Finanzkrise der Kommunen: Regierungspräsidium genehmigt Ludwigsburgs Haushalt unter Auflagen
Im Ludwigsburger Rathaus steht Sparen auf dem Programm.
Simon GranvilleDas Regierungspräsidium Stuttgart hat den Haushalt der Stadt Ludwigsburg wie erwartet unter Auflagen genehmigt. Das teilt die Verwaltung am Mittwochmorgen mit. An der schwierigen Finanzlage ändert sich dadurch allerdings nichts – die Verhandlungen im Gemeinderat über Einsparungen stehen erst bevor.
Mit der Genehmigung tritt jetzt automatisch die Ende Februar beschlossene Haushaltssperre in Kraft. Es dürfen also nur dann Gelder ausgegeben werden, wenn der Gemeinderat zustimmt. Die Sperre gilt, bis das Regierungspräsidium den Nachtragshaushalt genehmigt, den der Gemeinderat am 29. Juli beschließen soll. Eine eigens eingerichtete Ad-hoc-Kommission aus den Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertretungen ist laut Pressemeldung bereits aktiv, um entsprechende Entscheidungen zum Nachtragshaushalt im Gemeinderat vorzubereiten.
„Ich bin froh, dass nun Klarheit besteht“, sagt Oberbürgermeister Matthias Knecht. Jetzt gehe es darum, Prioritäten zu setzen: Die Kommission will Vorschläge machen, wie Ausgaben gekürzt, Einnahmen erhöht und Investitionen zurückgefahren werden können. „Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen endlich ernst zu nehmen und bei der Regierungsbildung tragfähige Lösungswege aufzuzeigen“, so Knecht.