Protest in Benningen: Gemeinde schließt Kitas, Schule und Rathaus - zumindest symbolisch
Auch am Benninger Rathaus wird ein Absperrband angebracht sein.
Archiv (KS-Images.de)Wer am Montag, 22. Juni, sein Kind zur Schule oder in eine Kita in Benningen bringt, wird vielleicht im ersten Moment ziemlich überrascht oder womöglich sogar verärgert sein. Denn an den Einrichtungen wird ein Absperrband angebracht sein. Ebenso an der Bücherei, dem Rathaus, dem Museum sowie der Sporthalle, der Gemeindehalle und am Bürgerhaus Kelter. Im zweiten Moment und bei genauerem Hinsehen kann man aber wieder durchschnaufen. All diese Gebäude werden lediglich symbolisch geschlossen sein.
Die Gemeinde möchte mit der Aktion auf die dramatische Finanznot der Kommunen aufmerksam machen und beteiligt sich damit an einer bundesweiten Kampagne. Entsprechend wird auf den Bannern auch die Aufschrift „Kommunen am Limit“ zu lesen sein. Ergänzend wollen Verwaltungsmitarbeiter und Gemeinderat um 18.45 Uhr vor dem Rathaus ein Zeichen setzen, um auf die prekäre Finanzsituation hinzuweisen.
Forderung an Bund und Länder
„Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt“, erklärt die Gemeinde via Pressemitteilung. Betroffen seien von der schwierigen Lage beispielsweise die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern, der ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote. „Wir könnten soviel mehr an Dienstleistungen für die Menschen am Ort erbringen, wenn wir die dafür notwendigen Finanzmittel hätten. Dazu wären Bund und Land nach den Verfassungen eigentlich verpflichtet“, erklärt der Benninger Bürgermeister Klaus Warthon.