wäre die Chancengleichheit nicht mehr gegeben. „Igl hätte sich einen Wahlvorteil verschafft, aufgrund dessen das Wahlergebnis hätte angefochten werden können“, sagt Sommer.
Ordnungsamt verhindert Fehldrucke
Glücklicherweise kam der Hinweis vom Ordnungsamt für Igl noch rechtzeitig. Dass die Behörde davon erfuhr, sei nur Zufall gewesen. „Die Kuh ist vom Eis“, sagt Igl. Der Großteil seiner bestellten Flyer habe noch vor dem Druck geändert werden können. Die Flyer sollen am nächsten Wochenende in den Briefkästen der Steinheimer Bürgerinnen und Bürger landen. Dann ohne Wappen.