Haushalt in Fellbach: Finanzmisere – Totale Ebbe in der Kasse: Fellbacher Etat erst 2026
Auch die neue Weiche für die Fellbacher Stadtbahn-Endhaltestelle muss erst einmal finanziert werden.
Dirk HerrmannDer Verdacht tauchte bei Beobachtern der Fellbacher Lokalpolitik (Rems-Murr-Kreis) bereits vor einiger Zeit auf: Nur zwei Sitzungen des Fellbacher Gemeinderats waren von der Stadtverwaltung für die Vorweihnachtszeit angesetzt. Wie sollte denn dann der übliche Dreisprung zu bewältigen sein?
Der bestand bisher aus diesem Prozedere: Zunächst die Einbringung des Haushaltsplans durch die Oberbürgermeisterin Gabriele Zull samt detaillierter Ausführungen durch den Finanzbürgermeister Johannes Berner. Dann der zweite Schritt 14 Tage später mit den Stellungnahmen und Anträgen der Fraktionen. Und abschließend so Mitte Dezember die Verabschiedung der Strategie fürs kommende Jahr, wenn möglich mit dem einen oder anderen Präsent kurz vor Heiligabend in Form eines bewilligten Großvorhabens.
Zwei Konsolidierungspakete müssen erarbeitet werden
Des Rätsels Lösung für die seltsame Sitzungsplanung offenbarte sich dieser Tage: Die Haushaltsberatungen fallen aus. Zumindest für dieses Jahr. Als Grund nennt die Kämmerin Sabrina Arnold in ihren schriftlichen Erläuterungen für die anstehende Gemeinderatssitzung die „deutliche verschlechterte Finanzlage“ in Fellbach. Die Einbringung des Etats 2026 ist deshalb erst für Ende Februar vorgesehen. Die Verabschiedung wird, so Arnold, „nunmehr für die Sitzung des Gemeinderats am 24. März 2026 angestrebt“.
Bis dahin sollen die Rathausbeamten gemeinsam mit einer erweiterten Haushaltsstrukturkommission „zeitnah zwei aufeinander aufbauende Konsolidierungspakete erarbeiten“. Ziel ist eine umfassende Ergebnisverbesserung sowie die Reduzierung des Fremdkapitalbedarfs – sprich: Die Schulen dürfen nicht ins Unermessliche wachsen. Dies alles ist „zwingende Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushaltplanentwurf 2026“.
Angesichts der weiter auseinanderklaffenden Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen ist es bisher trotz umfangreicher Einsparbemühungen nicht gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan 2026 aufzustellen. Nach jetzigem Stand kann im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2029 kein Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt erzielt werden. Arnold: „Dadurch ist die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts – bezogen auf den Schuldendienst der bereits aufgenommenen Darlehen – akut gefährdet.“
Dass Fellbach den Etat fürs kommende Jahr eben auch erst im kommenden Jahr umsetzen kann, ist ein Novum. Vor zwölf Monaten war das noch anders: Da erklärte der Erste Bürgermeister Johannes Berner, dass „wir uns fast als einsame Pioniere vorwagen“ – weil man unterm Kappelberg am gewohnten, vorweihnachtlichen Zeitplan festhielt. „Wir werden die einzige Stadt sein, die ihren Haushalt jetzt einbringt“, sagte OB Zull seinerzeit nach einem Arbeitstreffen mit ihren OB-Kollegen aus dem Rems-Murr-Kreis.
Am Ende eine Aufgabe für „Herkules“?
Spannend könnte sein, was sich die Fraktionssprecher in ihren Etat-Reden im Februar 2026 einfallen lassen. Vor zwölf Monaten etwa warf Berner nach eigener Aussage „Folien des Schreckens“ auf die Leinwand. Der Fraktionschef der Freien Wähler/Freien Demokraten, Martin Oettinger, konstatierte im November 2025: „Das Fass ist lange vollgelaufen, jetzt scheint es überzulaufen.“
Großprojekte wie die neue Feuerwache, die neue Sporthalle und der Mobility Hub für die Neue Mitte Fellbach im Zuge der Verschiebung der Stadtbahn-Endhaltestelle liegen seitdem längst auf Eis. Dass da durch die vorgesehenen Konsolidierungspakete noch viel „rauszuschwitzen“ wäre, kann womöglich „nur Herkules lösen“, wie der Grünen-Rat Karl Würz schon vor einem Jahr konstatierte.