Diskussion im Gemeinderat: Wie steht die Stadt Fellbach zu Photovoltaik direkt an der B 14?
Freiflächen-Photovoltaik, womöglich mit Schäfchen drunter – eine Vision auch für Fellbach?
imago images/Harry KoerberAuf der Suche nach potenziellen Gebieten für größere Photovoltaikanlagen auf freien Flächen hat der Verband Region Stuttgart auch in Fellbach mögliche Areale entdeckt. Konkret handelt es sich um zwei teilweise etwas verwinkelte Bereiche außerhalb der Kernstadt – und zwar auf der Ostseite der B 14, beginnend einige Hundert Meter nach dem Portal des Kappelbergtunnels, südlich und nordöstlich der Anlage des Reit- und Fahrvereins Fellbach.
Grundsätzlich wird durch das geänderte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Landesplanungsgesetz angestrebt, außerhalb der Siedlungsflächen mehr Photovoltaikanlagen zu gewähren, ohne dass der Regionalplan es verbietet. Die definierten regionalen Grünzüge müssen hierzu geöffnet, also für derartige Ambitionen freigegeben werden.
Offizieller Titel des Geländes: RMK-PV-03
Als einzige Fläche auf Fellbacher Gemarkung strebt der Verband Region Stuttgart nun das genannte „Vorbehaltsgebiet für Standorte raumbedeutsamer Freiflächenphotovoltaikanlagen an“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Das Gelände mit dem offiziellen Titel „RMK-PV-03“ umfasst rund elf Hektar. Die Grenze zur Wirtschaftlichkeit liegt bei einem solchen Vorhaben bei circa fünf bis sechs Hektar, die Rentabilität wäre in Fellbach demnach gegeben
Die Fellbacher Stadtverwaltung sperrt sich nicht grundsätzlich gegen ein solches Solar-Vorhaben in dem landwirtschaftlich genutzten regionalen Grünzug. Die ins Spiel gebrachten Freiflächen-Photovoltaikanlagen seien vom Stadtplanungsamt des Rathauses wie auch von den Stadtwerken Fellbach geprüft und „insgesamt positiv bewertet“ worden, heißt es. Eine solche PV-Anlage im Bereich der Bundesstraße „steht den aktuellen Zielen für eine städtebauliche Entwicklung nicht entgegen und wäre im Rahmen von Bauleitplanverfahren abwägungsfähig“.
Die bei diesem Thema federführende Baubürgermeisterin Beatrice Soltys erklärte jetzt im Gemeinderat: „Wir sehen diese Fläche im Moment als unkritisch.“ Es bestünden klare kommunale Entscheidungs- und Mitsprachemöglichkeiten. Soltys: „Für solch eine Anlage brauchen wir einen Bebauungsplan.“ Und hier treffe die Kommune die Entscheidung. „Das heißt, die Stadt Fellbach ist nicht raus. Es kann nicht einfach jemand kommen, sich einkaufen und die Fläche mit Photovoltaik bebauen.“
Die Baudezernentin skizzierte vor dem Gremium die von der Region anvisierte Fläche als „Vorschlag einer Möglichmachung“. Doch, so Soltys: „Ob es so kommt, ist offen; da spielen viele Themen rein, beispielsweise der Arten- und Naturschutz.“ Die Stadt habe das hoheitliche Recht in der Planung, „wir sind immer noch Herr des Verfahrens ab 2,5 Hektar Größe“.
In der Debatte im Gemeinderat erklärte Stadtmacher-Stadträtin Simone Lebherz, man sei „manchmal überrascht, wie der Verband Region auf solche Flächen kommt“. Stephan Illing von den Grünen wies auf den möglicherweise noch längeren Weg bis zu einer Realisierung hin: „Nur weil man es aufstellen darf, heißt es nicht gleich, dass man es auch muss.“
Etliche Gegenstimmen im Gemeinderat
In Fellbach oder Oeffingen wären auch andere Flächen denkbar, betonte Peter Treiber (Freie Wähler/Freie Demokraten), zuerst sollte man doch innerstädtische Möglichkeiten auf Parkplätzen, Parkhäusern und Dächern prüfen, empfahl er.
Bei der Abstimmung über das Statement der Stadt, das nun über den Planungsverband Unteres Remstal an die Region geht, spiegelte sich diese kritische Einstellung etlicher Räte wider. Am Ende kamen sie auf neun Voten, der Verwaltungsvorschlag fand mit 18 Pro-Stimmen bei vier Enthaltungen eine Mehrheit.