Rems-Murr-Kreis: Geteiltes Echo auf die Hochwasserhilfe des Landes
Bild der Verwüstung: Rudersberg war von der Überflutung stark betroffen, auch Schorndorf beklagt massive Schäden.
/IMAGO/Alexander WolfDas vom Land geschnürte Hilfspaket für die vom Hochwasser betroffenen Kommunen hat im Rems-Murr-Kreis ein geteiltes Echo ausgelöst. Während die lokalen Landtagsabgeordneten der FDP mit unverhohlenem Spott auf die in Aussicht gestellten 25 Millionen Euro reagieren, hat beispielsweise Schorndorfs Oberbürgermeister Bernd Hornikel das zusätzliche Geld als einen „wichtigen Schritt“ bezeichnet.
Rems-Murr-Landrat Richard Sigel blickt eher verhalten auf die Ankündigung aus Stuttgart. „Bei kommunalen Schäden von kreisweit 142 Millionen Euro wird viel davon abhängen, ob wirklich ausreichend finanzielle Mittel aus den Fördertöpfen fließen und die zusätzlichen 25 Millionen Euro die bestehenden Lücken schließen“, sagt Sigel. Sollte dies nicht der Fall sein, werde die Hauptlast weiter bei den Kommunen liegen.
Landrat: „Die Politik darf nicht nur ankündigen, sondern muss auch liefern“
„Die Politik darf nicht nur ankündigen, sondern muss jetzt auch die Umsetzung der Programme liefern, damit wir den Marathon zum Wiederaufbau bewältigen können“, fordert der Landrat. Im Gespräch mit Regierungspräsidium und kommunalen Spitzenverbänden hätten Kreis und Kommunen zahlreiche Hinweise für eine praktikable Handhabung an die interministerielle Arbeitsgruppe gegeben. Der Rems-Murr-Kreis beantragt gebündelt Hilfen für alle kommunalen Straßen, Brücken, Rad-, Wald- und Feldwege und erstellt bis September auch das vom Land geforderte Fachkonzept.
Nach wie vor offen bleibt der Umgang mit nicht versicherten Schäden, die Privathaushalte erlitten haben. Als Fördermöglichkeit für betroffene Betriebe stehen aber spezielle Förderdarlehen der L-Bank zur Verfügung. Der Schorndorfer CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gehring zeigt sich dankbar, dass es im Stuttgarter Innenministerium einen direkten Ansprechpartner geben wird, der die Kommunen berät und bei Fragen unterstützt. Auch die von seinem Parteifreund Thomas Strobl aufgegriffene Einführung eines beschleunigten Verfahrens für Antragstellung und Bewilligung, in der Debatte um die Hochwasserhilfen als „Fast Track“ bekannt, hebt der Schorndorfer positiv hervor. „Der Wiederaufbau wird viel Zeit benötigen, und wir brauchen hier einen langen Atem. Es ist richtig und wichtig, dass das Land dabei langfristig hilft. Die Kommunen können die Bewältigung der Schäden auf keinen Fall alleine stemmen“, betont Christian Gehring.
Schorndorfs OB hofft auf gute Gespräche über die Details
Schorndorfs Oberbürgermeister Bernd Hornikel hat das 25 Millionen Euro schwere Hilfspaket einen „wichtigen Schritt“ genannt. In einem Statement betont er, dass die Stadt Schorndorf unbürokratische Hilfe benötige, die über die bestehenden Förderprogramme hinausgehe. „Von den angekündigten 29 Förderprogrammen sind uns derzeit lediglich zehn bekannt. Bei diesen erfüllen wir die bisherigen Kriterien nicht, sodass wir nicht profitieren können“, sagt der Rathauschef – und hofft, die „guten Gespräche mit dem Regierungspräsidium“ zeitnah fortsetzen zu können, um sich über die Details des Hilfspakets auszutauschen.
Hin weist die Stadt Schorndorf auch auf einen Fehler in der Berichterstattung über die Aufräumarbeiten nach dem Hochwasser. Zwar fielen bei der Beseitigung der rund 3000 Tonnen Müll auch Kosten in Millionenhöhe an, allein in Schorndorf und seinen Teilorten wurden gut 1000 defekte Waschmaschinen, Kühlschränke und Trocknungsgeräte eingesammelt und weggekarrt. Den entstehenden Aufwand hat die Abfalltochter des Rems-Murr-Kreises, die AWRM, aber nicht der Kommune in Rechnung gestellt.
Liberale Landtagsabgeordnete sprechen von einem Lehrstück
Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Julia Goll und Jochen Haußmann haben in einer Stellungnahme zum Hilfspaket erklärt, dass das Land die 25 Millionen Euro „gleich an den Rems-Murr-Kreis überweisen kann – als erste Rate“. Sie fordern, die vom Starkregen ausgelöste Flut als Lehrstück zu nehmen, neue Wege zu werfen. Das traditionelle Behördenverhalten, das das Land an den Tag lege, müsse in Zukunft durch schnelles Handeln abgelöst werden: „Den Rettungsring zuwerfen und nicht erst fragen, ob jemand schwimmen kann“, sagt Jochen Haußmann.