Klinik für Straftäter in Cannstatt: Sozialminister bei Brennpunkten – „Ernüchternd, dass er am Vorhaben festhält“
Minister Manfred Lucha mit Vertretern der Bürgerinitiative und dem Aktionsbündnis gegen eine Forensik in Cannstatt.
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Manuela Reichle (re.) von der Initiative Schöne Straße führte Sozialminister Manfred Lucha (3.v.li.) zu den Brennpunkten in der Nähe des ehemaligen Rotkreuzkrankenhauses. Mit dabei auch Betreuungsstadträte wie Friedrich Haag (FDP) (2.v.li.) und Markus Reiners (CDU) (3.v.li.). Später kam noch Grünen-Stadträtin Andrea Münch hinzu.
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Startpunkt für den Rundgang war der Hof des ehemaligen Rotkreuzkrankenhauses an der Theobald-Kerner-Straße.
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Vor dem Rundgang übergab Eberhard Köngeter seine alternativen Nutzungsvorschläge samt Visualisierung an Lucha. Er schlägt im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus Seniorenwohnen, eine Kita, medizinische Versorgung, ein Café oder einen Stadtteiltreff vor und eine gestalterische Öffnung des Hauses und der Straße.
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Im Durchgang am ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus, in der Theobald-Kerner-Straße, haben die Vertreter des Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Südwürttemberg Informationsplakate aufgehängt.
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Auf den Plakaten wird auf weiterführende Infos zum geplanten Maßregelvollzug mit zwei QR-Codes verwiesen.
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Die Anwohner machten ihre Kritik deutlich, dass sie befürchten, dass hier in der Theobald-Kerner Straße, in der Kinder spielen, Familien mit Kindern wegziehen, wenn dort ein Maßregelvollzug so dicht in der Nähe ihrer Wohnung eingerichtet werde.
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Ein Protest an der Wegstrecke. Beim Rundgang gab es erneut viele kritische Stimmen zu den Plänen des Maßregelvollzugs im Zentrum von Bad Cannstatt.
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Lucha nahm die Bedenken, Sorgen und Kritik der Bürger entgegen, die ihm in der Badstraße die Drogenlagerplätze zeigten, für die die Eigentümer selbst die Hecken kurz halten und eigene Aufsichten eingerichtet haben.
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Davon berichtete auch Karin Schiffmann (Bildmitte), was die Eigentümer in der Badstraße permanent gegen den Drogenhandel auf eigene Kosten unternähmen und bei ihnen für Missstimmung sorge:“Wir haben ältere Leute als Haussheriffs im Einsatz.“
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Die Ärztliche Direktorin der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie Ravensburg-Bodensee, Roswita Hietel-Weninger, erklärte, dass die größere Gruppe psychisch kranker Straftäter kämen. Sie befänden sich im „mittleren Behandlungsschritt“. Eine kleinere Gruppe suchtkranker Straftäter käme aus Zwiefalten.
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Minister Lucha sagte, dass in den Maßregelvollzug nach Bad Cannstatt nur Menschen kommen sollen, die behandelt seien. Dann seien sie stabil. Und dass es der vorletzte Schritt vor der Entlassung sei. Man würde die Ausgänge auch begleiten. Es komme niemand, der nicht symptomfrei sei, sondern in der letzten Stufe der Entlassung. Eine Garantie gebe es keine.
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Am Cannstatter Amtsgericht erfuhr der Minister, dass dort in der Badstraße regelmäßig Drogen gehandelt werden und Anwohner die Polizei rufen.
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Bevor es in die Seelbergstraße und an den Bahnhof ging, machten die Bürger ihre Sorge deutlich, um die noch nicht vollzogene Bebauung des Kaurfhof-Areals.In der Seelbergstraße und am Bahnhof wurde auf weitere soziale Probleme hingewiesen.
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Am Ende erklärten Bürger die Sorge, dass der geplante Maßregelvollzug angesichts des großen Bedarfs nicht nur in der Badstraße 35 geplant werde, sondern auch in den vorderen Gebäuden. „Was ist, wenn es in fünf Jahren eine Überbelegung gibt, wir sind die Leidtragenden“, so ein Anwohner.
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Lucha nahm die Kritik und Hinweisen zu den Brennpunkten, Problemen und die Konzentratin der sozialen Einrichtungen auf. Er erklärte am Ende, dass er an seinen Plänen festhalten wolle, aber im Kontakt mit der Bürgerinitiative weiter bleiben wolle und auch mit Kommunalpolitikern sprechen wolle.
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Beim Rundgang von Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) in Bad Cannstatt mit Vertretern der Bürgerinitiative Schöne Straße und dem Aktionsbündnis gegen eine Forensik sowie Stadträten zu den sozialen Brennpunkten rund um das ehemalige Rotkreuzkrankenhaus hat eines gezeigt: Der Konflikt schwelt weiter. Lucha will „die Wahrnehmung der Bürger mitnehmen und die Überlastung einordnen.“ Er erklärte aber, dass er am Vorhaben festhalten und schnell Planungssicherheit schaffen wolle. Alternativen sehe er keine.
Diese wurden ihm vor Beginn des Rundgangs von Eberhard Köngeter in Papierform in die Hand gedrückt: Seinen Vorschlägen zufolge könnte das Klinikgebäude mit Seniorenwohnen, Kita, medizinischer Versorgung, Café, Stadtteiltreff und Beratungseinrichtungen belegt werden anstatt der Forensik. Mitgebrachte Plakate der Bürgerinitiative zeigten Bad Cannstatt als Hotspot für Großveranstaltungen, die Tausende von Besuchern durch Fußball oder Veranstaltungen auf dem Wasen anlocken, aber auch viele Probleme bewältigen muss: Müll, Obdachlosigkeit, Armut, Betteln, Drogenhandel und soziale Brennpunkte in der Neckarvorstadt und im Gebiet Veielbrunnen.
Manuela Reichle (re.) führte Minister Lucha (2. v.li.) zu den Brennpunkten.
Foto: LICHTGUTBad Cannstatt: Maßregelvollzug für bis zu 80 psychisch kranke Straftäter
Stadtrat Friedrich Haag (FDP) verwies darauf, dass es hier 58 soziale Einrichtungen gebe. Er hat in einem offenen Brief Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich um eine faire Verteilung der Lasten zu kümmern und dies zur Chefsache zu machen, angesichts der Pläne für eine Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete im Stadtbezirk Weilimdorf und den Maßregelvollzug für bis zu 80 psychisch kranke Straftäter samt einer geschlossenen Abteilung in Bad Cannstatt.
Auch Gemeinderat Markus Reiners (CDU) erklärte Lucha beim Rundgang, dass es hier um „den völlig ungeeigneten Standort“ für die Forensik gehe. Der Stadtbezirk habe bereits genügend soziale Probleme und sei völlig überlastet. Dieses Projekt konterkariere auch das Vorhaben „Stadt am Fluss“. Die Forensik sei „der absolut falsche Baustein“ dafür. In Bad Cannstatt fehlten Wohnungen und Ärzte. Lucha gebe in wenigen Monaten sein Mandat und Amt ab und hinterlasse in Bad Cannstatt ein Projekt, dass auf massive Ablehnung aus der Mitte der Bürgerschaft stoße, so Reiners.
Zahl der Kritiker an den Forensik-Plänen in Bad Cannstatt wächst
Indes wächst die Zahl der Kritiker. Inzwischen hat sich auch die Initiative „Deutsche & Migranten-Community“ Bad Cannstatt mit der Initiative Schöne Straße vernetzt. Auch sie fordern echte Standortalternativen, ein moderiertes Gespräch mit Entscheidungsträgern und Transparenz über die tatsächlichen Risiken.
Beim Rundgang wurde Lucha der Drogenlagerpunkt in der Badstraße und der Drogendealer-Bereich vor dem Amtsgericht gezeigt. Die Bürger forderten ein nahes Polizeirevier. Sorgen äußerten sie am immer noch unbebauten Kaufhof-Areal auf die noch ausbleibende Wiederbebauung und zeigten das Mutter-Kind-Beratungszentrum für Sinti und Roma zu Beginn der Marktstraße und das Wohnheim für Sinti und Roma unweit in der Eisenbahnstraße.
In der Seelbergstraße: „So viel Elend an einem Tag“
Auf dem Weg zum Bahnhof, in der verkehrsberuhigten Seelbergstraße beschrieb eine Frau: „Hier sind die sozialen Probleme auf wenigen Metern, Menschen, die betteln, auch in der Unterführung, Obdachlose, Drogensüchtige, die auf der Straße liegen. Wenn ich hier durchlaufe, habe ich so viel Elend an einem Tag gesehen, das mir das oft schon den Rest gibt. Ob das so eine schöne Umgebung für Ihre Patienten ist?“, fragte Petra Wilhelm. „Wenn Sie alle überzeugen wollen, haben Sie noch viel zu tun“, so Manuela Reichle von der Bürgerinitiative Schöne Straße. Haag erklärte, die Sorgen der Cannstatter vor einer Überlastung lägen klar auf dem Tisch. „Ernüchternd, dass der Minister trotzdem weiter am Vorhaben festhält und das auch noch einmal betont hat. Würde Minister Lucha die Sorgen vor Ort ernst nehmen, hätte er nach diesem Rundgang eingesehen, dass Bad Cannstatt als Standort für eine Forensik ungeeignet ist.“