Prekäre Finanzlage im Rems-Murr-Kreis: „Haushalte im freien Fall“: Kommunen geht das Geld aus
In den meisten Rathauskassen im Kreis herrscht zurzeit Ebbe.
Gottfried StoppelDie Finanzlage des Landkreises Rems-Murr hat sich drastisch verschlechtert: Der Kreishaushalt schließt im aktuellen Jahr aller Voraussicht nach mit einem Defizit von rund 40 Millionen Euro ab und soll im nächsten Jahr trotz leicht steigender Steuereinnahmen bereits geplant ein Minus von acht Millionen Euro aufweisen.
Der Landrat ist vor zweieinhalb Wochen in Schorndorf mit einem Kreisumlage-Satz von 36,3 Prozent ins Haushaltsrennen gegangen.
Foto: Gottfried Stoppel/Gottfried StoppelIn einem eindringlichen Schreiben wenden sich die Kommunen deshalb nun an den Landrat Richard Sigel sowie die Kreisräte und mahnen zur Rückführung der Kreisumlage und zu strengeren Haushaltsprüfungen. Durch strukturelle Einsparungen und weniger Neubesetzungen solle das Defizit des Kreises abgebaut werden, um wiederum die finanzielle Belastung der Kommunen zumindest etwas zu verringern, so die Forderung. Nach Ansicht der Rathauschefs besteht dafür durchaus ein gewisser Spielraum, denn nicht für jede Ausgabe des Landkreises gebe es einen gesetzlich definierten finanziellen Leistungsanspruch. „Wir gehen davon aus, dass kurzfristige Einsparungen mit einer spürbaren Senkung der Kreisumlage zu erzielen sind“, heißt es in dem Brief, der von dem Sprecher der Großen Kreisstädte, Michael Scharmann (Weinstadt), und dem Bürgermeistersprecher Thomas Bernlöhr (Welzheim) unterschrieben ist.
In Summe ein Defizit von 220 Millionen Euro erwartet
Denn auch die 31 Städte und Gemeinden, deren Gesamtvolumen von etwa 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr fast das Doppelte des Kreishaushalts ausmache, stünden vor mindestens ähnlichen ernsthaften finanziellen Herausforderungen. Bereits im vergangenen Jahr hätten die kommunalen Haushalte mit einem Defizit von in Summe rund 80 Millionen Euro abgeschlossen. Nur sechs Gemeinden erzielten ein kleines Plus.
Für 2025 aber werde die Situation noch kritischer: Bei einer Kreisumlage von 36,3 Prozent erwarte die Kommunen ein kumuliertes Defizit von etwa 140 Millionen Euro, wird in dem Brief vorgerechnet. Zusammen mit dem Minus von 2024 summiere sich das Defizit dann auf 220 Millionen Euro. Die durchschnittliche Finanzlücke der beiden Jahre betrage fast 7,5 Prozent des jeweiligen Haushaltsvolumens und sei damit zweieinhalb Mal so groß wie das des Kreises.
Betrieb öffentlicher Einrichtungen in Gefahr
Die Zahlen verdeutlichten, wie dramatisch die Lage sei, so die Botschaft in dem Schreiben: Aufgrund der finanziellen Belastungen könnten Große Kreisstädte teilweise schon jetzt den Betrieb öffentlicher Einrichtungen nicht mehr ausreichend finanzieren. Und diese Entwicklung drohe langfristig in eine Schuldenfalle zu führen, die nahezu alle kommunalen Haushalte des Kreises und der Städte erfassen werde.
Gleichwohl räumen die Vertreter der Rathäuser ein, dass die finanziellen Probleme des Kreises nicht hausgemacht sind. Sie kritisieren vielmehr, dass die gesamte kommunale Ebene durch gesetzlich festgelegte Aufgaben – von Bildung und Integration bis zum Betrieb von Krankenhäusern – immer stärker belastet werde, ohne dafür ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Land zu erhalten. „Wir sehen die öffentlichen Haushalte im freien Fall,“ heißt es klar und deutlich in dem Brief.
Forderungen an Land und Bund
Die Forderung lautet deshalb, dass das Land und der Bund künftig mehr finanzielle Verantwortung übernehmen. Ohne eine deutliche Entlastung drohten eine Verschuldungsspirale und strenge Einsparungen, die alle Bereiche des öffentlichen Lebens beträfen. Geplante Investitionen, die eigentlich notwendig und sinnvoll seien, könnten so kaum noch realisiert werden.