Kriminalität Bietigheim-Bissingen

: Nach Aktion für mehr Sicherheit am Bahnhof: OB schreibt Offenen Brief

Nach den Raubüberfällen im und um den Bahnhof, die sich vor allem im vergangenen Dezember und Januar häuften, und einem neuerlichen Vorfall Ende Juni war Schenker aktiv geworden. Vor allem die Attacke auf einen 17-jährigen Jugendlichen hatte die Mutter eines gleichaltrigen Sohnes dazu bewegt, sich für mehr Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen. Zunächst allein, dann zusammen mit einer Mitstreiterin, hat die 46-jährige Bietigheimerin vor einem Baumarkt und auf dem Vorplatz des Bahnhofs um Unterstützung geworben.

Liste mit Unterstützern an die Stadt übergeben

Bei dem Gedanken, was sich in jüngster Zeit rund um den Bahnhof abgespielt habe, bekomme sie Gänsehaut, sagt Natalia Schenker. Ihr Sohn ist bald auf den Zug angewiesen, um zu Schule und Praktikum zu gelangen. Daher hat die Mutter jetzt Sorge, dass auch ihr Kind zum Opfer werden könnte, wenn nichts gegen die Kriminalität am Bahnhof unternommen wird. Auch viele andere Menschen seien besorgt und verunsichert, wenn sie sich dort aufhalten müssen, so Schenker.

Die erhofften 1000 Unterschriften sind es zwar letztlich nicht geworden. Aber Listen mit immerhin fast 700 Unterstützern konnte Natalia Schenker in dieser Woche an Oberbürgermeister Kessing übermitteln. In dem Begleitschreiben fordert die 46-Jährige, insbesondere in den Morgen-, Abend- und Nachtstunden „die Sicherheit an diesem zentralen Verkehrsknotenpunkt zu verbessern“.

Petition schlägt drei Lösungen vor

Drei Maßnahmen führt die Initiatorin in ihrer Petition als denkbare Lösungen an: eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsdiensten, eine bessere Beleuchtung des Bahnhofsareals und die Installation von Überwachungskameras. In seiner jüngsten Sitzung hatte der Gemeinderat Bietigheim-Bissingen bereits mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt einen kommunalen Ordnungsdienst einführen soll, der vor allem das Bahnhofsumfeld im Auge behalten soll. Dafür sollen zwei Stellen neu geschaffen und zwei weitere vom Vollzugsdienst transferiert werden. Auch die bessere Ausleuchtung wurde schon positiv besprochen.

Ein Problem stellt aber die geforderte Videoüberwachung dar. Bereits Anfang dieses Jahres waren sich die Fraktionen im Gemeinderat darin einig, dass es sinnvoll wäre, das Umfeld des Bahnhofs mit Kameras zu kontrollieren. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde angenommen. Zuletzt sahen die Bundespolizei und das Polizeipräsidium Ludwigsburg jedoch keine Voraussetzung dafür. Dort sei kein besonderer Kriminalitätsschwerpunkt festzustellen, hieß es.

OB fordert Rechtsgrundlage für Kameras

Mit einem Offenen Brief an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region Bietigheim-Bissingen hat Kessing jetzt auf die Unterschriften reagiert. Darin greift er das Anliegen auf und bittet um Unterstützung dafür, dass die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz der Kameras geschaffen werden.

Wörtlich schreibt der Oberbürgermeister in dem Brief: „Die Videoüberwachung könnte nicht nur zur Abschreckung potenzieller Täter beitragen, sondern auch die Aufklärung von Straftaten erheblich erleichtern.“ Sie diene nicht dazu, unschuldige Bürgerinnen und Bürger zu überwachen, sondern sei ein gezieltes Instrument zur Prävention und Aufklärung von Straftaten.

Am Bahnhof komme es immer wieder zu Vandalismus, Diebstählen und anderen schwerwiegenden Delikten. Und weiter: „Datenschutz darf nicht zum Schutz von Straftätern führen.“ Mit Maßnahmen wie der anonymisierten Speicherung von Bildmaterial und der strikten Begrenzung des Zugriffs könnten Datenschutz und Sicherheit Hand in Hand gehen.

Auch der Oberbürgermeister nimmt wahr, dass es bei den Einwohnern der Stadt ein Bedürfnis nach mehr Schutz und Sicherheit gibt. Er appelliert daher an die Abgeordneten, den Kommunen im Interesse ihrer Bürger die notwendige Handlungsfreiheit zu gewähren. Landtagsabgeordneter Tobias Vogt (CDU) sicherte bereits am Freitag seine Unterstützung zu und befürwortete eine Gesetzesänderung. Er antwortete Kessing, er habe bereits Innenminister Thomas Strobl gebeten habe, die Entscheidung der Polizei umgehend zu überprüfen.