Schienen-Infrastruktur: Ausbau der Murrbahn wird zum sicherheitspolitischen Thema
Regionalzug im Bahnhof Backnang
Frank RodenhausenBeim Engagement für einen zweigleisigen Ausbau der Murrbahn betonen die Grünen mittlerweile nicht nur die ökologischen Vorteile einer leistungsfähigen Schienenverbindung. Ausdrücklich werden in einem Schreiben der beiden Landtagsabgeordneten Ralf Nentwich und Jutta Niemann an Landrat Gerhard Bauer aus dem Landkreis Schwäbisch Hall auch strategische und sicherheitspolitische Aspekte erwähnt.
„In der aktuellen geopolitischen Lage kommt ein Aspekt hinzu, den wir lange unterschätzt haben: die strategische Bedeutung unserer Schieneninfrastruktur. Verkehrsminister Winfried Hermann hat uns bestätigt, dass die EU zunehmend auf sogenannte Dual-Use-fähige Verkehrswege setzt – also Strecken, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können“, so die Abgeordneten. Laut Minister Hermann seien in ganz Europa bereits zahlreiche Projekte über EU-Mittel kofinanziert worden, um Engpässe zu beseitigen und Verkehrswege resilienter zu machen.
Ein zweigleisiger Ausbau könnte in den Genuss neuer Fördermittel kommen
Auch für Baden-Württemberg eröffne sich damit eine neue Chance, vorhandene Strecken leistungsfähiger und robuster zu gestalten.„ Als wichtiger Bestandteil des vorgesehenen Ost-West-Korridors hat die Murrbahn eine strategisch herausragende Bedeutung. Ein zweigleisiger Ausbau könnte somit auch für eine EU-Kofinanzierung im Rahmen des ProgrammsConnecting Europe Facility – Military Mobilityinfrage kommen“, erläutern Nentwich und Niemann.
Das baden-württembergische Verkehrsministerium plane, geeignete Strecken frühzeitig auf Bundes- und EU-Ebene einzubringen, um sie für künftige Förderprogramme zu positionieren.Die Abgeordneten appellieren daher an Landrat Gerhard Bauer, sich in seiner Funktion als Sprecher der Interessensgemeinschaft Schienenkorridor Stuttgart-Nürnberg ebenfalls für dieses Ziel stark zu machen: „Gemeinsam können Land, Kommunen und die Deutsche Bahn dafür sorgen, dass die Murrbahn als Teil eines europäischen Sicherheits- und Mobilitätsnetzwerks gestärkt wird. Der zweigleisige Ausbau ist ein Gewinn für Klima, Wirtschaft und Sicherheit.“