Sparpaket Ludwigsburg: Ludwigsburg erwägt die Grundsteuer erneut zu erhöhen
Wie andere Städte auch, muss Ludwigsburg jede Möglichkeit nutzen, Mehreinnahmen zu erzielen.
Simon GranvilleEs ist nicht gerade eine vergnügungssteuerpflichtige Aufgabe, der sich die Ludwigsburger Stadtverwaltung und Stadträte stellen müssen. Bei den Beratungen des zweiten Sparpaketes von Win LB ging es im Wirtschaftsausschuss am Dienstagabend um einen Punkt, der alle Bürgerinnen und Bürger betrifft: die Grundsteuer.
Ludwigsburg hat seit Anfang des Jahres einen Hebesatz von 262 Prozentpunkten. Das Problem: Die Stadt nimmt mit den jetzigen Grundsteuereinnahmen 700 000 Euro zu wenig ein – und das kann sie sich in ihrer derzeitigen finanziellen Lage nicht leisten. Um aufkommensneutral zu sein – also durch den neuen Hebesatz nicht deutlich mehr einzunehmen als vor der Steuerreform – müsste der Hebesatz auf 272 Prozentpunkte ab dem kommenden Jahr steigen. Damit die Stadt jedoch die dringend benötigten Mehreinnahmen erzielt, empfiehlt die Verwaltung ab 2026 sogar eine Erhöhung auf 285 Prozentpunkte.
Ludwigsburg plant mit einer Million Euro Mehreinnahmen
Der Stadtkämmerer Harald Kistler erklärte am Dienstag, warum nach der Steueranpassung Anfang des Jahres nun gleich wieder eine Veränderung erfolgt: Das Land hatte den Kommunen im vergangenen Jahr einen Anhaltspunkt für die Hebesatzhöhe gegeben, die Datenlage habe sich mittlerweile jedoch verändert und damit auch die Voraussetzungen.
Im Gespräch mit anderen Kommunen in Baden-Württemberg habe er mitbekommen, dass die meisten Städte mit ihren Hebesätzen unter Plan liegen und kaum Mehreinnahmen erzielen. Für den Druck und Versand der neuen Grundsteuerbescheide fallen im kommenden Jahr einmalige Kosten in Höhe von 50 000 Euro an.
Klaus Herrmann (CDU) sprach sich dafür aus, erst ab 2027 die Grundsteuer auf 285 Prozentpunkte zu erhöhen. Jochen Zeltwanger hingegen „sieht überhaupt keine Luft, da mitzugehen“. Menschen seien sowieso schon beschäftigt mit der Reform, es sei den Freien Wählern deshalb wichtig, Ruhe reinzubringen. Durch die anstehende Landtagswahl sei ohnehin unklar, ob sich die Berechnung noch einmal verändert.
Sebastian Haag (FDP) hofft mit einer neuen Landesregierung auf das Umschwenken zum Flächenmodell, das bedeutet, der Wert von Grundstück und Gebäude spielt keine Rolle. Daniel O’Sullivan (SPD) hat zwar Bedenken, dass die Steuer, die Mieter trifft, „die Mehrheit ist aber entlastet worden und wir müssen der Inflation folgen“. Carina Kuhnke von der AfD glaubt, dass die Stadt damit bei der Bevölkerung nicht auf Gehör stößt, weil es schon eine Erhöhung gab. „Die Verlierer verlieren noch mehr“, sagt sie.
Harald Kistler appelliert an die Räte, der Stadt stehe das Wasser bis zum Hals. Jetzt nachgiebig zu sein oder die Erhöhung aufzuschieben, wäre fahrlässig: „Wir stehen bei 22 Millionen Schulden. Mir fehlt die Fantasie, wie wir da rauskommen.“
„Wir verlangen der Bevölkerung viel ab“
Bleibt Baden-Württemberg bei seinem jetzigen Berechnungsmodell, würde die Erhöhung eines Hebesatzes auf 285 Prozentpunkte Folgendes bedeuten: Eine Grundstückseigentümerin hat in Oßweil ein Einfamilienhaus auf einem 400 Quadratmeter großen Grundstück. Der Bodenrichtwert liegt bei 800 Euro pro Quadratmeter, öffentlich einsehbar auf der Webseite Boris. Daraus ergibt sich derzeit eine Grundsteuer von 763 Euro. Der Betrag würde, wenn die Erhöhung des Hebesatzes beschlossen wird, auf 830 Euro steigen.
„Wir verlangen der Bevölkerung mit den Sparmaßnahmen viel ab“, sagt Oberbürgermeister Matthias Knecht. Alles, was im zweiten Sparpaket – etwa bei der Grundsteuer, den Kitagebühren oder der Tourismusabgabe – nicht beschlossen wird, muss woanders eingespart werden. Die Entscheidung über das Sparpaket zwei fällt am 25. Juni im Gemeinderat.