Haushaltsentwurf 2025 für Backnang vorgestellt: OB Friedrich „Krisen als Chance nutzen“
Im Backnanger Rathaus hat man den Haushaltsplan für 2025 entworfen.
stz/Pascal ThielWirtschaftliche Turbulenzen, geopolitische Spannungen und steigende Lebenshaltungskosten belasten Menschen und Kommunen. „Auch in Backnang spüren wir die Auswirkungen der globalen Entwicklungen“, machte Oberbürgermeister Maximilian Friedrich eingangs seiner Haushaltsrede am Donnerstagabend deutlich.
Defizit von 15 Millionen erwartet
Gestiegene Zinsen, höhere Kosten für Personal und Energie sowie sinkende Zuschüsse von Land und Bund belasten den Backnanger Haushalt mehr als in den Jahren zuvor. Die Stadtverwaltung rechnet für 2025 mit einem Defizit von knapp 15 Millionen Euro. „Dieses Defizit können wir aus unseren Rücklagen und den Trägerdarlehen decken, aber diese sind begrenzt und können langfristig keine Lösung sein“, so Friedrich.
Die Stadt muss ihre Einnahmen steigern und erhöht Gebühren in mehreren Bereichen: unter anderem die Schul- und Kitaverpflegung, die Baugenehmigungen, das Abwasser sowie das Bestattungswesen. „Nach teilweise vielen Jahren der Stabilität war es in einigen Bereichen dringend notwendig, die Gebühren analog zu den erheblich gestiegenen Kosten anzupassen“, so der OB.
24 Millionen Euro investieren
Krisen müssten aber auch als Chance für eine positive Zukunft verstanden werden, betonte er. „Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir uns bewusst dazu entschieden, antizyklisch in die Zukunft zu investieren.“ Eine Stadt dürfe niemals in den Stillstand verfallen, sie müsse sich ständig weiterentwickeln. „Im Jahr 2025 werden wir insgesamt 24 Millionen Euro in zukunftsweisende Projekte und die Entwicklung unserer Stadt investieren.“ Die Gesamtverschuldung werde planmäßig bis Ende 2025 auf rund 61 Millionen Euro ansteigen. Friedrich: „Ein Preis, den wir für die zukunftsweisenden Investitionen zahlen.“
Klimaschutz und Klimafolgen
Der Backnanger Haushaltsplan umfasst umfangreiche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung. So sollen 4,3 Millionen Euro in die energetische Sanierung von Schulen, moderne Fachräume und digitale Infrastruktur fließen. Der Schwerpunkt in der Kinderbetreuung liege auf der Sicherstellung eines hohen pädagogischen Standards und der Bindung von qualifizierten Fachkräften. Auch Sport- und Freizeitinfrastruktur spiele eine wichtige Rolle. Nach der erfolgreichen Fertigstellung der Murrtal-Arena steht die Sanierung des Kunstrasenplatzes auf der Maubacher Höhe im Visier. Daneben sind auch Klimaschutz und Klimafolgenanpassung dringliche Notwendigkeiten: 4,2 Millionen Euro sollen für Maßnahmen zum Hochwasserschutz und das Starkregenrisikomanagement ausgegeben werden, außerdem in neue Photovoltaikanlagen und die Erweiterung des Nahwärmenetzes.
OB appelliert an Bund und Land
Wichtig seien der Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. Hier nannte der OB den Neubau der Eugen-Adolff-Brücke und den Umbau des Kawag-Kreisels. Besonders hob er den Neubau des Radwegs von Heiningen nach Waldrems hervor. Modernisiert werden soll die Feuerwehrinfrastruktur, etwa mit der Sanierung der Schlauchwerkstatt und einer neuen Schlauchpflegeanlage. Planungen für die Sanierung des Feuerwehrhauses in Steinbach würden vorangetrieben.
Die Digitalisierung biete große Chancen, Arbeitsprozesse zu verschlanken, Dienstleistungen zu verbessern und die Interaktion mit der Verwaltung nutzerfreundlicher zu gestalten, sagte Friedrich. Zudem, appellierte er an Bund und Land, „die notwendigen Schritte zur Entbürokratisierung zügig und konsequent umzusetzen“. Die Stadt wolle mit gutem Beispiel vorangehen.
Beschluss für Anfang Februar geplant
Trotz einer geringeren Erhöhung als geplant, bleibe die Kreisumlage mit knapp 25,5 Millionen Euro die zweitgrößte Ausgabeposition im städtischen Gesamthaushalt, so der OB. Größter Posten ist der Personaletat mit rund 48,4 Millionen Euro.
Man habe sich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer entschieden, um die „wirtschaftliche Stabilität zu fördern“. „Stattdessen setzen wir auf die Inanspruchnahme von Trägerdarlehen, um eine zusätzliche finanzielle Belastung unserer Unternehmen zu vermeiden.“ Die reformierte Grundsteuer führe 2025 nicht zu Mehreinnahmen für die Stadt. Erhöhungen seien aber unumgänglich. „Aber wir werden auch hier auf eine sozialverträgliche Umsetzung achten“, versprach der OB.
Mitte Januar wollen die Fraktionen zum Entwurf Stellung nehmen. Am 6. Februar soll der Haushalt beschlossen werden.