Illegaler Handel mit Kautabak: „Wo bleibt der Anstand?“ – Pantisano (Linke) fordert Rücktritt von Haag (FDP)
Luigi Pantisano (Linke): „Der Fall hat auch eine politische Dimension.“
Lichtgut/Julian RettigDer Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Haag ist wegen des verbotenen Handels mit Kautabak-Produkten (Snus) in seinen und anderen Tankstellen, die er belieferte, vom Amtsgericht Stuttgart insgesamt zu einer Zahlung von rund 200 000 Euro verurteilt worden. In der Summe enthalten ist eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sagt, man habe Haag keinen Vorsatz für die Straftat nachweisen können. Sie hatte 150 Tagessätze beantragt. Diese wurden vom Amtsgericht zunächst erlassen, in der Hauptverhandlung aber auf 90 reduziert. Haag gilt damit als nicht vorbestraft.
FDP-Kreisverband nicht informiert
Im Stuttgarter FDP-Kreisverband soll der Fall laut der Kreisvorsitzenden Gabriele Reich-Gutjahr in einer Sitzung am 15. September besprochen werden. Reich-Gutjahr erfuhr von dem Fall durch die Anfrage unserer Zeitung. Wichtig sei, so Reich-Gutjahr, dass „andere nicht Kapital daraus schlagen“. Haag tritt erneut zur Landtagswahl an und steht auf Platz sechs der FDP-Landesliste. Überspringt die FDP die Fünf-Prozent-Hürde, hat Haag damit ein Mandat sicher.
Linke sieht Schaden für alle Politiker
Der Stuttgarter FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Haag steht in der Kritik.
Foto: imago/Arnulf HettrichLuigi Pantisano, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und vor der Bundestagswahl am 23. Februar wie Haag Stadtrat in Stuttgart, kritisiert das Verhalten der Liberalen scharf. Das Fehlverhalten des Abgeordneten Haag „zerstört jegliche Glaubwürdigkeit in die Politik“, so Pantisano, der in Berlin stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken ist. Haag schade „mit seinem Verhalten allen, die ein politisches Amt haben“. Der frühere Stadtratskollege sei Abgeordneter, Stadtrat und Unternehmer und „tanzt auf allen Hochzeiten“, so Pantisano, sei aber im Gemeinderat in kaum einem Ausschuss tätig. „Der Fall hat auch eine politische Dimension“, so Pantisano. Tatsächlich sitzt Haag im Ausschuss für Klima und Umwelt, der im zweiten Halbjahr 2025 an fünf Sitzungsterminen zusammenkommt, außerdem im Aufsichtsrat der Stadtwerke, zwei Beiräten und dem Ausschuss des kommunalen Arbeitskreises Filder.
Pantisano fordert von der FDP und von Haag persönlich, Konsequenzen zu ziehen, ein Rücktritt von Haag sei angemessen. „Früher sind Politiker wegen Bonusmeilen zurückgetreten“, so der Bundestagsabgeordnete. „Wo bleibt heute der politische Anstand?“, sagt Pantisano.